Berlin – Die Generaldebatte ist traditionell eine Sternstunde im Parlament. Kanzler Scholz nutzt sie für einen Rundumschlag und beschreibt politische Paradigmenwechsel. Die oppositionelle Union will dafür keine Mehrheitsbeschafferin sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zur Aufrüstung der Bundeswehr verteidigt und der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Zugleich zog er in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag aber eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland.
Wie die Bürger in Deutschland mit dieser neuen Krise umgingen, zeige, „wieviel Gutes in unserem Land steckt“, sagte der SPD-Politiker. Es werde gerade sichtbar, dass man in der Krise über sich hinauswachse. Das mache ihm Mut.
Scholz sichert Ukraine Hilfe zu
„Große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung“, sagte Scholz. Er nannte den Paradigmenwechsel mit Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch neue Wege in der Energiepolitik. Der Krieg im Osten Europas wirke wie ein Brennglas: „Weil er uns zu vermeintlich neuen, in Wahrheit aber längst überfälligen Schwerpunktsetzungen bringt.“
Scholz sicherte der Ukraine die Solidarität der Bundesrepublik zu. „Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, sagte er. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft.
Einer Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine erteilte der Kanzler aber eine deutliche Absage. Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. „Die Nato wird nicht Kriegspartei“, betonte Scholz.
Merz kritisiert Bundesregierung
Erneut rief er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Ende des Kriegs in der Ukraine auf. „Die Waffen müssen schweigen – und zwar sofort“, sagte Scholz. „Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine“, so der Kanzler. „Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft.“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte als erster Redner in der Generaldebatte vor allem die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren will. Für den geplanten, 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf will die Ampel-Koalition das Grundgesetz ändern - und braucht daher auch Zustimmung aus der Union. Merz machte klar: Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne.
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In einem Sechs-Punkte-Katalog stellte er Bedingungen für die Zustimmung der Union: So müsse die Bundesregierung etwa dauerhaft und nicht nur vorübergehend mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Die Union wolle zudem vor der Verabschiedung wissen, welche Bundeswehr-Anschaffungen mit dem Geld genau finanziert werden sollten. CDU und CSU wollten über ein Begleitgremium dauerhaft über die Umsetzung mitentscheiden.
Keine Abstriche beim Klimaschutz
Scholz verteidigte seine Pläne, ging aber auch einen Schritt auf Merz zu. Es sei völlig ok, dass der Unionsfraktionschef seine Vorstellungen äußere, man werde darüber diskutieren. „Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun“, betonte der Kanzler. Er sagte zu, dass alle Investitionen abgesichert im Grundgesetz der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugutekämen.
Zugleich versicherte Scholz, wegen des Kriegs und seiner Folgen würden keine Abstriche beim Klimaschutz gemacht. „Die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gehen nicht zulasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder zu Lasten guter, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems“, betonte er.
Beim Klimaschutz dürfe die Devise nicht „Jetzt mal langsam“, sondern „Jetzt erst recht“ heißen. Es gebe nur eine nachhaltige Antwort auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise: erneuerbare Energien und Energieeffizienz. (dpa)
