Berlin – Die Koalitionspartner Union und SPD setzen ihre Beratungen über die geplante Grundrente fort. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Seiten kommt hierfür an diesem Donnerstag erneut in Berlin zusammen. Die Arbeitsgruppe hatte ihre Verhandlungen Ende September begonnen, nachdem die Koalition bereits über Monate über die Grundrente gestritten hatte. Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangte eine rasche Lösung.

„Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen. Die Fachpolitiker sind in den Gesprächen sehr weit“, sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt. Ich bin fest überzeugt, dass die SPD ohne einen Durchbruch bei der Grundrente nicht in der Groko bleiben wird.“

Lösung in Sicht

CSU-Chef Markus Söder hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt. „Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Feiertagsausgabe). Im Gegenzug forderte er ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur. „Wir brauchen ein großes Leistungspaket, mit dem die große Koalition zeigt, dass sie noch groß handeln kann.“ Söder verlangte spürbare Entlastungen für die Wirtschaft.

So solle die Unternehmensteuer laut CSU von 32 auf 25 Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung. Zudem solle die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen werden, um Strom günstiger zu machen. Wenn sich der Koalitionsausschuss am Montagabend in Berlin trifft, sollen die wichtigen Fragen zur Grundrente geklärt sein, schreibt die Zeitung. So könnte der zuletzt diskutierte Einkommensfreibetrag von 1200 Euro künftig zwischen 800 und 900 Euro liegen, so die Zeitung.

Gesamtkosten: Zwei Milliarden Euro

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf pocht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Union.

Auch Finanzminister Olaf Scholz setzt auf ein Ende des Streits. „Als Optimist bleibe ich dabei, dass es mit ein bisschen gutem Willen aller Beteiligten zu einer Lösung kommen kann“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Viele Bürger betrachteten die Grundrente als eine Frage des Respekts vor ihrer Lebensleistung, betonte der Vizekanzler.

FDP fordert Lösung

Auch die FDP forderte eine Lösung des Konflikts. „Die Parteien der großen Koalition sollten endlich entscheiden und vorankommen“, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Während CDU und SPD nahezu ausschließlich mit ihrer jeweiligen Führungsfrage beschäftigt sind, bleibt das wichtige Thema der Verhinderung von Altersarmut auf der Strecke.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe in Wahlkampfhektik vor der Europawahl ein völlig unausgegorenes Konzept vorgelegt.

Aufschlag auf Minirenten geplant

Heil hatte damals eine Grundrente ohne jede Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorgeschlagen. Die Union hatte dies abgelehnt. Nun streben beide Seiten an, die Grundrente nach einer Prüfung der Einkommen der Betroffenen zu gewähren. Dies solle über die Daten funktionieren, die die Finanzämter erheben.

Der Aufschlag auf Minirenten ist für alle gedacht, für die mindestens 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse flossen. Vogel kritisierte: „Es hilft überhaupt nicht gezielt gegen Altersarmut, aber dafür profitieren viele Menschen, die keine Unterstützung brauchen.“

Arbeitgeberpräsident warnt

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor Milliardenlasten für Jüngere durch die Grundrente. „Die Grundrenten-Pläne sind und bleiben falsch und zutiefst ungerecht, da sie einer kleiner werdenden Generation Lasten aufbürden, die diese nicht schultern kann“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wir können nicht immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima ausgeben, anstatt diese in dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen zu investieren“, kritisierte er.

Durchbruch unwahrscheinlich

Ein Durchbruch an diesem Donnerstag galt in Koalitionskreisen als wenig wahrscheinlich. Vielmehr hatten mehrere Politiker dafür ein Spitzentreffen im Koalitionsausschuss Anfang nächster Woche als einen wahrscheinlicheren Termin genannt.

Eine erweiterte Nährwertkennzeichnung ist europarechtlich nur als „staatliche Empfehlung“ möglich, wie das Ministerium erläuterte. Klöckner will sich aber für ein EU-weit verpflichtendes System einsetzen. (dpa)

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