Grundsteuer, Wohngeld und die digitale Krankmeldung: Der Bundesrat hat am Freitag eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse gefasst.
Grundsteuer: Sie kann wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert reformiert werden. Bis Ende 2024 muss diese umgesetzt sein, die neue Regelung gilt dann endgültig ab Januar 2025. Bis dahin gilt das alte Recht weiter.
Wohngeld: Ab dem 1. Januar 2022 wird der Zuschuss alle zwei Jahre an eingetretene Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst. Anstatt 480.000 Haushalten kommt der Wohnzuschuss rund 660.000 Haushalten zugute. Eingeführt wird zudem eine neue, siebte Mietstufe für besonders teure Gegenden. Höchstbeträge des Wohngeldes sollen regional gestaffelt werden.
Kein „gelben Schein“ mehr, Paketboten besser geschützt
Digitale Krankmeldung: Arbeitnehmer müssen künftig nicht mehr den „gelben Schein“ zum Arbeitgeber schicken, um sich krank zu melden. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zum Bürokratieabbau, das ab 2021 ein elektronisches Meldeverfahren anstelle der bisherigen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorsieht.
Schnellerer Check-in im Hotel: Auch der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel ist bald obsolet. Er musste bisher ausgefüllt, vom Gast persönlich unterschrieben und ein Jahr lang aufbewahrt werden. Ersetzt wird er nun durch ein elektronisches Meldeverfahren.
Paketboten: Sie sind künftig besser vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt: Mit der so genannten Nachunternehmerhaftung soll die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen künftig gewährleistet sein. Zahlt ein beauftragter Subunternehmer keine Beiträge, wird das Hauptunternehmen in die Pflicht genommen.
Pflegekräfte: Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.
Entschädigung von SED-Opfern: Opfer politischer Verfolgung in der DDR sollen auch über 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Vereinfacht werden soll die Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR. Auch verfolgte Schüler können rehabilitiert werden. Außerdem wird die für die Rehabilitierung erforderliche Haftdauer auf 90 Tage abgesenkt. Die Ausgleichszahlung für eine politische Inhaftierung in der DDR erhöht sich von 214 auf 240 Euro monatlich. Die SED-Opferrenten steigen um 30 Euro auf 330 Euro im Monat.
Volkszählung 2021, Psychotherapie wird eigenes Studienfach
Volkszählung: Der nächste Zensus im Jahr 2021 soll eine Bevölkerungszählung, eine Gebäude- und Wohnungszählung und eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis umfassen. Geplant ist in erster Linie die Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten, hinzu kommen sollen statistische Befragungen.
Psychotherapeuten: Wer diesen Beruf ergreifen will, muss künftig ein eigenes Universitätsfach mit fünfjährigem Studium absolvieren. Das neue Gesetz macht den neuen Abschluss zur Voraussetzung für eine Approbation. Bislang müssen Psychotherapeuten zunächst ein Vollstudium der Psychologie absolvieren, bei den Kinder- und Jugendtherapeuten ist es ein Pädagogik-Studium. Daran schließt sich dann eine Ausbildung zum Psychotherapeuten an.
Das könnte Sie auch interessieren:
Hebammen: Auch für die Ausbildung zur Geburtshelferin wird es künftig ein Studium geben. Es soll einem weiteren vom Bundesrat gebilligten Gesetz zufolge sechs bis acht Semester dauern und die wissenschaftliche Theorie mit der Praxis verknüpfen. Voraussetzung sollen zwölf Jahre Schulausbildung oder aber die abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf sein.
Implantateregister: Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Das Register soll Langzeitbeobachtungen von Implantaten sowie Aussagen zu Haltbarkeit und Qualität von Medizinprodukten ermöglichen.
Klimapaket der Bundesregierung: In einer Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben der großen Koalition plädieren die Länder dafür, das System von Steuern und Abgaben im Energiebereich umfassend zu überarbeiten. Zudem müsse im Verkehrssektor ein größerer Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden. Hierfür müsse die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb forciert werden. Zudem könnten Lkw, die mit Methangas betrieben werden, einen klimafreundlichen Güterverkehr ermöglichen. (afp)
