Köln – An der geplanten Gasumlage, die für jährliche Mehrkosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt sorgen könnte, gibt es breite Kritik. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck die Pläne am Donnerstag erläuterte, bekam der Grünen-Politiker bei einem Auftritt in Bayreuth bereits Pfiffe und Protestrufe zu hören. Am Freitag äußerten dann vor allem Politiker der Linken und Vertreter von Verbänden scharfe Kritik an den Plänen. Aber auch aus den Reihen der CDU und sogar aus Habecks eigener Partei wurden kritische Stimmen laut.
Die Höhe der Umlage stehe zwar noch nicht endgültig fest, hatte Habeck am Donnerstag erklärt, sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker in Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt). Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich - Kosten, die zusätzlich zu den normalen Preiserhöhungen auf die Verbraucher zurollen.
Sahra Wagenknecht: „Schuld daran ist die Ampel, die an ihrer unsinnigen Sanktionspolitik festhält“
Für die Linke scheint diese Lösung nicht akzeptabel. „Schuld daran, dass die Verbraucher durch eine Gasumlage noch weiter belastet werden, ist die Ampel, die an ihrer unsinnigen Sanktionspolitik festhält“, schrieb die ehemalige Parteichefin Sahra Wagenknecht bei Twitter. „Wie lange soll das bitteschön noch so weitergehen?“
Mit ihrer Kritik an den Sanktionen, mit denen Deutschland und die EU auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine reagiert hatten, stand Wagenknecht jedoch ziemlich allein da. Andere Linken-Politiker kritisierten vielmehr, dass die Bundesregierung einerseits auf eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne bei Unternehmen verzichte, nun aber die Gaskosten an die Verbraucher weitergebe, während die Energiekonzerne teilweise Rekordgewinne vermeldet haben.
„Eine Gasumlage bringt Menschen an ihre Existenzgrenze“
„Eine Gasumlage bringt Menschen an ihre Existenzgrenze. Die drohen ihre Wohnung zu verlieren“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, zu den steigenden Gaspreisen im ZDF-Morgenmagazin. „Wir erleben eine Situation, wo ein Unternehmen sich verspekuliert hat und das auf die Gas-Kunden umgelegt wird“, führte Gösta Beutin aus. „Shell und RWE haben Milliardengewinne gemacht“, erklärte der Linken-Politiker. „Da sollte man eher gucken, dass man diese Übergewinne der Konzerne besteuert.“ Gösta Beutin forderte zudem einen „Gaspreisdeckel“, um Verbraucher zu entlasten.
„Was Habeck da macht, ist verbraucherfeindliche Politik pur“, befand auch der ehemalige Linken-Bundestagsgeordnete Niema Movassat. „Es handelt sich um beispiellose Durchbrechung des Grundsatzes pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten, Anm. d. Red.) durch den Staat zu Lasten der Masse der Bevölkerung.“ Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger. „Eine Übergewinnsteuer für die Extragewinne wird es nicht geben. Die Profiteure des Krieges werden geschont!“
Kritik von Gewerkschaftsbund und Verbraucherzentrale
Kritik an Habecks Gasumlage gab es jedoch nicht nur aus den Reihen der Linken. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Pläne scharf. „Eine Gasumlage ohne Entlastung bedroht Existenzen“, schrieb der DGB bei Twitter. „Der Grundbedarf von Energie muss bezahlbar bleiben und daher die Energiepreise für Privathaushalte gedeckelt werden“, wurde die Vorsitzende Yasmin Fahimi zitiert. Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte die Gasumlage ebenfalls. „Warum genau darf RWE ab Oktober höhere Einkaufspreise an die Endkunden durchreichen?“, fragte Schneider und stellte einen Screenshot eines Berichts zum Milliardenüberschuss, den RWE erwartet, unter seine Worte.
Die Verbraucherzentrale zeigte sich aufgrund der angekündigten Gasumlage und den damit verbundenen Mehrkosten für Kundinnen und Kunden ebenfalls besorgt. Vorständin Ramona Pop sagte im „phoenix“-Interview: „Das wird sicherlich kein Pappenstiel sein, was die Verbraucherinnen und Verbraucher da wegzustecken haben. Wir sehen jetzt bereits in unseren Beratungen, dass die Menschen schon jetzt teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen aufgrund der Preissteigerungen der letzten Monate.“
CDU-Politiker: „Wie unsozial ist das denn?“
Auch von der CDU gab es kritische Töne zu hören. „Wie unsozial ist das denn?“, fragte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker auf Twitter. „Energiekonzerne machen Rekordgewinne, aber die Bundesregierung bittet die Menschen mit einer Gasumlage zur Kasse. Respekt für wen?“
In Habecks eigener Partei wurde ebenfalls die Forderung nach Entlastungen laut. So schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, es brauche nun „Entlastung für Menschen mit wenig Geld“, was man jedoch nicht brauche seien „Steuersenkungen für die Reichsten“ – ein eindeutiger Angriff auf die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner, die Berechnungen zufolge vor allem Top-Verdienern zu Gute kämen. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, übte Kritik. „Ich finde ja, Bürger*innen tragen viele Lasten. Lasten tragen sollten auch die, die ohne großen Aufwand Übergewinne machen“, schrieb sie bei Twitter.
„Bedanken Sie sich bei Habeck, Scholz & Co., denen die Bürger augenscheinlich egal sind“, kritisierte unterdessen AfD-Politiker Wolfgang Wiehle die Gasumlage-Pläne. Habeck reagierte bisher nicht auf die umfassende Kritik an seinen Plänen. Am Freitag äußerte sich der Wirtschaftsminister stattdessen zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. „Wir müssen so schnell wie möglich unser Energiesystem umstellen, weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (mit dpa)
