Das Ampel-Aus sorgt weiterhin für Wirbel in Berlin: Nach dem Abgang der FDP aus der Regierungskoalition will Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – um damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Diese fänden dann voraussichtlich im März und damit erst in vier Monaten statt. Der Opposition dauert das zu lange – mitunter scharfe Kritik am Kanzler wird deshalb nun laut.

CDU-Chef Friedrich Merz drängte Scholz nach dem Ampel-Aus umgehend dazu, die Vertrauensfrage schnell zu stellen und so einen früheren Neuwahltermin möglich zu machen. „Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben“, kritisierte Merz. „Das muss jetzt schnell gehen.“

Sahra Wagenknecht sieht „Insolvenzverschleppung“ von Scholz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tadelte Scholz‘ Plan derweil als „politische Insolvenzverschleppung“ und teilte sich damit die Formulierung mit Sahra Wagenknecht (BSW), die den gleichlautenden Vorwurf gegen Scholz erhob.

„Jetzt darf es nicht noch eine ‚Operation Abendsonne‘ geben, in der die gescheiterten Ampel-Minister ihre Parteisoldaten (…) belohnen“, erklärte Wagenknecht und forderte einen Beförderungstopp in den Ministerien. In Berlin hat sich die Formulierung „Operation Abendsonne“ als Synonym für fragwürdige Beförderungen vor einem absehbaren Regierungswechsel etabliert.

Kritik von Armin Laschet: „Was für eine Hybris!“

Sowohl aus der Union als auch aus dem BSW kamen auch schärfere Töne. Armin Laschet (CDU) warf der „Wahlkampfagentur der SPD“ auf der Plattform X „Fake News“ vor – und scheute dabei den Vergleich mit den USA nicht, wo Donald Trump ständig Unwahrheiten verbreitet. „Fangt damit nicht an! Das sollte uns von den USA unterscheiden“, kritisierte Laschet und verwies auf die Bundeswahlleiterin, die zuvor erklärt hatte, dass auch schnellere Neuwahlen möglich seien.

Raphael Brinkert, Geschäftsführer der für die SPD tätigen Agentur „brinkertlück“, hatte zuvor die Pläne des Kanzlers verteidigt. „Das vereinzelte Stimmen jetzt schnellere Neuwahlen fordern, gehört zum Berlin-Sound, aber vielleicht sollten sie sich vorab mit ihren Fachexperten im Haus unterhalten“, hatte Brinkert erklärt und zudem auf „Listen“ und „Vorläufe“ verwiesen – und damit Laschets Schelte provoziert.

„Wenn man Verantwortung trägt, macht man es geordnet“

Der Schlagabtausch zwischen Laschet und Brinkert ging schließlich weiter: „Wenn man Verantwortung trägt, macht man es geordnet“, erwiderte Brinkert den Fake-News-Vorwurf und riet Laschet, „ab und zu auf Experten zu hören“. Diese Replik ließ der CDU-Politiker wiederum nicht unkommentiert.

„Für Sie ist also die Bundeswahlleiterin keine Expertin? Was für eine Hybris!“, konterte der ehemalige Kanzlerkandidat der Union und verwies auf die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder im Jahr 2005. Das war Laschets Argumentation allerdings nicht zuträglich – Schröder hatte die Vertrauensfrage am 22. Mai angekündigt und am 1. Juli gestellt. Am 18. September folgten schließlich Neuwahlen – so wie bei Scholz‘ aktuellem Zeitplan also vier Monate nach Ankündigung.

Wilde Vorwürfe vom BSW: „Größenwahn und totalitär“

Besonders wilde Vorwürfe kamen derweil von BSW-Europapolitiker Friedrich Pürner, der Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) das Vorhaben unterstellte, Deutschland in ihrer restlichen Amtszeit „wirtschaftlich vernichten“ und „gesellschaftlich zerreißen“ zu wollen.

„Sie möchten ihr Projekt zu Ende bringen“, polterte der Wagenknecht-Politiker bei X. Scholz werde erst die Vertrauensfrage stellen, wenn „Größenwahn und das totalitäre Machtverständnis der beiden befriedigt sind“, behauptete Pürner und prophezeite schließlich, das Land werde bis dahin „endgültig am Boden liegen“.

Olaf Scholz wirft Christian Lindner raus – und besiegelt das Ampel-Aus

Ob sachlich, hart oder nur noch populistisch – Scholz hält trotz Kritik aus der Opposition an seinem Plan fest. Ein Gespräch mit Merz am Donnerstag endete ergebnislos. Der Kanzler will in einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorerst weiterregieren – die vakanten Ministerposten sind bereits neu besetzt.

Seitenhieb mit Grönemeyer-Song

Habeck deutet „Kanzler Era“ an – Merz reagiert auf „humorvolle“ Kandidatur

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David Schmitz

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Das Ampel-Aus war zuvor durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Scholz besiegelt worden. Die FDP schied daraufhin aus der Regierungskoalition aus. Bis Weihnachten will Scholz trotz mangelnder Mehrheiten nun ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter das Rentenpaket, die Umsetzung von EU-Asylregelungen sowie Hilfen für die Industrie. (mit dpa)