Es lässt sich so darstellen: Im Kanzleramt sitzen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck zusammen, manchmal auch ihre Staatssekretäre. 17 Milliarden Euro müssen sie für 2024 noch irgendwie finden, das Bundesverfassungsgericht hat Nebenhaushalte dafür untersagt. Sie reden und reden, über Schuldenbremse, Steuererhöhungen und vor allem über Einsparungen. Und ab und zu streckt der Kanzler den Kopf aus der Tür, ruft fröhlich lächelnd: „Zuversicht.“ Und schon ist die Tür wieder zu. Bildlich gesprochen zumindest.

OIaf Scholz empfängt Mark Rutte zwischen Verhandlungen im Bundeskanzleramt

Es sind keine einfachen Gespräche, das haben alle Beteiligten kund getan. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat deswegen seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Dubai abgesagt. Olaf Scholz war trotzdem dort, und außerdem an diesem Wochenende noch auf dem SPD-Parteitag und bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung. Am Montag empfing der Kanzler zwischen all den Verhandlungsrunden den niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

Dessen Regierung ist vor ein paar Monaten an einem Streit zerbrochen, bei der darauffolgenden Neuwahl hat gerade der Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen, der auch schon die EU-Mitgliedschaft der Niederlande in Frage gestellt hat. Es ist ein Lehrbeispiel dafür, wozu es führen kann, wenn Koalitionspartner nicht zueinander kommen.

Lösung für Bundeshaushalt gesucht: Werden die Ukraine-Hilfen als Notfall ausgegliedert?

„Wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen“, erklärte Scholz auf einer Pressekonferenz mit Rutte am Montag. Zwischendrin lag ein Statement von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter), in dem dieser die Hilfe für die Ukraine für wichtig erklärte.

Es nährt die Spekulation, dass die Ukraine-Hilfe doch aus dem Haushalt ausgegliedert werden und zum Notfall erklärt werden könnte. Für Notfälle lässt das Grundgesetz Ausnahmen von der Schuldenbremse zu, die die FDP eigentlich für zentral erklärt hat. Ein baldiges Ergebnis, was das heißt, ist interpretationsfähig.

Am Mittwoch hält Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag, Lindner ist am Abend auf einer Feierstunde anlässlich des 75-Jahre-Jubiläums der FDP. Es wären Anlässe, auf denen eine Einigung verkündet werden könnte. Aus der FDP kommt zumindest das Signal, dass man nicht daran denke, über den Haushaltsstreit die Koalition krachen zu lassen. „Politische Stabilität als Gut ist außerordentlich wertvoll“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Sitzung des Parteipräsidium. Die Finanzmärkte, die Wirtschaft, die Bonität des Landes stünden auf dem Spiel. „Das ist keine Kleinigkeit.“