Berlin – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
„Das Problem ist im Kanzleramt”, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung „RTL Direkt” am Mittwochabend. „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.” Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.
Hofreiter: „Wir verlieren massiv Ansehen”
Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. „Und da braucht's deutlich mehr Führung.” Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.”
Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.
Der „Passauer Neuen Presse” (Donnerstag) sagte Hofreiter mit Blick auf Scholz: „Ich verstehe seine Haltung nicht.” Im Fernsehsender Phoenix hatte er bereits gefordert, der Kanzler müsse Führungsstärke zeigen. „Es hängt vor allem im Kanzleramt”, sagte er dort.
Strack-Zimmermann fordert Führung von Kanzler Scholz
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, übte ebenfalls Kritik und attestierte Kanzler Scholz Führungsschwäche. „Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will. Und dann können die Ministerien auch loyal im Kabinett abgestimmt handeln. Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht”, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt”.
Sie kritisierte, dass der Bundeskanzler unbedingt führen müsse, weil es zurzeit zwischen den verschiedenen Ministerien eine „komplexe Gemengelage” gebe. „Er muss jetzt klar sagen, was er will”, so Strack-Zimmermann.
Den Führungsstil von Kanzler Scholz erinnere die Verteidigungsexpertin an die Legislatur seiner Vorgängerin. Angela Merkel habe auch selten die Richtung vorgegeben, „sondern mal geguckt, wo die Meinung der Menschen hingeht, um sich dann an die Spitze der Bewegung zu setzen.”
© dpa-infocom, dpa:220414-99-914421/3 (dpa)