Innerhalb der Koalition gebe es nun eine Verständigung über den Umgang mit Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, sagte der Kanzler.
Verständigung in der Koalition Deutschland will weiter keine Eurofighter an Saudi-Arabien liefern
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Ein Kampfjet Eurofighter der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Laage.
Copyright: Jens Büttner/dpa
Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist bis auf weiteres vom Tisch. Eine Entscheidung zur Lieferung von Eurofightern in das Königreich stehe „absehbar nicht an“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Aus Regierungskreisen verlautete ergänzend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass diese Festlegung für den Rest der Legislaturperiode gelte.
Die „Welt am Sonntag“ hatte kürzlich berichtet, dass der Kanzler und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darüber nachdächten, die Produktion von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter für Saudi-Arabien zu genehmigen.
Grüne verärgert: Keine Rüstungsgüter an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten
Dies hatten insbesondere die Grünen verärgert; auf deren Betreiben hatten die Ampel-Parteien einen Passus in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, wonach Deutschland keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten erteile, „solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.
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Saudi-Arabien ist seit Jahren in dem Krieg aktiv, zeigt inzwischen aber Bestrebungen, sich aus dem kostspieligen und festgefahrenen Konflikt zurückzuziehen. Scholz sprach nun davon, dass „viele der am Konflikt Beteiligten sich aus dem Konflikt zurückgezogen haben“.
Innerhalb der Koalition gebe es nun eine Verständigung über den Umgang mit Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, sagte der Kanzler. Angesichts der Tatsache, dass sich Beteiligte am Jemen-Krieg nun aus dem Konflikt zurückzögen, könne „die bisherige und alte Klausel nicht mehr handlungsleitend sein“, sagte Scholz in Vilnius.
Deshalb sei es für die Koalition „wichtig“ gewesen, „dass wir hier eine Verständigung herbeiführen, wie das Miteinander in Zukunft gehandhabt werden soll“. Für die von Saudi-Arabien gewünschten Eurofighter bedeute dies, dass sie bis auf weiteres nicht genehmigt würden. (afp)