Immer wieder stand es im Raum. Nun will sich die AfD von ihrer Jugendorganisation Junge Alternative trennen. Verfassungsschützer sind skeptisch.
Junge AlternativeAfD-Spitze will sich von Nachwuchsorganisation trennen
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Aufsteller mit dem Schriftzug „Alternative für Deutschland“ und dem Logo der AfD. (Archivbild)
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Die AfD-Parteispitze hat angekündigt, sich von ihrer eigenen Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA), trennen zu wollen. Stattdessen soll eine neue Organisation gegründet werden. Dafür braucht es jedoch eine Änderung in der Parteisatzung.
Die JA gilt seit Frühjahr 2023 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung, die mit 16 Landesverbänden deutschlandweit organisiert ist. Nach eigenen Angaben hat die JA über 3000 Mitglieder.
Junge Alternative hat großen Einfluss in der AfD
Diese Überlegungen der AfD-Führung sind nach Informationen von WDR und NDR nicht neu. Immer wieder hatte die Parteispitze ihr Verhältnis zur JA evaluiert. Zwar unterstützt die AfD ihre Jugendorganisation finanziell, einen Einblick in das Innenleben des Vereins hat sie jedoch nicht.
„Die konnten machen, was sie wollten“, sagte ein hochrangiges Parteimitglied der dpa. Die Folge: Die JA radikalisiert sich zunehmend und wird seit April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet. Gleiches gilt für ihre Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die AfD selbst wird bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
Doch die Nachwuchsorganisation ist innerparteilich bestens vernetzt und nimmt immer wieder Einfluss auf Abstimmungen. Allein im derzeitigen Bundesvorstand der AfD sitzen mit Hannes Gnauck, Alexander Jungbluth und Dennis Hohlich drei JA-Funktionäre.
AfD-Spitze will mehr Kontrolle über neue Nachwuchsorganisation
Die Parteiführung plant die Neugründung einer Jugendorganisation, die stärker mit der AfD verbunden ist. In der gemeinsamen Erklärung von Dennis Hohloch und Hannes Gnauck heißt es, man wolle eine „Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD“.
Die AfD erwägt dabei, sich am Vorbild der Jusos zu orientieren. Jedes AfD-Parteimitglied unter 36 Jahren wäre dann automatisch auch Teil der Nachwuchsorganisation. Alice Weidel begründete die Umstrukturierungspläne damit, dass der Nachwuchs so stärker in die Partei eingebunden werden könne. Außerdem hätte die AfD mehr Durchgriffsrechte bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren.
Bis zur Umsetzung wird es jedoch noch etwas dauern. Für die offizielle Trennung muss die Satzung der AfD geändert werden, die die JA derzeit als „die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland“ festhält. Das ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit auf einem Parteitag möglich.
Verfassungsschützer spricht von „Ablenkungsmanöver“
Die Pläne der AfD-Führung stoßen beim Verfassungsschutz auf Skepsis. „Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf“, sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
„Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Jugendorganisation aussehen, bedeutet aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden“, urteilte Kamer. „Nebenbei löst man ganz sicher die Option eines Vereinsverbots, da die Junge Alternative als Verein organisiert ist. Zukünftig ist sie dann Parteigliederung und damit ebenfalls besonders geschützt.“
Über die Umstrukturierungspläne und die Satzungsänderung soll auf dem kommenden AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa abgestimmt werden. (kab, dpa)