Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv angeprangert.
Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung scharf kritisiert. Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, rechtfertigte indes den Regierungskurs.
Kiesewetter sagte in der ARD-Talksendung „Anne Will”: „Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte.” Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage, warum der Kanzler dies nicht mache, sagte Kiesewetter: „Ich denke, er spielt auf Zeit.”
Der CDU-Politiker ergänzte: „Je länger dieser Krieg dauert und wir nicht liefern, umso schwieriger wird es für die Ukraine. Umso lauter werden die Worte nach einem Waffenstillstand, das heißt ein Einfrieren des Gewinns der Russen.” Kiesewetter weiter: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden.”
Opposition wirft Regierung Zögerlichkeit vor
Merz hatte zuvor in der ZDF-Sendung „Berlin direkt” gesagt, Deutschland habe bislang keine schweren Waffen geliefert”. Andere täten längst mehr. „Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen.”
Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte am Wochenende nach deutscher Führung. Kanzler Scholz hatte Vorwürfe der Zögerlichkeit wiederholt zurückgewiesen, auf bislang geleistete Unterstützung verwiesen und „übereiltes Agieren” abgelehnt. Scholz befindet sich derzeit auf einer Afrika-Reise.
Industrie will Flugabwehrpanzer liefern
Staatssekretärin Möller sagte bei „Berlin direkt” zu Waffenlieferungen, es sei innerhalb der Nato festgehalten, „dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen”. Der Marder ist ein Schützenpanzer, der Leopard ist ein Kampfpanzer.
Die deutsche Waffenindustrie will der Ukraine mit Genehmigung der Bundesregierung im Juli eine niedrige zweistellige Zahl an Gepard-Flugabwehrpanzern liefern. Kiesewetter sagte dazu, die Ukraine freue sich über den Gepard, habe ihn sich aber nicht gewünscht, „weil sie das nicht brauchen von der Sache her. Sie brauchen Marder, und sie brauchen Kampfpanzer.”
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