Berlin – Nach Blockade-Aktionen und Attacken auf Kunstwerke durch die Gruppe Letzte Generation will die Union deren Aktivisten mit härteren Strafen belegen. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche eingebracht werden soll, wird einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge derzeit vorbereitet.
Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union zudem eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.
Union: Klima-Protest darf „kein Freibrief für Straftaten sein“
Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte der CSU-Politiker. Die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden.
Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich der gesellschaftliche Konflikt um die Folgen von Klimablockaden deutlich verschärft. Die Radfahrerin war am Donnerstag im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben.
Debatte nach Unfall in Berlin – Feuerwehr-Vermerk entlastet Aktivisten
Ein Spezialfahrzeug hatte am Montag laut Angaben der Feuerwehr wegen einer Straßenblockade von Aktivisten der Letzten Generation im Stau gestanden und war deshalb verspätet zum Unglücksort gekommen. Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Protestierende Strafanzeige wegen unter anderem unterlassener Hilfeleistung. Mittlerweile entlastet ein Vermerk der Feuerwehr die Aktivisten jedoch, eine Notärztin hatte dort angegeben, dass das Spezialfahrzeug nicht benötigt worden sei.
Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien äußerten im Anschluss an den Unfall Kritik an den Protesten. Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), forderte die Demonstranten nach diesem Vorfall zum Umdenken auf. „Dieses schreckliche Ereignis muss ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprechen“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“.
Protest in Berlin: Polizei und Gerichte sollen ermitteln und beurteilen
Kritischer Protest gehöre in einer Demokratie dazu, er überschreite jedoch „definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet“, sagte die SPD-Politikerin. Für Kommentare der Aktivisten wie „Shit happens. Es ist Klimakampf“ fehle ihr „jedes Verständnis“.
Es sei jetzt Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände in solchen Fällen zu ermitteln und zu beurteilen. In Berlin gab es nach Justizangaben bislang sechs Prozesse gegen Mitglieder der Letzten Generation, vier davon gegen Erwachsene. In diesen vier Fällen wurden jeweils Geldstrafen verhängt.
Eine siebte Verhandlung fand am Freitag statt - eine 56-Jährige Aktivistin wurde wegen der Teilnahme an drei Blockaden im Januar und Februar ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. (afp)
