Berlin – Klimaaktivisten werfen Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sie beim Katholikentag in Stuttgart mit Nazis verglichen zu haben.
Der SPD-Politiker hatte dort am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung Zwischenrufe mit den Worten kommentiert: „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank.”
Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future warf Scholz daraufhin vor, damit die NS-Herrschaft relativiert zu haben „und auf Paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit”. „Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal”, schrieb Neubauer auf Twitter.
Fridays for Future startete am Montag eine Petition im Internet, in der Scholz zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. „Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass das als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden werden wird”, heißt es in dem Text. Scholz habe Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen. „Wir, die Unterzeichner, sind entgeistert.” Scholz solle klarstellen, dass er die Arbeit für die Pariser Klimaziele, „ob politisch oder aktivistisch, nicht als Ideologie” verstehe.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag, ein Vergleich von Klimaaktivisten mit Nazis sei „vollkommen absurd”. Sie beantwortete aber die Frage nicht, an welche zurückliegende Zeit sich Scholz durch die Zwischenrufer erinnert gefühlt habe. „Die Äußerungen des Kanzlers stehen für sich, und ich werde die jetzt hier nicht interpretieren”, sagte sie. „Der Kanzler hat sich ja klar ausgedrückt.”
Hoffmann bekräftigte aber die Kritik des Kanzlers an den Störern der Veranstaltung. „Es ist natürlich so, dass vehemente Störungen öffentlicher Podiumsveranstaltungen überhaupt kein Beitrag zu einer inhaltlichen Diskussion sind. Sie verhindern im Gegenteil einen sachlichen Diskurs.”
Aktivist stürmte Bühne in Stuttgart
Beim Auftritt des SPD-Politikers in Stuttgart hatte ein Aktivist versucht, die Bühne zu stürmen, wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut „Schwachsinn”, als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen.
Scholz sagte bei der Veranstaltung, dass er solche Störungen immer wieder erlebt habe. „Ich war auch schon auf Veranstaltungen, da saßen fünf Leute, gleich gekleidet, jeder hatte eine eingeübte Haltung, und (die) machen das dann jedes Mal wieder.” Das sei „keine Diskussionsbeteiligung, sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren, das sollte man nicht machen.”
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