Am Montag setzte Donald Trump seine Unterschrift unter zahlreiche Dekrete. Pariser Abkommen, WHO, Migration – es wird sich viel ändern.
Klimaschutz, MigrationDiese Beschlüsse hat Trump am ersten Tag seiner Amtszeit gefasst
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US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 20. Januar Anordnungen im Oval Office des Weißen Hauses.
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US-Präsident Donald Trump hat zum Amtsantritt Tatendrang demonstriert. Er unterzeichnete Dutzende Dekrete. Mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.
Eindämmung irregulärer Migration
Der nationale Notstand wurde an der Südgrenze verhängt.
Der Verteidigungsminister erhielt die Befugnis, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.
Trump ordnete den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an.
Trump wies das Heimatschutzministerium an, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
Trump will das Recht, dass in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, abschaffen. Dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA soll auch für Kinder von Eltern beendet werden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.
Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, sollen als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden.
Maßnahmen für die Wirtschaft
Die Inflation soll gesenkt werden, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.
Trump will überprüfen lassen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält.
Trump will ebenfalls das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada überprüfen lassen.
Behörden sollen die Handelspraktiken von Partnern überprüfen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte Trump an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen.
Trump will gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen. „Wir holen ihn zurück“, sagte Trump. Er hatte sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.
Ausweitung der US-Energieproduktion
Trump hat einen nationalen Energienotstand erklärt. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines.
Trump hat angeordnet, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska zu „maximieren“ und Projekte schneller zu genehmigen.
Trump hat den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Zudem sollen „unverzüglich“ alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden.
Maßnahmen für seine Unterstützer
Trump hat alle mehr als 1.000 Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden.
Es wurde angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein.
Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa müssen künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen.
Nordamerikas höchster Berg soll wieder Mount McKinley heißen und die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurückgenommen werden.
Einlösung des Versprechens „America First“
Trump hat den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angeordnet - zum zweiten Mal.
Trump hat angekündigt, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen.
Es soll eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe geben, um diese neu zu bewerten. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
Der Video-App Tiktok wurde ein Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. (dpa)