Nach einer kontroversen Debatte im Bundestag stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP für das Bürgergeld – gegen die Opposition. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen.

Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Für eine endgültige Verabschiedung ist die Ampel im Bundesrat aber noch auf die Zustimmung der Union angewiesen.

Kontroverse Debatte über Bürgergeld

In einer hitzigen Debatte hatte die Opposition die Ampel-Koalition zuvor scharf kritisiert. „Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), am Donnerstag im Parlament vor der Abstimmung über die Ampelpläne. Die Koalition wische Kritik am Gesetz etwa von Städtetag und Landkreistag beiseite. „Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!“, sagte Gröhe.

„Grundfalsche Richtung"

Söder fordert Überarbeitung der Bürgergeld-Pläne

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„Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter.

Die Linke warf der Koalition dagegen vor, die Regelsätze zu spät und zu wenig erhöhen zu wollen. „Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest“, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Bürgergeld klingt und gut, aber real ist es eben keine Abkehr von Hartz IV, das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V.“ (dpa, red)