Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als „historischen Moment” gewürdigt. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU”, schrieb Selenskyj am Donnerstagabend bei Twitter.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel die von Russland angegriffene Ukraine und Moldau in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen massiv für eine Beitrittsperspektive starkgemacht, auch um die Moral seiner Bürger zu stärken.
Zuvor mahnte Selenskyj abermals schnellere Waffenlieferungen an, „um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen”.
Ukraine: Im Luhansker Gebiet droht Einkesselung
In Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich von Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. „In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert”, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.
Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstraße von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5000 ukrainische Soldaten eingekesselt.
Schwere Kämpfe toben auch südlich des weitgehend von Russen eroberten Sjewjerodonezks. Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden größeren Städte im Luhansker Gebiet. Die Eroberung von Luhansk - ebenso wie die des Gebiets Donezk - zählt zu Russlands Hauptzielen im vor vier Monaten begonnenen Krieg gegen das Nachbarland.
Die russischen Fortschritte seien wahrscheinlich ein Ergebnis jüngster Verstärkungen und einer starken Konzentration von Beschüssen, hieß es in einem Tweet des Verteidigungsministeriums in London. Trotz starken Drucks, den die russischen Truppen auf den Kessel von Lyssytschansk und Sjewjerodonezk ausübten, seien die Bemühungen, eine tiefere Einkreisung der westlichen Donezk-Region zu erreichen, aber weiterhin festgefahren.
Selenskyj will Tribunal zu Kriegsverbrechen wie in Nürnberg
Selenskyj plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. „Russland muss für all das Böse zur Verantwortung geben, das es der Ukraine gebracht hat”, sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.
Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen
Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.
Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade
Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche.
Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.
Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker
Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgeichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.
Moskau wirft USA Blockade von Flug für Diplomaten vor
Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs für ausgewiesene russische Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt.
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.
Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden
Der Kreml besteht derweil mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. „Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. „Die Ukraine kennt sie genau”, sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert.
Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.
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