Kiew/Moskau – Die Nato will die Ukraine stärker beim Umstieg von sowjetische auf westliche Waffensysteme unterstützen.
Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande eines Verteidigungsministertreffens, er erwarte, dass sich die Alliierten beim Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid auf ein umfassendes Unterstützungspaket einigen. Außerdem soll die Ostflanke des Militärbündnisses angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nochmals gestärkt werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Kiew ein klares politisches Signal Europas an die Ukraine. Es gibt Berichte, wonach er unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch diese Woche in die Ukraine reist.
Macron sagte zudem, alle in Europa wollten, dass es eine Feuerpause gebe und die Verhandlungen wieder aufgenommen würden. Zu einem gewissen Zeitpunkt, hoffentlich wenn die Ukraine gewonnen habe und die Kämpfe eingestellt wurden, müsse man verhandeln. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hingegen äußerte Zweifel am Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat.
Russland hatte sein Nachbarland am 24. Februar überfallen. Derzeit konzentrieren sich die verlustreichen Kämpfe auf den Osten und die Stadt Sjewjerodonezk. In einem dortigen Chemiewerk werden Hunderte Zivilisten vermutet - eine von Moskau geplante Evakuierung scheiterte am Mittwoch zunächst.
Nato plant Stärkung der Ostflanke
Zwei Wochen vor einem Nato-Gipfeltreffen in Madrid nehmen Pläne, die Ostflanke zu stärken, Gestalt an. Nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg soll beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen. Im Falle einer Bedrohung soll auch schnelle Verstärkung möglich sein.
Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erhöhen und bestimmte Streitkräfte speziell auf die Verteidigung einzelner Länder vorzubereiten. Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Gast nach Madrid eingeladen.
Noch mal weniger Gas kommt nach Deutschland
Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut. Von Donnerstagfrüh an werden täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, kündigte Gazprom an. Erneut begründete das Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die „Firma Siemens” - gemeint ist hier allerdings der Energietechnikkonzern Siemens Energy. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden, hieß es in Moskau.
Der Gas-Großhandelspreis legte deutlich zu. Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion der maximalen Liefermenge auf zunächst bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet. Das entspricht rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens.
Zivilisten harren weiter im Chemiewerk Azot aus
Mit Hilfe eines Fluchtkorridors sollten Zivilisten das Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk verlassen können, doch die von Moskau geplante Aktion scheiterte nach Angaben prorussischer Separatisten. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schieße, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit.
In der Industrieanlage werden noch mehr als 500 Zivilisten vermutet; die Separatisten gehen davon aus, dass es bis zu 1200 Menschen sein könnten. Sie hätten über den Korridor in jenes Gebiet fliehen sollen, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Miroschnik teilte auch mit, dass sich in der Azot-Anlage rund 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben könnten. Bestätigt ist das von ukrainischer Seite nicht. Eine Aufforderung Moskaus zur Kapitulation hatte die ukrainische Seite abgelehnt.
Medwedew äußert Zweifel am Fortbestehen der Ukraine als Staat
Russlands Ex-Präsident Medwedew stellte das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage - und sorgte damit für Aufsehen. Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschließen, schrieb Medwedew, mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, auf Telegram. Dann fügte er hinzu: „Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?”
Moskau: Westliche Militärtechnik vernichtet
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Westen der Ukraine ein von Nato-Staaten bestücktes Munitionsdepot vernichtet. Dort seien im Gebiet Lwiw mit Raketen unter anderem Geschosse für Haubitzen vom Typ M777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk sei an Bahnanlagen eine große Zahl an Waffen und Militärtechnik der USA und europäischer Länder, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden seien, vernichtet worden.
Bei Luftschlägen, unter anderem auch im Gebiet Charkiw, sei Militärtechnik - darunter Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen vom Typ M777 - zerstört worden, hieß es. Auch insgesamt 300 ukrainische Kämpfer seien bei den Einsätzen getötet worden. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.
US-Verteidigungsminister wirbt in Brüssel für mehr Hilfe
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Verbündete wie Deutschland zu zusätzlicher militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Russland versuche, die ukrainischen Stellungen mit Waffen großer Reichweite auszuschalten und bombardiere weiter wahllos ukrainisches Territorium, sagte Austin bei einem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Deshalb müsse man die gemeinsamen Anstrengungen für die ukrainische Selbstverteidigung intensivieren. „Wir müssen uns selbst noch stärker antreiben”, sagte Austin. Man könne es sich nicht erlauben, Schwung zu verlieren.
USA sagen weitere Waffen im Milliarden-Umfang zu
Die US-Regierung hat eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. US-Präsident Joe Biden verkündete die neue Rüstungshilfe in Washington nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit, erklärte Biden weiter. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar haben die USA Kiew nach eigenen Angaben bereits Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,42 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Mit der neuen Zusage steigt die Summe auf 5,6 Milliarden US-Dollar (5,39 Milliarden Euro). Zu den Rüstungsgütern gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer (letztere sind gebunden an die Zusage der Ukraine, damit keine Ziele in Russland anzugreifen).
Im Mai hatte der US-Kongress den Weg freigemacht für weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine, nachdem ein vorheriges Unterstützungspaket nahezu ausgeschöpft war. Das neue Paket, das Präsident Joe Biden Ende Mai mit seiner Unterschrift in Kraft setzte, hat ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen.
Deutschland gibt Ukraine weniger Raketenwerfer als geplant
Deutschland wird der Ukraine zunächst lediglich drei statt vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II liefern. „Ich bin damit, mit dieser Abgabe, an die Grenze gegangen, was ich leisten kann, um nicht zu gefährden, dass wir die Landes- und Bündnisverteidigung als Bundeswehr nicht mehr gewährleisten können”, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Beratungen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Lambrecht betonte, dass neben Deutschland auch die USA und Großbritannien der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellten. Vier lieferten die USA und drei Großbritannien.
Ukrainische Heimkinder angeblich nach Russland gebracht
In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu erhielt die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in der Ukraine. Man müsse Berichten nachgehen, „wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden”, sagte Kommissionsmitglied Jasminka Džumhurin.
Sie hätten gehört, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach Džumhurins Worten konnte die Kommission die Berichte zunächst nicht selbst prüfen, da sie nicht in die besetzten Gebiete reisen konnte.
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