Neuer Wirbel um Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Sachen Klimaschutz: Am Montag endet die Frist, bis zu der sein Haus dem Klimaschutzgesetz zufolge Sofortmaßnahmen zur Senkung von CO₂-Emissionen vorlegen soll.

Das Verkehrsministerium aber sieht die Vorgaben bereits für erfüllt an und will ein solches Programm nicht präsentieren. Das sorgt nun für Kritik: Die Grünen zweifeln das an, Greenpeace wirft Wissing gar „demonstrative Gleichgültigkeit“ vor.

Verkehr und Bau: Ziele im Jahr 2022 verfehlt

Aber von vorne: Laut aktuell noch geltendem Klimaschutzgesetz muss jeder Sektor von Bauen über Industrie bis hin zu Verkehr, der seine Klimaziele reißt, ein Sofortprogramm vorlegen. Darin sollen Maßnahmen aufgeführt sein, die sofort CO₂-Emissionen einsparen. Dieses Programm wird daraufhin dem unabhängigen Expertenrat für Klimafragen zur Bewertung vorgelegt. Im Jahr 2022 hatte der Verkehrssektor ebenso wie der Bausektor die Jahresvorgaben für den CO₂-Ausstoß wieder gerissen.

Insgesamt aber hielt Deutschland seine Ziele ein. Nichtsdestotrotz müssen nach aktueller Gesetzeslage die Ressorts ein Programm mit Sofortmaßnahmen auflegen. Im Juni beschloss das Bundeskabinett allerdings eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, wonach künftig nicht mehr die einzelnen Sektoren Ziele einhalten müssen, sondern eine Gesamtbetrachtung zählt. Zudem einigte sich die Bundesregierung auf ein grundsätzliches Klimaschutzprogramm, das aktuell beim Expertenrat zur Prüfung liegt.

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Das Verkehrsministerium sieht daher keinen Handlungsbedarf, weitere Vorschläge zu machen. Die Frist gebe es nicht mehr, teilte Wissings Haus am Mittwoch auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit. Die Sprecherin verwies auf das Klimaschutzprogramm, wodurch der Vorgabe Genüge getan sei. Das Ministerium führte am Donnerstag in der Bundespressekonferenz weiter aus, dass das Kabinett im Juni zudem die Weichen für eine Reform des Klimaschutzgesetzes gestellt habe.

Kritik an Wissings „Ignoranz“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, zeigte sich skeptisch. „Der Expertenrat ist jetzt am Zug“, sagte der Verkehrspolitiker dem RND. „Die jeweiligen Sektormaßnahmen müssen die akuten Überschreitungen der Emissionsmengen angehen. Wenn das nicht der Fall ist, muss Volker Wissing ein neues Klimaprogramm vorlegen.“

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Das beschlossene Klimaschutzprogramm zeige einen Pfad bis zum Jahr 2030 auf, heile jedoch nicht die 2022 gerissenen Emissionsvorgaben, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Zudem klaffe eine erhebliche Schutzlücke im Verkehrsbereich.

Greenpeace forderte Wissing auf, ein Programm auszuarbeiten. „Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das gilt auch für Verkehrsminister Volker Wissing“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, dem RND. „Die demonstrative Gleichgültigkeit, mit der Verkehrsminister Wissing diesen Auftrag des Parlaments und das geltende Klimaschutzgesetz ignoriert, ist angesichts des kollabierenden Klimas mit Dürre und Starkregen unverantwortlich.“

Auf Machtwort vom Kanzler gepocht

Kaiser pochte auf ein Machtwort des Bundeskanzlers: Olaf Scholz müsse seine Richtlinienkompetenz im Klimaschutz endlich nutzen, sagte er und zählte auf: „Wir brauchen jetzt ein Tempolimit, ein Ende klimaschädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs, den Stopp von Autobahnneubau und eine bessere Finanzierung von Bus und Bahn.“

Auch das Bauministerium muss sich Kritik anhören, weil es ebenfalls kein zusätzliches Sofortprogramm vorlegen will. Die Deutsche Umwelthilfe forderte daher am Donnerstag Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf, die energetischen Standards zu schärfen und Sanierungspflichten für öffentliche Gebäude und sozialen Wohnraum festzulegen. (RND)