Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestellt, die wegen einer Ukraine-Äußerung in die Kritik geraten ist. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, „für die Politik, die man vertritt, zu werben, auch in Zeiten, in denen es mal Gegenwind gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. „Da ist der Bundeskanzler ganz eng an der Seite der Außenministerin und auch aller anderen Ministerinnen und Minister.“
Man müsse in diesen aufgeregten Zeiten, die für viele Menschen auch Härten mit sich brächten, Verständnis dafür haben, dass Leute die Politik auch anders sehen könnten. „Aber klar ist trotzdem, dass man bei seinen Prinzipien bleibt und bei dem bleibt, was man richtig findet“, sagte Hebestreit. Baerbock habe deutlich gemacht, „dass man (...) auch bei Gegenwind nicht umfällt“. Dies sei in dem Schnipsel des Videos etwas kurz gekommen.
Das Video zeigte den Ausschnitt einer Podiumsdiskussion in Prag, wo Baerbock auf Englisch erklärte, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („no matter what my German voters think“).
Afd und Linke kritisieren Baerbock
Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin daraufhin eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU. Bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der häufigsten Hashtags in Deutschland.
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Während der Diskussion in Prag hatte Baerbock aber auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, wies am Freitag nochmals darauf hin, dass das Video „erkennbar geschnitten“ gewesen sei. Baerbock sei davon überzeugt, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine fortsetzen müsse. Dies sei auch im eigenen Interesse. „Zugleich hat sie sehr klar unterstrichen, dass Teil dieser Politik sein muss, die sozialen Folgen, beispielsweise hohe Energiepreise, (...) abzufedern.“ Es sei sehr wichtig, in sozialen Medien nicht unkritisch und unhinterfragt Interpretationen zu verbreiten, „die von sehr interessierter Stelle in die Welt gesetzt werden“. (dpa)
