Berlin/Erfurt – Bei ihren angekündigten Protesten gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung versucht die Linke, sich von rechten Demonstranten abzugrenzen. Es könne dabei keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte Parteichefin Janine Wissler in der ARD.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte im Deutschlandfunk Distanz zu Montagsdemonstrationen rechter Gruppen, wie es sie in Thüringen oder Sachsen bereits gebe.
Zu Montagsdemos gegen die Gasumlage und hohe Energiepreise hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, aufgerufen. Der Begriff hat seit der friedlichen Revolution in der DDR und den Leipziger Montagsdemos gegen die SED hohe symbolische Bedeutung. Die Rechte mobilisiert getrennt von der Linken ebenfalls gegen die Energiepolitik der Regierung - und auch sie nutzt bisweilen das Motto Montagsdemonstration.
Am Mittwochabend hatten sehr lautstarke Demonstranten im brandenburgischen Neuruppin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) quasi niedergebrüllt. In Sprechchören wurde „Volksverräter”, „Lügner” und „Hau ab” gerufen. Angemeldet waren gegen Scholz zwei getrennte Demonstrationen: eine von links mit etwa zehn Teilnehmern, bei der auch Plakate der Linkspartei zu sehen waren; und eine von Anhängern der AfD mit sehr viel mehr Beteiligten.
Distanzierung von rechten Demonstranten in Neuruppin
Die Linke in Brandenburg distanzierte sich ausdrücklich von den rechten Demonstranten in Neuruppin. „Protest gegen die Regierung ist legitim, aber nicht in dieser Form”, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke habe nicht gemeinsam mit der AfD zum Protest aufgerufen oder mit ihr demonstriert.
Parteichefin Wissler sagte dem Sender „Welt”, es habe in Neuruppin unterschiedliche Proteste gegeben. „Da waren Linke dort gewesen - und die haben dafür demonstriert, dass es eine sozialgerechte und klimafreundliche Lösung für die Gaspreiskrise gibt.” Natürlich könne man nicht verhindern, dass auch Rechte bei den Protesten auftauchten. Beim Aufruf zu einem „Heißen Herbst” blieb sie. Ohne Demonstrationen werde man eine „soziale Schieflage” der Energiepolitik nicht verhindern können.
Der CDU-Politiker und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht die Ereignisse in Neuruppin gelassen. „Worauf wir achten müssen ist, dass nicht Verschwörungstheoretiker, Linke und Rechte einen Zorn, eine Frage, eine Wut der Bevölkerung für sich missbrauchen. Aber dass in einer Demokratie auch mal ein Kanzler ausgepfiffen wird, das gibt es”, sagte er dem Fernsehsender Welt.
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert warb für Bündnisse mit Sozialverbänden und Gewerkschaften mit dem Ziel, „dass wir Nazis aus unseren Demonstrationen rausdrängen”. Der Tradition der Montagsdemonstration in der DDR könne sich die Linke nicht bemächtigen - „wir sind nun mal die SED-Nachfolgepartei”.
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