„Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen“, erklärte CSU-Chef Markus Söder am Freitag.
„Es braucht eine neue Regierung“Söder fordert Ende der Ampel – und Einstieg der Union in die Regierung
Lesezeit 2 Minuten
Markus Söder bei einer Pressekonferenz. Der CSU-Chef hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampel-Koalition zu beenden – und mit der Union eine große Koalition zu bilden. (Archivbild)
Copyright: dpa
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. „Es braucht eine neue Regierung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Berlin. „Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.“
Nötig sei eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“ und „keine halbherzige Lösung“, sagte Söder. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, der Söder „Siechtum“ bescheinigte, ist dazu aus seiner Sicht nicht mehr in der Lage. Vor allem bei den Grünen gebe es „ideologische Bremsen“, sagte Söder. „Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend k. o.“ Sie habe null Kraft und null Vertrauen sowie Autorität in der Bevölkerung.
Friedrich Merz offenbar über Vorstoß von Söder informiert
Die Union sei bereit, „Verantwortung zu übernehmen“, hieß es weiter vom CSU-Vorsitzenden, der auch erklärte, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sei über diesen Vorstoß informiert, wie die „Welt“ berichtete.
Söder warnte vor „Weimarer Verhältnissen“ und einer schleichenden Auflösung der demokratischen Grundordnung. „Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe“, so Söder, der auch auf die hohen Umfragewerte der AfD und die bevorstehende Gründung einer Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht verwies.
Markus Söder: „Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen“
„Nötig ist jetzt ein großer Wurf, ein Zeichen, dass die Politik die Probleme verstanden hat“, erklärte Söder. In der Migrationspolitik sei zu lange gezögert worden, kritisierte der CSU-Politiker zudem. Auch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung seien „an manchen Stellen wachsweich“.
Söder forderte einen „grundlegenden Grenzschutz“, einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. „Sollte dazu auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, sollte das kein Tabu mehr sein.“ Sozialleistungen für Migranten sollten reduziert und Geldzahlungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem müssten alle Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.
Ein möglicher Einstieg in die Bundesregierung werde in der Union seit Tagen verstärkt „durchgespielt“, berichtete die „Welt“ am Freitag. Demnach sind die Pläne, zum jetzigen Zeitpunkt in die Regierung einzusteigen, innerhalb der Partei jedoch nicht unumstritten. (das/dpa)