Die US-Wahl bestimmt auch die Verhandlungen rund ums Klima – ein möglicher Sieg Trumps würde vieles verkomplizieren.
KlimafinanzierungMöglicher Sieg Trumps lähmt Verhandlungen zur UN-Klimakonferenz
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Donald Trump bei einem Besuch in einer vom Hurrikan Helene betroffenen Stadt in Georgia. (Archivbild)
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Die Stürme „Helene“ und „Milton“ in den USA haben in den vergangenen Wochen einmal mehr deutlich gemacht, welche zerstörerischen Folgen der fortschreitende Klimawandel hat. Trotzdem könnte nach der US-Wahl am 5. November mit Donald Trump ein Mann ins Präsidentenamt zurückkehren, der wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erderwärmung ignoriert und Investitionen in den Klimaschutz hinwegfegt. Es ist ein Szenario, das schon jetzt die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz lähmt, die sechs Tage nach der US-Wahl in Aserbaidschan beginnt.
Bei dem Treffen in der Hauptstadt Baku, der sogenannten COP29, geht es vor allem um eine Erhöhung der Klimafinanzierung, also der Summe, die Industriestaaten für den Klimaschutz und Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen der Erderwärmung in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung stellen. Feste Zusagen und konkrete Summen vieler wichtiger Geberländer wie etwa der USA, der EU und Kanadas stehen jedoch bislang noch aus.
US-Wahlkampf verlangsamt Klimafinanzierung
„Alle halten sich zurück, bis sie wissen, wer gewählt worden ist“, sagt der Leiter der Forschungsgruppe Power Shift Africa, Mohamed Adow, mit Blick auf die Weltmacht USA.
Diejenigen, die sich bei der COP29 langfristige Zusagen für die Finanzierung von sauberen Energien und Anpassungen an den Klimawandel in ärmeren Ländern erhoffen, sind frustriert über den Schwebezustand. „Dem Klimawandel ist es völlig egal, wer in den USA am Ruder ist, ob Republikaner oder Demokraten“, kritisierte der Vorsitzende der afrikanischen Verhandlungsgruppe, Ali Mohamed. Er warf den Industrieländern einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“ am Verhandlungstisch vor.
Bislang haben sich die Industriestaaten verpflichtet, den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Dollar (91,51 Milliarden Euro) an staatlichen und privatwirtschaftlichen Investitionen für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Ziel der diesjährigen COP ist die Einigung auf ein neues Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025. UN-Experten zufolge müsste die Summe bis 2030 um ein Vielfaches erhöht werden. Einige Entwicklungsländer forderten bereits jährlich eine Billion Dollar.
Nun richten sich viele besorgte Blicke auf die USA. Sollte Trump gewählt werden, dürfte er die Mittel für die Eindämmung des Klimawandels zusammenstreichen. Schon während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 hatte Trump das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, im Falle seiner Wiederwahl würden die USA wohl erneut austreten. Die Förderung von klimaschädlichem Öl und Gas will der Republikaner hingegen in großem Stil wieder ankurbeln.
Gr0ße Entscheidungen im Klima erst nach US-Wahl
Dies sei kein „fruchtbares politisches Umfeld, um über höhere Zahlen für die Klimafinanzierung zu sprechen“, sagt die Geschäftsführerin der europäischen Denkfabrik Strategic Perspectives, Linda Kalcher. Die Zurückhaltung der EU bei konkreten Zusagen zur Klimafinanzierung könnte zum Teil auf die Angst vor dem Ausgang der US-Wahl zurückzuführen sein. „In dem Moment, in dem sie eine Zahl nennen, wird der Druck steigen, diese Zahl auch tatsächlich einzuhalten.“
Nach Einschätzung von Tom Evans von der US-Klima-Denkfabrik E3G würden sich die Geberländer „ziemlich exponiert“ fühlen, wenn sie nicht auf die Unterstützung Washingtons zählen könnten. Gleichzeitig würden Staaten wie China und andere große Treibhausemittenten, die eigentlich auch zur Finanzierung verpflichtet werden sollen, unter einem US-Präsidenten Trump weniger Handlungsdruck verspüren.
Laut Li Shuo vom Asia Society Policy Institute in Washington werden die Verhandler bei der COP29 angesichts der aktuellen Blockadesituation viel verlorene Zeit aufholen müssen. Bis zum Start der UN-Klimakonferenz am 11. November würden Fortschritte bestenfalls in kleinen Schritten erfolgen, sagt der Experte für Klimadiplomatie. „Die wirklichen Entscheidungen werden sich erst nach den US-Wahlen abzeichnen.“ (afp)