Ermittler der Spurensicherung stehen vor der Wohnung.
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Köln – Das Schicksal eines 48-Jährigen, der bei einer Zwangsräumung in Köln-Ostheim von der Polizei erschossen wurde, löst eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Zwangsräumungen aus.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat jetzt eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Durch die steigenden Energie- und sonstigen Lebenshaltungskosten ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter schon jetzt extrem angespannt“, sagte Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag NRW, unserer Zeitung.
Auch der Mieterbund NRW befürchte, dass sich die Situation im Herbst für armutsbetroffene Haushalte weiter zuspitzen werde. „Niemand weiß, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergeht. Während der Bund nach dem 30-Milliarden-Euro-Entlastungspaket bereits an weiteren Maßnahmen arbeitet, drückt sich die Landesregierung vor ihrer Verantwortung“, so die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kölner Norden.
Der verstorbene Musiker Louzef B. hatte die Miete für seine Wohnung, die dem Wohnungsunternehmen LEG gehört, nicht mehr bezahlt und sich der Räumung mit Gewalt widersetzt. Die Zwangsräumung sei „das grausame Ende einer tragischen Geschichte“, sagte Teschlade. Die SPD-Politikerin befürchtet, dass es angesichts der herausfordernden Zeiten zu weiteren Eskalationen kommen könnte: „Vor allem im Herbst und Winter, wenn die Heizperiode beginnt und damit die steigenden Energiepreise besonders belasten, wird die Miete für viele Bürgerinnen und Bürger zur echten Herausforderung“, so Teschlade.
SPD verlangt Lösungsansätze
Die SPD will jetzt von der Landesregierung wissen, wie viele Menschen in NRW aktuell von Zwangsräumungen bedroht seien. „Was tut die Landesregierung im Vorfeld um Zwangsräumungen zu verhindern?“, fragt Teschlade.
Lena Teschlade
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Die Landesregierung müsse Verantwortung übernehmen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Mieterinnen und Mietern zu helfen. Bisher gebe es aber „keinerlei Idee, Vorschläge oder Lösungsansätze“. Schwarz-Grün sei „auf dem sozialen Auge blind“: „Die Landesregierung muss dringend mit den großen Wohnungskonzernen einen Mietpreis-Stopp bis 2025 vereinbaren, und damit für Stabilität beim Mietpreis zu sorgen. Wenn das nicht gelingt, muss die Landesregierung gesetzliche Maßnahmen ergreifen oder nachschärfen.“
Louzef B. hatte sein Leben als Straßenmusiker in der Kölner Innenstadt finanziert. In der Lockdown-Phase verschuldete er sich und konnte seine Miete nicht mehr bezahlen. Das Amtsgericht hatte die Zwangsräumung angeordnet, weil der Russe, der unter Depressionen litt, nach einer Therapie in der LVR-Klinik in Köln-Merheim nicht mehr als suizidgefährdet galt.
Bei der Räumung am Morgen des 3. August war Louzef B. mit einem Messer auf zwei Polizisten losgegangen. Ein Beamter schoss ihm in den Oberschenkel – der Musiker verblutete.
