Düsseldorf – Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert eine bessere Dokumentation von brisanten Polizeieinsätzen. „Bodycams sollten grundsätzlich eingeschaltet werden, wenn Elektroschockgeräte zum Einsatz kommen“, sagte Marc Lürbke, Innen-Experte der Liberalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die automatische Auslösung sei technisch möglich. „Gekoppelte Taser und Body-Cams sollten in allen Polizeibehörden von NRW zum Einsatz kommen“, verlangte Lürbke.
Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund war in der vergangenen Woche ein 16-jähriger Asylbewerber aus dem Senegal mit einer Maschinenpistole erschossen worden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ exklusiv berichtete, hatten die an dem Einsatz beteiligten Beamten ihre Körperkameras nicht eingeschaltet – wie zu erfahren war, sollen die Polizisten dies im Zuge der Stresssituation vergessen haben.
Diskussion um tödliche Schüsse von Dortmund
Um den Ablauf des Einsatzes im Innenhof einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung besser rekonstruieren zu können, sucht die Staatsanwaltschaft jetzt Zeugen, die Handyaufnahmen gemacht haben. Der 16-Jährige, der psychische Probleme gehabt haben soll, hatte zunächst angekündigt, er würde sich umbringen, ehe er mit einem Messer auf einen Beamten zustürmte. „Die Umstände der Schussabgabe müssen jetzt schnell aufgedeckt werden. Das sind wir den beteiligten Beamten schuldig, die lauten Vorverurteilungen der linken Szene ausgesetzt sind. Es ärgert mich massiv, wenn vielfach ohne Kenntnis der genauen Hintergründe einfach von brutaler Polizeigewalt gesprochen wird und die Polizeibeamten pauschal unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte Lürbke.
Bevor die tödlichen Schüsse fielen, war es den Polizisten nicht gelungen, dem 16-Jährigen das Messer durch den Einsatz von Elektroschockern zu entreißen. „Das heißt aber nicht, dass der Taser als Einsatzmittel unbrauchbar ist, denn ganzüberwiegend erfüllt das Elektroschockgerät erfolgreich seinen Zweck“, sagte Lürbke. NRW-Innenminister Herbert Reul müsse vielmehr dringend dafür sorgen, dass das Einsatzmittel allen Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werde. „Es kann nicht sein, dass durch den Druck der Grünen die flächendeckende Einführung des Tasers nun bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben werden soll“, so der Liberale.
Dortmund: Taser-Einsatz statt Maschinenpistole?
Wie aus Sicherheitskreisen zu erfahren war, entfalten Taser auf Personen, die unter harten Drogen stehen, oft nur eine schwache Wirkung. Ob der 16-Jährige Rauschgift genommen hatte, ist noch unklar. Derzeit ermittelt die Polizei in Recklinghausen, ob der Todesschütze sich korrekt verhaltet hat oder ob die Nutzung der MP unverhältnismäßig war.
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In der Vergangenheit hatten die Polizeibehörden in Dortmund und Recklinghausen wiederholt bei mutmaßlichen Verfehlungen wechselseitig gegeneinander ermittelt. Deswegen hatten Kritiker den Verdacht geäußert, Kumpanei zwischen den Nachbarbehörden könne eine unabhängige Aufklärung behindern. „Ich habe keinerlei Zweifel an neutralen Ermittlungen, die Polizei in Recklinghausen wird das professionell machen“, sagte der Innen-Experte der FDP. Um in der Öffentlichkeit aber „auch den kleinsten Anschein voreingenommener Ermittlungen zu vermeiden“, sollten künftig regional und personell noch stärker voneinander entfernte Kriminalhauptstellen diese Aufgabe übernehmen und auch regelmäßig wechseln.
Innenministerium sieht korrektes Handeln
Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte, eine Dienstanweisung der NRW-Polizei enthalte Regelungen für den Einsatz von Bodycams. Danach sei das Filmen „höchstpersönlicher Lebenssachverhalte“ nicht gestattet. „Die höchstpersönliche Entscheidung, sein Leben beenden zu wollen und dabei gefilmt zu werden, könnte darunter zu subsummieren sein“, sagte ein Sprecher. Die Polizisten in Dortmund hätten demnach nach Vorschrift gehandelt.
