Nahost-NewsblogUS-Präsident Joe Biden droht Israel mit Beschränkung von Waffenlieferungen

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US-Präsident Joe Biden hält eine Rede.

US-Präsident Joe Biden droht Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung. (Symbolbild)

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. Nach dem Angriff Israels auf ein Botschaftsgebäude Irans in Damaskus feuerte der Iran erstmals Raketen direkt auf Israel.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

+++ Israels UN-Botschafter: „Sehr enttäuscht“ von Bidens Äußerung zu möglichem Waffenstopp +++

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hat sich „sehr enttäuscht“ über die Drohung von US-Präsident Joe Biden zu eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel gezeigt. „Dies ist eine schwierige und sehr enttäuschende Äußerung von einem Präsidenten, dem wir seit Beginn des Krieges dankbar sind“, sagte Erdan am Donnerstag dem israelischen Sender Kan. Bidens Äußerungen würden von Israels Feinden Iran, Hamas und Hisbollah als etwas interpretiert, „das ihnen Hoffnung auf Erfolg gibt“.

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Wenn Israel daran gehindert werde, „ein so wichtiges und zentrales Gebiet wie Rafah zu betreten, in dem sich Tausende von Terroristen, Geiseln und Hamas-Spitzen aufhalten, wie genau sollen wir dann unsere Ziele erreichen“, führte Erdan aus.

+++ Biden droht Israel: Wir liefern keine Waffen für Großangriff auf Rafah +++

US-Präsident Joe Biden hat Israel für den Fall einer großangelegten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde das Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Für eine umfassende Invasion werde er nicht die Waffen liefern. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden Gazas bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.

Israelische Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag in Teile Rafahs im Gazastreifen vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt - Biden sprach im März von einer „roten Linie“.

Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch „nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt - was sie getan haben, ist direkt an der Grenze“. Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, „wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“. Es sei „einfach falsch“ - und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte kurz zuvor bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückhalten. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne Rücksicht auf die Zivilisten in dem Gebiet zu nehmen und sie zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung gestoppt. Details nannte er nicht.

Auch das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und gab keine Einzelheiten preis. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren.

In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: „Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.“

Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome.

+++ USA setzen Waffenlieferung an Israel aus – Übergang Kerem Schalom erneut beschossen +++

Angesichts des militärischen Vorgehens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens haben die USA eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt - und erwägen weitere Beschränkungen. „Wir haben eine Lieferung mit kurzfristiger Hilfe gestoppt und wir prüfen weitere“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. Unterdessen wurde der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen nach israelischen Angaben erneut mit Raketen beschossen.

Zur ausgesetzten Bomben-Lieferung an Israel bestätigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor einem Ausschuss des Kongresses, dass diese 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben enthalten habe. Es sei „noch keine endgültige Entscheidung gefallen, wie wir mit dieser Lieferung weiter verfahren“, sagte Austin weiter.

Zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter gesagt, die Entscheidung zum vorläufigen Lieferstopp sei angesichts des angekündigten israelischen Militäreinsatzes in Rafah getroffen worden, den die USA ablehnen. Vertreter Israels und der USA hätten über Alternativen diskutiert, sagte er. Diese Gespräche dauerten jedoch noch an und hätten die „Bedenken“ der Vereinigten Staaten nicht vollständig beseitigt.

Mit der Aussetzung der Waffenlieferungen setzte US-Präsident Joe Biden erstmals eine Warnung gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Tat um, die US-Unterstützung vom Umgang mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abhängig zu machen.

+++ Israel: Grenzübergang Kerem Schalom erneut von Rafah aus mit Raketen angegriffen +++

Der Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens ist israelischen Angaben zufolge erneut von der Stadt Rafah aus mit Raketen angegriffen worden. Infolge des Beschusses mit acht Raketen sei ein israelischer Soldat leicht verletzt worden, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Die Armee warf der radikalislamischen Hamas vor, für den Beschuss verantwortlich zu sein, der „die Funktion des Grenzübergangs“ beeinträchtigte.

Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Israel hatte den Grenzübergang erst am Mittwoch wider geöffnet. Er war nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen worden, zu dem sich die Hamas bekannt hatte. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden.

+++ Krankenhaus: Mindestens 36 Tote bei israelischen Angriffen in Rafah +++

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah vom Mittwoch auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien. Die israelische Armee hatte berichtet, bei verschiedenen Gefechten in Rafah seien Terroristen der islamistischen Hamas getötet worden.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von 55 Toten binnen 24 Stunden im gesamten Gazastreifen. Seit Kriegsbeginn seien damit 34 844 Menschen in dem Küstenstreifen getötet worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Augenzeugenberichten dauerten heftige israelische Angriffe in Rafah auch am Mittwoch an. Zahlreiche Menschen flohen weiter aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten in Richtung Norden. Eine zentrale Straße am Mittelmeer sei überfüllt mit Flüchtenden, berichteten Augenzeugen.

+++ Tel Aviv sagt Pride-Parade ab - Keine Zeit für Feiern +++

Die diesjährige Ausgabe der berühmten Pride-Parade in Tel Aviv ist wegen des Gaza-Krieges und der Geiselkrise abgesagt worden. „Dies ist nicht die Zeit für Feiern“, schrieb Bürgermeister Ron Huldai am Mittwoch auf der Online-Plattform X. Israel mache derzeit eine der „schwierigsten Zeiten überhaupt“ durch, fügte Huldai hinzu. Die für den Umzug am 8. Juni vorgesehenen Gelder würden nun dem Gemeindezentrum für die LGBTQ-Gemeinde zur Verfügung gestellt. Zum Abschluss schrieb der Bürgermeister: „Wir sehen uns auf der Pride-Parade im Juni 2025.“

Vergangenes Jahr hatten sich rund 150.000 Menschen an der Pride-Parade beteiligt. Mit Regenbogenflaggen und bunten Kostümen versammelten sie sich an der Strandpromenade und zogen ausgelassen durch die Straßen. Dabei demonstrierten sie auch für gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen (LGBTQ). Die liberale Küstenmetropole gilt als Hochburg der Szene im Nahen Osten.

+++ Israel: Tunnel in Rafah zerstört - 100 Luftangriffe im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrem Vorstoß in den Osten der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens Tunnel und andere militärische Einrichtungen zerstört. Bei Gefechten seien eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet und im ganzen Gazastreifen mehr als 100 Ziele aus der Luft angegriffen worden.

In „bestimmten Gebieten“ im Osten Rafahs gebe es „präzise“ Angriffe, teilte die Armee am Mittwoch weiter mit. Nach dem Vorrücken israelischer Einheiten in der Nacht zum Dienstag Richtung Rafah war befürchtet worden, es handele sich um den Beginn einer Großoffensive auf die Stadt, in der sich bis zu 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten sollen.

+++ Israel: Wichtiger Grenzübergang für Gaza-Hilfe wieder geöffnet +++

Der wichtige Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen Kerem Schalom ist nach mehrtägiger Schließung nach israelischen Angaben am Mittwoch wieder geöffnet worden. Er war am Sonntag nach einem Raketenangriff der islamistischen Hamas für humanitäre Transporte geschlossen worden. Trotz eines weiteren Raketenangriffs aus dem Gazastreifen am Dienstag seien nun wieder Lastwagen aus Ägypten mit humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und von der internationalen Gemeinschaft gespendetes medizinisches Material am Übergang eingetroffen, teilte die israelische Armee weiter mit.

Nach einer gründlichen Sicherheitsinspektion werde die Ausrüstung auf die Gaza-Seite des Grenzübergangs gebracht, betonte die Armee. Um wie viele Lastwagen es gehe, wurde nicht gesagt. Zudem würden Hilfsgüter auch über den Erez-Kontrollpunkt im Norden in das Küstengebiet gelangen.

+++ USA setzen Bombenlieferung an Israel wegen Rafah-Bedenken aus +++

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen „Bedenken“ hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt. Die Lieferung, die in der vergangenen Woche ausgesetzt worden sei, umfasse 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben, sagte der Regierungsvertreter am Dienstag (Ortszeit), der anonym bleiben wollte. Israel sei nicht vollständig auf „Bedenken“ der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.

Es sei noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung verfahren werde, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Die Entscheidung der US-Regierung fiel, als Israel vor einer größeren Bodenoffensive in Rafah zu stehen schien - was die USA ablehnen. Vertreter Israels und der USA hätten Alternativen diskutiert, sagte der US-Regierungsvertreter. Diese Gespräche dauerten jedoch noch an und hätten die „Bedenken“ der Vereinigten Staaten nicht vollständig berücksichtigt.

+++ Krankenhaus: Sieben Tote und mehrere Verletzte bei israelischem Angriff in Gaza +++

In der Stadt Gaza sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses sieben Menschen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das Al-Ahli-Krankenhaus am Mittwoch.

+++ Anlegestelle für Hilfslieferungen vor Küste des Gazastreifens ist fertig +++

Das US-Militär hat eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

„Heute sind weiter starker Wind und hoher Wellengang vorhergesagt“, erläuterte Singh. Unter diesen Bedingungen sei der Transport der fertigen Bauteile für die Anlagestelle zu „unsicher“. Die Bauteile und die am Bau beteiligten Schiffe warten daher im Hafen der israelischen Stadt Aschdod auf besseres Wetter. Das US-Regionalkommandos Central Command stehe aber bereit, „den Pier in naher Zukunft in Position zu bringen“, sagte Singh.

Die USA wollen dringend benötigte Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen künftig auch über einen Seekorridor in den Küstenstreifen bringen. Weil der Gazastreifen selbst keinen Hafen hat, hatte das US-Militär im April mit dem Bau einer provisorischen Landungsbrücke begonnen. Die Kosten belaufen sich den Angaben zufolge auf mindestens 320 Millionen Dollar (rund 297 Millionen Euro).

+++ Weißes Haus rechnet „sehr bald“ mit Ergebnissen von Gaza-Waffenruhe-Gesprächen +++

Das Weiße Haus hat sich zuversichtlich über eine mögliche Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassungen geäußert. „Eine genaue Prüfung der Positionen beider Seiten legt nahe, dass sie in der Lage sein sollten, die verbliebenen Gräben zu überwinden“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag in Washington. Die US-Regierung tue „alles“, was sie könne, „um diesen Prozess zu unterstützen“.

Die an den Verhandlungen Beteiligten hätten „Änderungen angeboten“, sagte Kirby mit Blick auf den jüngsten Vorschlag für eine Vereinbarung. Nach seiner Darstellung zeigt die Teilnahme einer israelischen Delegation, des Vermittlerlandes Katar und des Direktors des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, dass die Gespräche in Kairo in einem fortgeschrittenem Stadium seien. „Alle kommen an den Tisch“, betonte Kirby. „Das ist nicht unbedeutend.“

Die US-Regierung rechnet laut Kirby „sehr, sehr bald“ mit Neuigkeiten aus Kairo. Es wäre aber „tollkühn“, vorherzusagen, wann genau die Gespräche Früchte trügen

+++ Galant: Bei Rafah-Einsatz kompromissbereit im Falle eines Geisel-Deals +++

Israels Armee ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant bereit, im Falle eines Abkommens über die Freilassung von Geiseln bei der Offensive in Rafah Kompromisse einzugehen. „Aber wenn diese Option wegfällt, werden wir weitermachen und den Einsatz vertiefen“, sagte Galant nach Angaben seines Büros am Dienstagabend. Dies gelte für das gesamte Küstengebiet. Der militärische Druck werde zur Zerschlagung der Hamas führen.

Am Montag habe Galant die Armee angewiesen, nach Rafah vorzurücken und den Grenzübergang zu übernehmen. Die Stadt liegt im Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten. Israels Militär übernahm die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. „Dieser Einsatz wird fortgesetzt, bis wir die Hamas im Gebiet von Rafah und im gesamten Gazastreifen eliminiert haben oder bis die erste Geisel zurückkehrt.“

Israel und die islamistische Hamas verhandeln derzeit indirekt über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. „Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, um Geiseln zurückzuholen“, so Galant.

+++ Netanjahu: Israelische Delegation für Waffenruhe-Gespräche in Kairo +++

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung mit.

Zugleich warnte er die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, ohne Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln werde Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen „intensivieren“.

+++ Baerbock warnt Israel vor Großoffensive in Rafah +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel vor einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. „Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz“, schrieb die Grünen-Politikerin am Dienstag auf dem Rückweg von ihrer Indopazifik-Reise nach Berlin auf X (früher Twitter). „Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe.“ Dafür müssten die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder geöffnet werden.

Israels Streitkräfte sind in der Nacht zu Dienstag in Teile der Stadt Rafah in dem abgeriegelten Küstenstreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert.

+++ Guterres: Entscheidender Moment für Palästinenser und Israelis +++

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres beide Konfliktparteien zu einer Einigung in letzter Minute aufgefordert. „Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment für das palästinensische und israelische Volk und für das Schicksal der gesamten Region“, sagte Guterres am Dienstag in New York. Er sei beunruhigt über erneute israelische Militäraktivität in dem Gebiet. „Täuschen Sie sich nicht – ein Großangriff auf Rafah wäre eine menschliche Katastrophe“, so der Chef der Vereinten Nationen weiter.

Selbst Israels Verbündeten sei klar, dass „ein Angriff auf Rafah ein strategischer Fehler, eine politische Katastrophe und ein humanitärer Albtraum wäre“. Um dies zu verhindern, müssten die israelische Regierung sowie die islamistische Hamas nun „politischen Mut zeigen“ und eine Einigung bei ihren Verhandlungen erzielen, sagte Guterres weiter. Er betonte, dass nur so eine Stabilisierung der Region erreicht werden könne, die ansonsten zu explodieren drohe. Er forderte die israelische Regierung zudem auf, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und zuletzt geschlossene Grenzübergänge wieder für Hilfsgüter zu öffnen. Der Treibstoff in dem Gebiet werde schon am Abend zur Neige gehen.

Israels Streitkräfte sind in der Nacht zu Dienstag in Teile der Stadt Rafah im abgeriegelten Küstenstreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert.

+++ Hisbollah feuert gleichzeitig mehrere Drohnen auf Israel ab +++

Die proiranische Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben gleichzeitig mehrere Angriffsdrohnen auf Ziele im Norden Israels abgefeuert. Sie hätten unter anderem auf israelische Soldaten in Jiftach gezielt, erklärte die Schiitenmiliz am Dienstag. Andere Drohnen seien auf Plattformen des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome südlich von Ramot Naftali abgefeuert worden. Darüber hinaus reklamierte die Hisbollah weitere Angriffe auf israelische Ziele für sich.

Das israelische Militär erklärte, mehrere verdächtige Flugobjekte in der Luft registriert zu haben. Sie sollen sich israelischem Territorium genähert haben. Das Luftabwehrsystem habe eines der Objekte erfolgreich abgefangen. Andere Objekte seien unter anderem in offenes Gebiet gestürzt. Es habe leichte Schäden, aber keine Verletzten gegeben, teilte Israels Armee mit. Weiterhin habe das Militär eine „Bedrohung“ aus Richtung des libanesischen Orts Alma Al-Schaab beseitigt.

Bei einem Drohnenangriff der Hisbollah wurden am Montag zwei israelische Reservisten getötet. Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, die beiden 31-jährigen Soldaten seien am Vortag bei einem Vorfall an der Nordgrenze ums Leben gekommen. Die mit Sprengstoff beladene Drohne hatte am Montag ein Gebäude in der Stadt Metulla angegriffen. Nach Medienberichten war es der Armee nicht gelungen, den unbemannten Flugkörper abzufangen. Die Hisbollah hatte den Angriff für sich reklamiert.

+++ Propalästinensische Aktivisten besetzen Hof der FU Berlin +++

Rund 100 propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Die Polizei räumte am Nachmittag das Gelände. Zuvor hatte die Universität ein rasches Vorgehen angekündigt. „Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen“, so eine Sprecherin.

Die Besetzer des Theaterhofes forderten Solidarität mit den Menschen in Gaza. Dafür bauten sie auch Zelte auf dem Gelände der Hochschule im Stadtteil Dahlem auf. „Wir besetzen die Freie Universität Berlin“, hieß es in einer Ansprache. Dies geschehe in Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Kritisiert wurde das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Dies erfordere sofortige Reaktionen und internationale Solidarität, hieß es zur Begründung des Protests. Die als „Student Coalition Berlin“ auftretende Gruppe forderte die Besetzung deutscher Universitäten und studentischen Widerstand in Solidarität mit Gaza.

Parolen wie „Viva, viva, Palästina!“ waren zu hören. Auf Plakaten wurde zum Streik als Form des Widerstands aufgerufen. Fahnen mit den palästinensischen Farben waren zu sehen. Polizeisprecher Michael Gassen sagte, es seien auch verbotene Parolen gerufen worden. Das werde von der Polizei dokumentiert, die Personen ermittelt und Verfahren angeleitet.

Das Gelände war von der Polizei zunächst abgesperrt und beobachtet worden, weitere Aktivisten wurden nicht durchgelassen. Am frühen Nachmittag wurden einzelne Gruppen demonstrierender Menschen vom Gelände begleitet. Schließlich wurde auch das Camp selbst geräumt. Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu verlassen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzuführen. Am Rande kam es zu einzelnen Rangeleien zwischen Polizeikräften und Menschen aus benachbarten Uni-Gebäuden.

+++ Israel: Rafah-Übergang im Gazastreifen unter israelischer Kontrolle +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben auf palästinensischer Seite des Grenzübergangs Rafah im Süden des Gazastreifens die Kontrolle übernommen. Israelische Truppen seien im Osten von Rafah im Einsatz und der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter „operativer israelischer Kontrolle“, teilte ein ranghoher israelischer Militär am Dienstag mit. Die meisten Zivilisten und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen hätten nach Evakuierungsaufrufen der Armee am Montag das Gebiet bereits verlassen.

Es handele sich um einen „präzise Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang“, betonte der Militär. Spezialtruppen durchsuchten den Rafah-Übergang nach Terroristen. Es gebe Hinweise darauf, dass die Hamas die Gaza-Seite des Übergangs für Terrorzwecke missbraucht habe. Aus dem Gebiet hätten Mitglieder des militärischen Hamas-Arms am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom abgefeuert. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden. Der Grenzübergang für humanitäre Hilfsgüter sei nach dem Angriff weiterhin geschlossen, man wolle ihn jedoch so schnell wie möglich wieder öffnen.

+++ Israels Militär rückt an Grenze zu Gaza heran +++

Israels Streitkräfte sind in Richtung der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert. In der Nacht zu Dienstag soll das Militär den Grenzübergang Kerem Schalom beschossen und auch die palästinensische Seite des nur wenige Kilometer entfernten Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ins Visier genommen haben, wie palästinensische Medien sowie der US-Sender CNN und das Nachrichtenportal „Axios“ berichteten.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant sprach von einer mehrstufigen Invasion, die gestoppt werden könne, wenn die Hamas sich zu einer vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln bereiterkläre. Die US-Regierung teilte später mit, sie gehe nicht davon aus, dass die lange angekündigte Großoffensive des israelischen Militärs auf Rafah bereits begonnen habe.

+++ Kriegskabinett hält an militärischen Plänen fest +++

Wenige Stunden nach der Ankündigung der Hamas, einer Waffenruhe zuzustimmen, griff die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah an. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas. Das israelische Kriegskabinett hatte zuvor entschieden, den Militäreinsatz in Rafah fortzusetzen, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen und die eigenen Kriegsziele durchzusetzen.

Der Grenzübergang Kerem Schalom - der wichtigste für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen - sei aus einer Entfernung von 200 Metern von Panzern und auch von Artillerie beschossen worden, hieß es in palästinensischen Medienberichten. Mehrere Häuser seien zerstört worden, auch von Todesopfern war die Rede, wobei es zunächst keine unabhängige Bestätigung dafür gab.

Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf israelische Regierungsbeamte, der Einsatz von Panzern und Bodeneinheiten östlich von Rafah sei als erste Phase der Offensive zu verstehen. Die Übernahme des Grenzübergangs Rafah solle nicht nur den Machtverlust der Hamas im Gazastreifen demonstrieren. Anschließend sollten Palästinenser ohne Verbindung zu den Islamisten an der Verteilung von Hilfsgütern beteiligt werden, die aus Ägypten in das abgeschottete Küstengebiet kommen.

+++ UN und USA waren vor Bodenoffensive +++

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien auf, alles dafür zu tun, um endlich ein Abkommen zu erreichen. „Eine Bodenoffensive in Rafah wäre nicht hinnehmbar aufgrund der verheerenden humanitären Folgen und wegen der destabilisierenden Folgen für die Region.“ Auch US-Präsident Joe Biden appellierte nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington, die Freilassung aller Geiseln, eine dauerhafte Waffenruhe sowie humanitäre Hilfe seien dringend nötig. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bekräftigte mit Blick auf Rafah, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem großen Risiko aussetze.

Zwar hatte Hamas-Auslandschef Ismail Hanija den katarischen Ministerpräsidenten und den ägyptischen Geheimdienstchef nach eigenen Angaben per Telefon über die Entscheidung der Islamistenorganisation informiert, einen Kompromissvorschlag der Vermittler anzunehmen. Und das katarische Außenministerium ließ wissen, die Antwort der Hamas könne „als positiv beschrieben werden“. Doch über den Inhalt dieser Vorschläge ist offiziell bisher wenig bekannt.

+++ Hamas soll dreistufigem Plan zugestimmt haben +++

Der CNN berichtete, die von der Hamas akzeptierte Fassung enthalte drei jeweils 42-tägige Phasen. Die erste sehe unter anderem die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch für hunderte palästinensische Häftlinge, einen schrittweisen Teilabzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und Bewegungsfreiheit für unbewaffnete Palästinenser in dem Küstengebiet vor. Die zweite Phase sei nicht detailliert ausgearbeitet, laufe aber auf die Freilassung aller restlichen Geiseln, den Komplettabzug der israelischen Armee aus Gaza und eine dauerhafte Kampfpause hinaus. In der dritten Phase soll demnach ein auf drei bis fünf Jahre angelegter Prozess zum Wiederaufbau Gazas beginnen.

Die Ankündigung der Hamas, sie habe ihre Zustimmung signalisiert, löste im Gazastreifen Jubelszenen auf den Straßen aus. In Rafah, Gaza-Stadt und anderen Orten strömten Menschen auf die Straßen, um zu feiern. Die Reaktion der israelischen Seite und die folgenden Ereignisse nährten jedoch Zweifel, ob wirklich ein Durchbruch erzielt wurde.

Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hieß es, der Vorschlag der Hamas sei weit entfernt von dem, was Israel verlange. Das Kriegskabinett habe denn auch zugestimmt, an der geplanten Offensive in Rafah festzuhalten. Bei dem Vermittler-Vorschlag handele es sich nicht mehr um den gleichen, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei, hieß es von israelischer Seite. Es seien „alle möglichen Klauseln“ eingefügt worden, berichtete der Fernsehsender Channel 12.

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete die Zustimmung der Hamas als taktischen Kniff. „Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck zu erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen“, zitierten israelische Medien den Rechtsaußen-Politiker.

+++ Geisel-Angehörige demonstrieren in Israel +++

In einer Stellungnahme der Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln hieß es am Montagabend, die Ankündigung der Islamisten müsse den Weg für die Rückkehr der Verschleppten ebnen. Vertreter der Angehörigen begrüßten die Ankündigung der Regierung Netanjahus, eine Verhandlungsdelegation zu Gesprächen mit den Vermittlern zu entsenden. In mehreren Städten Israels kam es am Montagabend zu Demonstrationen für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der Geiseln.

Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen, die sie seit Oktober in Gaza bekämpft. In der Stadt werden die Hamas-Führung und auch Geiseln vermutet. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Israels Verbündete haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder kritisch über die erwartete Bodenoffensive in Rafah geäußert und Israels Regierung davon abzubringen versucht, da sich in der überfüllten Stadt zahlreiche Flüchtlinge befinden, die vor Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens Schutz gesucht haben. Israel forderte am Montag etwa 100 000 Palästinenser auf, Rafah aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Die betroffenen Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben.

+++ Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen zu +++

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Das teilte die Organisation am Montagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit.

+++ Zivilschutz: Luftangriffe im Osten Rafahs nach Evakuierungsaufruf verstärkt +++

Die israelische Armee hat am Montag nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen zwei Stadtteile im Osten der Stadt Rafah bombardiert, deren Bewohner zur Evakuierung aufgerufen wurden. Die israelischen Luft- und Artillerieangriffe dauerten „seit letzter Nacht an und haben sich seit heute Morgen verstärkt“, sagte der Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, Ahmed Redwan, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Dabei seien auch die beiden Viertel al-Schuka und al-Salam ins Visier genommen worden, für die seit Montagmorgen ein Evakuierungsaufruf der israelischen Armee gilt. Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme dazu ab.

Ein Vertreter des Palästinensischen Roten Halbmonds, Osama al-Kahlut, sprach ebenfalls von Luftangriffen auf den Ostteil von Rafah. Es seien Häuser bombardiert worden, Informationen über mögliche Opfer lägen aber noch nicht vor.

+++ Hamas warnt vor katastrophalen Folgen von Rafah-Räumung +++

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf kritisiert. Israel schädige damit allen Bemühungen, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erzielen, sagte Mahmud Merdawi, ein ranghohes Hamas-Mitglied, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt werde sich negativ auf die indirekten Verhandlungen auswirken und „katastrophale Auswirkungen“ auf die örtliche Bevölkerung haben, sagte er. Merdawi betonte, ein israelischer Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen Grenze werde den Druck auf die Hamas nicht erhöhen. Es werde Israel nicht gelingen, die Kriegsziele zu erreichen.

+++ Grenzübergang Rafah vor Israels Offensive weiterhin offen +++

Vor der erwarteten Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah und während der dortigen Evakuierung ist der gleichnamige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterhin geöffnet. Das teilte die Grenzbehörde auf palästinensischer Seite am Montag mit. So sei der Transitbereich auf ägyptischer Seite geöffnet worden für die Ausreise von Palästinensern nach Ägypten.

Auch ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über eine Schließung zurück und erklärten, dass weiter Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in das Küstengebiet einfahren. Am Montag hätten 40 solcher Lkw die Grenze überquert, 250 weitere würden für die Durchfahrt in den Gazastreifen vorbereitet.

+++ Bericht: CIA-Chef will sich in Israel weiter um Gaza-Deal bemühen +++

CIA-Chef William Burns will sich laut einem Medienbericht für einen Deal in letzter Minute für eine Feuerpause im Gaza-Krieg einsetzen - trotz der Vorbereitungen der israelischen Armee für eine Bodenoffensive in Rafah. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montagnachmittag wolle Burns „einen Weg finden, die Hoffnung für einen Deal am Leben zu halten“, berichtete die „Times of Israel“.

+++ Israels Verteidigungsminister: Keine Alternative zu Einsatz in Rafah +++

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sieht keine Alternative zu einem Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Galants Büro teilte am Montag mit, der Verteidigungsminister habe dies in einem Telefonat seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin gesagt. Die USA lehnen eine solche Offensive klar ab, solange Israel nicht plausibel darstellen kann, wie es zuvor Hunderttausende Binnenflüchtlinge in Sicherheit bringt, die sich dort drängen.

+++ Israel beginnt vor Militäreinsatz mit Evakuierung von Rafah +++

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee am Montag mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.

Indirekte Verhandlungen Israels mit der islamistischen Terrororganisation Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen. Es werden auch Geiseln in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vermutet.

+++ Baerbock: Hamas zeigt ihr wahres Gesicht +++

Bundesaußenministerin Baerbock sagte am Montag während ihres Besuchs im pazifischen Inselstaat Fidschi: „Der Beschuss eines der wichtigsten Zugänge für humanitäre Hilfe zeigt erneut, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza den Terroristen der Hamas vollkommen egal ist.“

Die Islamistenorganisation zeige damit erneut ihr wahres Gesicht. Es sei ihr nie um die Menschen in Gaza gegangen. „Das Schicksal der Menschen in Gaza ist den Terroristen vollkommen egal.“ Für Deutschland gelte das Gegenteil. Der Angriff mache zudem deutlich: Je mehr humanitäre Hilfe nach Gaza reinkomme, desto mehr werde die Hamas demaskiert.

+++ Drei Soldaten bei Hamas-Angriff getötet +++

Während die Verhandlungen für eine Waffenruhe stocken, hat die Islamistenorganisation Hamas bei einem Raketenangriff auf einen Grenzübergang zum Gazastreifen drei israelische Soldaten getötet. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen, erklärte ein Sprecher des Militärs am Sonntagabend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Raketenangriff scharf. Derweil will CIA-Chef William Burns im Bemühen um eine Waffenruhe an diesem Montag Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Das Treffen diene dazu, den Druck der USA vor allem auf Netanjahu zu erhöhen, schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“.

Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas reklamierte den Raketenangriff für sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden. Auf den gleichnamigen Grenzübergang waren demnach zehn Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte. Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

+++ Al-Dschasira verurteilt angekündigte Schließung des Büros in Israel +++

Der Nachrichtenkanal Al-Dschasira verurteilt die angekündigte Schließung seines Sendebetriebs in Israel. Dies verstoße gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen, rügte der Sender am Sonntag und sprach nach der Verbotsverfügung der Regierung von „Verleumdung“. Der Nachrichtenkanal pochte darauf, „der Öffentlichkeit unser Angebot weltweit zur Verfügung zu stellen, so wie es in internationalen Übereinkommen verankert ist.“ Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie die Mitarbeiter verteidigen.

+++ Libanon: Vier Tote bei israelischem Luftangriff im Süden +++

Bei einem Luftangriff Israels im Libanon sind nach libanesischen Angaben vier Zivilisten getötet worden. Der Angriff ereignete sich im Ort Mais al-Dschabal nahe der gemeinsamen Grenze, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Sonntag berichtete. Bei den Todesopfern handle sich um ein Elternpaar und deren zwei Söhne. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Das angegriffene Haus sei stark beschädigt worden. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

+++ Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss +++

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen. Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärte die Armee am Sonntag. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden.

+++ Netanjahu: Al-Dschasira in Israel wird geschlossen +++

Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Sonntag auf X, vormals Twitter, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen.

+++ Bericht: Extremisten sollen von Bank in Gaza hohe Summen geraubt haben +++

Bewaffnete Palästinenser sollen laut einem Medienbericht im vergangenen Monat bei einer Serie von Überfällen auf die Bank of Palestine im Gazastreifen sehr hohe Summen gestohlen haben. Insgesamt habe die Bank Verluste von umgerechnet mehr als 66 Millionen Euro, schrieb die französische Zeitung „Le Monde“ am Samstag. Das Blatt bezog sich dabei auf ein Bankdokument vom 20. April, das das Geldinstitut an internationale Partner übermittelt habe.

Das Bargeld - in israelischen Schekeln - sei aus Tresorräumen verschiedener Zweigstellen in dem Küstenstreifen entwendet worden, teilweise unter Einsatz von Sprengstoff. Es werde davon ausgegangen, dass militante Palästinenser mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, die bis zum Gaza-Krieg uneingeschränkt in dem Gebiet herrschte, mindestens einen der Überfälle verübt haben.

Die Bank of Palestine machte keine genauen Angaben zu den Vorfällen, teilte aber am Sonntag auf Anfrage mit, die Nachrichten über das Ausmaß der Verluste seien übertrieben. Es sei noch zu früh, das Ausmaß der Verluste und Schäden zu bestimmen, den die Bank im Gaza-Krieg erlitten habe. Trotz der schwierigen Umstände erbringe das Geldinstitut weiterhin Dienstleistungen für seine Kunden im Gazastreifen. Nach dem Krieg werde man die zerstörten Zweigstellen wieder instand setzen.

+++ Mann mit Israel-Flagge vor Berliner Lokal angegriffen +++

In Berlin ist ein Mann mit Israel-Flagge angegriffen und geschlagen worden. Der 34-Jährige habe am Freitag im Ortsteil Moabit an einem Tisch vor einem Lokal gesessen, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Er habe eine israelische Flagge als Gewand getragen. Ein Unbekannter sei dann auf einem E-Scooter vorbeigefahren und auf ihn aufmerksam geworden.

Er soll den Scooter abgestellt, etwas Israelfeindliches gesagt und den 34-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Dieser sei zu Boden gestürzt. Der Angreifer sei dann weggelaufen. Die Geldbörse des 34-Jährigen habe nach dem Angriff gefehlt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

+++ Israelisches Militär meldet Tötung von Islamisten-Kommandeur +++

Israels Militär hat unterdessen nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Süden Gazas getötet. Der Mann habe zahlreiche Angriffe gegen Israel in den vergangenen Jahren geleitet, erklärte die Armee am Samstagabend. Er sei auch verantwortlich gewesen für den Angriff auf einen Kibbuz und einen Militärposten am 7. Oktober. Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten an dem Tag bei Angriffen auf Kibbuzim, Armeeposten und ein Musikfestival ein Massaker verübt und mehr als 1200 Menschen getötet. Es war der Auslöser des Krieges.

Bei einem Anti-Terror-Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland wurden derweil vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt. Ein Terrorverdächtiger sei festgenommen worden, hieß es am späten Samstagabend - nachdem zunächst von fünf Toten die Rede gewesen war. Soldaten und Polizisten umringten den Angaben zufolge nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer erwidert. Das Haus sei auch von einer israelischen Drohne aus angegriffen worden. In dem Gebäude seien militärisches Gerät und Waffenteile sichergestellt worden, hieß es weiter.

+++ Bericht: Hamas plant angeblich bald Gegenvorschlag vorzulegen +++

Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll sich dem „Wall Street Journal“ zufolge am Freitag erstmals über Hamas-Vertreter zum jüngsten Vorschlag der Vermittler für ein Abkommen geäußert haben. Demnach komme dieser Vorschlag den Forderungen seiner Terrororganisation bisher am nächsten, Sinwar habe aber eine Reihe von Vorbehalten geltend gemacht, hieß es unter Berufung auf die arabischen Vermittler. Sinwar wird in Tunneln der Hamas unterhalb des abgeriegelten Küstengebiets vermutet. Es werde erwartet, dass die Hamas bald einen Gegenvorschlag vorlegen werde, hieß es. Die Hamas wolle internationale Garantien, dass Israel Verhandlungen über einen Weg zu einem dauerhaften Schweigen der Waffen aufnimmt, zitierte die Zeitung die Vermittler weiter.

Ägyptische Quellen hatten dem „Wall Street Journal“ gesagt, dass Israel der Hamas noch eine Woche Zeit gegeben habe, einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen. Anderenfalls werde Israel zur angekündigten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden Gazas übergehen. Gegenstand der indirekten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht. Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus Gaza. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnt dies bisher ab.

+++ Ringen um Waffenruhe in Gaza geht weiter +++

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zeichnet sich bislang kein Durchbruch ab. Israel werde unter keinerlei Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ am späten Samstagabend einen über die in Ägypten laufenden Gespräche informierten Beamten. Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, „und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen“, so der Beamte.

Die Hoffnungen auf eine Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln waren am Samstag gestiegen, als eine Delegation der politischen Führung der Hamas aus dem Golfemirat Katar kommend in Kairo eintraf, um die indirekten Gespräche fortzusetzen. Man reise mit einer „positiven Einstellung“ an, um eine Einigung zu erzielen, hatte es aus Hamas-Kreisen geheißen.

Israel schickt dagegen vorerst kein Team in die ägyptische Hauptstadt. Israel werde erst eine Delegation entsenden, wenn die Hamas auf einen Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, berichtete der israelische Kan-Sender am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Ein Regierungssprecher wollte das auf Anfrage nicht kommentieren. Sollte die Hamas dem Entwurf zustimmen, werde Israel eine Delegation schicken, zitierte die israelische Zeitung „Haaretz“ einen ranghohen israelischen Beamten.

+++ Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo +++

In die zähen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu einer Feuerpause im Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln haben sich am Samstag alle Augen einmal mehr auf Kairo gerichtet. Der dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende Fernsehsender Al-Kahera News meldete die Ankunft einer Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in der ägyptischen Hauptstadt, wo im Laufe des Tages neue Gespräche stattfinden sollten. US-Außenminister Antony Blinken machte derweil allein die Hamas für die bisherige Verzögerung verantwortlich.

In den indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel seien zuletzt „erhebliche Fortschritte erzielt worden“, hieß es am Samstag in dem Fernsehbericht unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die ägyptischen Vermittler hätten in den meisten Streitpunkten „eine einvernehmliche Lösung gefunden“.

Ein Hamas-Vertreter bestätigte die Ankunft der Delegation unter Leitung von Chalil al-Hajja, der Nummer zwei des Hamas-Politbüros im Gazastreifen. Am Nachmittag sollte ihm zufolge eine erste Verhandlungsrunde unter „der Anwesenheit der Delegationen aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten“ beginnen. Laut dem Hamas-Vertreter gab es aber noch mehrere Streitpunkte.

Zuvor hatte US-Nachrichtenseite Axios Axios berichtet, der US-Auslandsgeheimdienstchef William Burns sei bereits am Freitagabend in Kairo eingetroffen. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die Kämpfe im Gazastreifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen. Die Hamas hatte vor der Abreise ihrer Delegation erklärt, sie habe den Vorschlag in einem „positiven Geist“ geprüft und wolle in Kairo nun „eine Einigung erzielen“.

+++ Hamas-Delegation zu Gesprächen über Waffenruhe in Kairo eingetroffen +++

Eine Delegation der radikalislamischen Hamas ist zu neuen Gesprächen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel und eine Freilassung israelischer Geiseln in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Der Fernsender Al-Kahera News, der dem ägyptischen Geheimdienst nahesteht, meldete die Ankunft der Delegation der Palästinenserorganisation am Samstag.

In den indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel seien zuletzt „erhebliche Fortschritte erzielt worden“, hieß es in dem Fernsehbericht unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die ägyptischen Vermittler hätten in den meisten Streitpunkten „eine einvernehmliche Lösung gefunden“.

+++ Israel beschießt Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen +++

Während in Ägypten von Vermittlern zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung im Gazastreifen gesprochen wird, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Raketenabschussrampen im Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis getroffen worden, von der aus am Freitagabend Raketen Richtung des Kibbuz Ein Haschloscha abgefeuert worden seien, teilte die Armee am Samstag mit.

Zudem sei eine bereits mit Raketen bestückte Abschussrampe im zentralen Bereich des Gazastreifens zerstört worden, die auf israelische Truppen feuern sollte. Auch die Marine habe vom Mittelmeer aus die eigenen Bodentruppen bei den Kämpfen gegen die islamistische Hamas unterstützt.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische Armee auch ein Gebäude in der Kommune Abasan im Osten von Chan Junis an. Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Flüchtlingslager beschossen. Bei dem Beschuss der israelischen Marine sei mindestens ein Palästinenser getötet worden.

+++ Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause +++

US-Außenminister Antony Blinken hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas als einziges Hindernis für eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel bezeichnet. „Wir warten ab, ob sie tatsächlich ein Ja als Antwort auf die Feuerpause und die Freilassung der Geiseln akzeptieren können“, sagte Blinken am Freitagabend (Ortszeit). „Die Realität derzeit ist, dass das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas ist.“

Blinken wies auf die Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der Hamas hin, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Anführer der Hamas, mit denen die USA indirekt über Katar und Ägypten verhandelten, „leben natürlich außerhalb Gazas“. Die eigentlichen Entscheidungsträger seien aber Menschen, die im Gazastreifen seien und mit denen „keiner von uns direkten Kontakt hat“.

+++ Bericht: Israel gab Hamas noch eine Woche Zeit +++

„Auch wenn sich die Vermittler optimistisch äußern, hat Israel bisher nicht gehört, dass die Hamas bereit ist, von ihren Maximal-Positionen abzurücken“, wurde der Beamte am frühen Samstagmorgen zitiert. Israel habe der Hamas eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen, sagten ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien, am Freitag dem „Wall Street Journal“. Anderenfalls werde Israel zur angekündigten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah übergehen. Nach Informationen der Zeitung hatte Ägypten gemeinsam mit Israel einen überarbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet, den es der Hamas am vergangenen Wochenende vorgelegt habe.

Von der im Exil lebenden politischen Führung der Hamas sei erwartet worden, dass sie sich mit ihrem militärischen Flügel im Gazastreifen unter Führung von Jihia al-Sinwar berät und darauf reagiert, schrieb die Zeitung. Doch Sinwar, von dem vermutet wird, dass er sich in Tunneln der Hamas unter dem abgeriegelten Küstengebiet versteckt hält und die endgültigen Entscheidungen trifft, habe nicht geantwortet, hieß es. Daraufhin hätten ägyptische Beamte der Hamas am Donnerstag die Botschaft aus Israel überbracht. Dies würde bedeuten, dass die Hamas bis nächste Woche Zeit hätte, einem Abkommen zuzustimmen. Am Freitagabend verlautete aus Hamas-Kreisen, die Antwort werde „positiv“ ausfallen. Man sei entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das den Forderungen der Palästinenser gerecht werde, zitierte die „Times of Israel“ am frühen Samstagmorgen eine Erklärung der Terrororganisation.

+++ Bericht: Anzeichen für Einlenken der Hamas +++

Gegenstand der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“. Ähnliche Vorstöße waren in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung machte. Zuletzt hatten Beobachter angenommen, dass die Hamas auch diesen mehrstufigen Vermittlervorschlag ablehnen würde.

Ranghohe israelische Beamte wollen „Axios“ zufolge jedoch jetzt „erste Anzeichen“ dafür erkannt haben, dass die Islamisten der ersten Phase des Deals - der Freilassung von Frauen, Kindern, Älteren und Verletzten unter den Geiseln während einer zeitlich begrenzten Waffenruhe - zustimmen könnten, ohne wie bisher darauf zu beharren, dass sich Israel von vornherein zur Beendigung des Krieges verpflichtet. Israels Führung bestand von Anfang an auf einem mehrstufigen Abkommen, um sich die Option auf die Fortsetzung des Krieges vorzubehalten, falls es nach ersten Geiselfreilassungen und einer begrenzten Waffenruhe zu keinen weiteren Vereinbarungen käme. Zugleich würden die Islamisten ihren Preis für ein Nachgeben fordern. „Die Hamas (...) könnte die zu vereinbarende Zahl der Geiseln, die sie aus humanitären Gründen freilässt, senken und im Gegenzug die der freizulassenden palästinensischen Gefangenen (in israelischen Gefängnissen) erhöhen“, schrieb „Axios“.

+++ UN werfen israelischen Zivilisten Beschädigung von Hilfslieferung vor +++

Die Vereinten Nationen haben israelischen Zivilisten vorgeworfen, für den Gazastreifen bestimmte Hilfsgüter aus Jordanien mutwillig beschädigt zu haben. Der Konvoi habe Lebensmittelpakete, darunter Zucker, Reis, Zusatznahrung und Milchpulver befördert, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag. Eine begrenzte Menge davon sei am Donnerstag auf der Fahrt durch das Westjordanland von israelischen Zivilisten entladen und beschädigt worden. Auf weitere Hilfslieferungen aus Jordanien werde dieser Vorfall zunächst keine Auswirkungen haben. Die Lastwagen seien inzwischen im Gazastreifen angekommen und würden wie geplant verteilt, hieß es weiter.

+++ Bericht: Neue Verhandlungen über Gaza-Abkommen am Wochenende +++

Die indirekten Verhandlungen über ein Geisel- und Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen sollen am Wochenende Medienberichten zufolge in Kairo weitergeführt werden. William Burns, der Chef des US-Geheimdienstes CIA, sei bereits am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Eine Delegation der islamistischen Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt, wird dem Portal zufolge am Samstag in Kairo erwartet.

Gegenstand der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht, wie „Axios“ schreibt. Ähnliche Vorstöße waren in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung gemacht hatte.

+++ WHO warnt vor „Blutbad“ in Rafah +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor den Folgen einer möglichen Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. Die Organisation sei zutiefst besorgt, dass eine großangelegte Militäroperation „zu einem Blutbad führen könnte“, teilte die WHO am Freitagabend auf X, ehemals Twitter, mit. Eine große Offensive würde zudem das ohnehin bereits kaputte Gesundheitssystem in dem Küstengebiet weiter schwächen, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X.

Nur ein Drittel der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen und 30 Prozent der Zentren für die medizinische Grundversorgung seien angesichts wiederholter Angriffe und des Mangels an lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern, Treibstoff und Personal in gewissem Umfang funktionsfähig, hieß es von der WHO weiter.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen befänden sich derzeit in dem Gebiet, viele könnten nirgendwo anders hin, hieß es. Eine neue Vertreibungswelle würde den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gesundheits- und Sanitärdiensten weiter einschränken, was zu vermehrten Krankheitsausbrüchen, einer Verschlimmerung des Hungers und weiteren Todesfällen führen würde.

+++ Biden empfängt kommende Woche Jordaniens König im Weißen Haus +++

US-Präsident Joe Biden will in der kommenden Woche Jordaniens König Abdullah II. in Washington treffen. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag an, ohne ein konkretes Datum für die Zusammenkunft zu nennen. Der jordanische König werde an einem „privaten Treffen“ mit Biden im Weißen Haus teilnehmen, „während er in der Stadt ist“. Weitere Einzelheiten gab es zunächst nicht. Hauptthema des Gespräches dürften einmal mehr der Gaza-Krieg und die Lage im Nahen Osten sein. Jordanien ist Nachbarland Israels und unter anderem eng in die Lieferung von Hilfsgütern für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingebunden.

Jordaniens König Abdullah II. war zuletzt Mitte Februar gemeinsam mit seiner Ehefrau, Königin Rania, im Weißen Haus zu Gast gewesen. Anlass war das 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Jordanien. Auch bei jenem Treffen stand die Lage im Nahen Osten im Zentrum.

+++ WHO warnt vor „Blutbad“ bei möglicher israelischer Offensive in Rafah +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor dem möglichen Folgen einer Bodenoffensive der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Die WHO sei zutiefst besorgt, dass ein groß angelegter Militäreinsatz in Rafah „zu einem Blutbad führen“ und das ohnehin schon marode Gesundheitssystem weiter schwächen könnte, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag im Onlinedienst X.

Netanjahu hatte kürzlich erklärt, die israelische Armee werde ungeachtet der internationalen Kritik und unabhängig von einer möglichen Einigung auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ihre Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah umsetzen.

+++ Armee: Mutmaßliche Hamas-Geisel tot in Israel aufgefunden +++

Ein junger Israeli, der lange in Gefangenschaft der radikalislamischen Hamas vermutet wurde, ist nach Armeeangaben tot in Israel aufgefunden worden. Eliakim Livman sei beim „Massaker vom 7. Oktober“ ermordet worden, teilte die Armee am Freitag mit. Der 24-Jährige habe als Sicherheitskraft auf dem Nova-Festival in Südisrael gearbeitet, als die Hamas dort angriff.

Bisher waren die israelischen Behörden davon ausgegangen, dass Livman als eine von rund 250 Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden war. Die Armee machte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keine Angaben dazu, wo und unter welchen Umständen die Leiche des jungen Mannes gefunden wurde. Er sei aufgrund von „Beweisen vor Ort“ und nach einer gründlichen Untersuchung von Armee, Polizei und Forensikern identifiziert worden.

Israelische Medien berichteten, Livman sei versehentlich mit weiteren Opfern der Hamas-Attacke auf das Festival begraben worden.

+++ Israel reicht bei OECD Beschwerde wegen Handelsboykotts der Türkei ein +++

Die israelische Regierung hat bei der Industriestaatenorganisation OECD eine Beschwerde gegen Ankara eingereicht, nachdem die Türkei den Handel mit Israel wegen des Krieges im Gazastreifen vorübergehend eingestellt hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein „antisemitischer Diktator“, der mit dem Handelsboykott gegen internationales Seerecht verstoße und globale Lieferketten unterbreche, schrieb der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat am Freitag auf der Plattform X, vormals Twitter. „Wir erwarten, dass die OECD wegen der wahnhaften Entscheidung Erdogans, die der gesamten europäischen Wirtschaft schadet, gegen die Türkei vorgeht“, fügte er hinzu.

+++ Israelische Regierung: Geisel im Gazastreifen für tot erklärt +++

Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung für tot erklärt worden. Es sei bestätigt worden, dass Dror Or ermordet worden sei, teilte die israelische Regierung am Freitag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit. Das Forum der Geiselfamilien erklärte, es werde Ors Familie unterstützen.

Der Kibbuz Be'eri, in dem der Mann gelebt hatte, erklärte, der 49-Jährige sei getötet worden. Be'eri ist einer der Kibbuze, die am schwersten von dem beispiellosen Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober getroffen wurden.

Die Frau des 49-Jährigen war bei dem Angriff getötet worden. Zwei ihrer drei Kinder waren verschleppt und im November im Rahmen einer Vereinbarung über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln freigelassen worden.

„Nur durch die Freilassung aller Geiseln - der Lebenden, damit sie sich erholen, und der Toten, damit sie begraben werden - kann die Neubelebung und die Zukunft unseres Volkes sichergestellt werden“, erklärte das Geiselfamilien-Forum. „Die israelische Regierung muss alle Anstrengungen unternehmen, um Dror und (...) die anderen ermordeten Geiseln für ein ehrenvolles Begräbnis in Israel zurückzubringen.“

+++ Bericht: Gaza-Deal hängt von Hardlinern Israels und der Hamas ab +++

Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hänge nun von den beiden Hardlinern Netanjahu und Jihia al-Sinwar ab - letzterer ist der Anführer der Hamas in Gaza. Beider Zukunft stehe in diesem Krieg auf dem Spiel und ihr Kalkül lasse wenig Spielraum für einen Kompromiss, schrieb das „Wall Street Journal“. Netanjahu, gegen den seit Längerem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Diese hatten jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der auf dem Tisch liegende Geisel-Deal umgesetzt und ein Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Selbst wenn die Hamas ein Abkommen bedingungslos akzeptieren würde, sei denn auch nicht klar, ob Israel dem zustimmen werde, schrieb dazu die „Times of Israel“.

Sinwar wiederum glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte das „Wall Street Journal“ arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Der Hamas-Anführer wird in den Tunneln der Hamas unterhalb des Gazastreifens vermutet. Arabischen Vermittlern zufolge sei Sinwar der Auffassung, dass er den Krieg mit Israel bereits gewonnen habe, unabhängig davon, ob er ihn überlebt oder nicht. Denn er habe das Leiden der Palästinenser und den Konflikt mit Israel ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt. Sinwars Ziel sei es, die Freilassung von Hunderten, wenn nicht Tausenden von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen und ein Abkommen zu schließen, das den Krieg beendet und das Überleben der Hamas sichert.

+++ Bericht: Hamas-Anführer fordert Änderungen bei Geisel-Deal-Vorschlag +++

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat beim aktuellen Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge noch drei Forderungen. Er verlange weiterhin ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Donnerstagabend. Israel lehnt dies bislang ab. Sinwar will den Angaben nach eine schriftliche Verpflichtung für ein „bedingungsloses Ende der Kämpfe“.

Der Hamas-Anführer im Gazastreifen fordert laut dem Sender außerdem, dass Israel den palästinensischen Häftlingen, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln aus Gefängnissen entlassen werden sollen, nicht die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt. Israel will diejenigen, die lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken.

Weiterhin will der Hamas-Anführer im Gazastreifen demnach Einzelheiten zu Materialien, die Israel für den Wiederaufbau nicht in das Küstengebiet liefern lassen will. Der israelische Sender mutmaßt, das Sinwar somit sicherstellen wolle, dass die Hamas ihre Tunnel und andere militärische Infrastruktur wiederaufbauen kann.

+++ Bericht: Türkei stellt Handel mit Israel ein +++

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen einem Bericht zufolge den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute türkische Beamte. Israels Außenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung. „Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert“, schrieb Katz auf der Plattform X, vormals Twitter. Sowohl das türkische Handels- als auch das Außenministerium ließen Anfragen zunächst unbeantwortet. Mit dem Handels-Stopp verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel „Völkermord“ an den Palästinensern vorgeworfen.

Katz schrieb mit Blick auf Erdogan weiter: „Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend.“ Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen. Israel wolle Alternativen zum Handel mit der Türkei schaffen, mit Hilfe lokaler Produktion und Importen aus anderen Ländern. „Israel wird daraus mit einer starken und kühnen Wirtschaft hervorgehen.“

+++ UN-Agentur: Zerstörung in Gaza die schlimmste seit 1945 +++

Israels Angriffe im Gazastreifen haben nach Einschätzung der UN-Entwicklungsagentur UNDP die schwersten Zerstörungen einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. „So etwas haben wir seit 1945 nicht mehr gesehen - seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Intensität in so kurzer Zeit und das enorme Ausmaß der Zerstörung“, sagte der örtliche UNDP-Direktor Abdallah al-Dardari am Donnerstag. Einer neuen Einschätzung der UN-Agentur zufolge könnte der Wiederaufbau des Gazastreifens mindestens bis ins Jahr 2040 dauern.

Im Gaza-Krieg seien bis Mitte April 370 000 Wohneinheiten beschädigt worden - 79 000 von diesen wurden demnach vollständig zerstört. UNDP greift bei ihrer Einschätzung auf ein Rechenmodell zurück, das die bisherige Geschwindigkeit beim Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden in dem Küstenstreifen berücksichtigt. Selbst wenn diese Rate um das Fünffache gesteigert würde, bräuchte es demnach allein 16 Jahre, um alle komplett zerstörten Wohneinheiten wieder herzustellen.

+++ Hamas-Delegation reist für weitere Verhandlungen nach Ägypten +++

Die islamistische Hamas schickt nach eigenen Angaben noch einmal eine Delegation nach Ägypten, um die laufenden, indirekten Verhandlungen mit Israel über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln und eine Waffenpause abzuschließen. Dies habe Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel in einem Telefonat gesagt, teilte die Extremistenorganisation am Donnerstag mit. Hanija betonte demnach den „positiven Geist“ der Hamas bei der Prüfung des jüngsten Vorschlags für ein Abkommen. Die Hamas wolle einen Deal, der den Forderungen des palästinensischen Volkes entspreche.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News meldete am Donnerstag unter Berufung auf eine hochrangige ägyptische Quelle, eine Hamas-Delegation werde innerhalb der nächsten zwei Tagen in Kairo eintreffen, um die Verhandlungen fortzusetzen.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Einem Medienbericht zufolge traut der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, dem jüngsten Verhandlungsangebot nicht. Der Entwurf enthalte keine Garantie, dass der Krieg beendet werde, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. Israel lehnt ein Ende des Kriegs ab.

+++ Israelischer Präsident: US-Universitäten mit „Hass und Antisemitismus verseucht“ +++

Mit Blick auf die anhaltenden pro-palästinensischen Proteste an mehreren US-Universitäten hat Israels Staatspräsident Isaac Herzog die Bildungseinrichtungen scharf kritisiert. Die berühmten akademischen Einrichtungen und „Hallen der Geschichte, Kultur und Bildung“ seien „von Hass und Antisemitismus verseucht“, welcher „von Arroganz und Ignoranz genährt“ werde, erklärte Herzog am Donnerstag.

„Wir sehen mit Entsetzen, wie die Gräueltaten vom 7. Oktober gegen Israel gefeiert und rechtfertigt werden“, fügte der Präsident hinzu und sicherte israelischen Studenten an den betroffenen US-Universitäten sowie überall in der Welt seine Unterstützung zu.

Seit vergangenem Monat ist es an mindestens 30 US-Universitäten zu pro-palästinensischen Protesten gekommen. Demonstranten errichteten Zeltlager und prangerten die steigende Zahl von Toten im Gazastreifen durch den Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel an.

+++ Hamas-Vertreter: Position zu Vorschlag über Waffenruhe im Gazastreifen derzeit „negativ“ +++

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas steht dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln nach Angaben eines hochrangigen Vertreters ablehnend gegenüber. Die Position zu dem Vorschlag sei derzeit „negativ“, es seien jedoch noch Gespräche im Gange, sagte der Hamas-Funktionär Osama Hamdan der Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag. Saher Dschabarin, Mitglied des Hamas-Verhandlungsteams, deutete an, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

Eine Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation auf den jüngsten Vorschlag steht nach wie vor aus. Der Vorschlag sieht nach Angaben des britischen Außenministers David Cameron eine 40-tägige Feuerpause vor sowie die Freilassung von „möglicherweise tausenden palästinensischen Häftlingen“ im Gegenzug für die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus Israel.

US-Außenminister Antony Blinken hatte die Hamas zuletzt gedrängt, dem Vorschlag zuzustimmen. „Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert“, sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller am Mittwoch in Israel. Blinken sprach von einem „sehr starken Vorschlag“, der auf dem Tisch liege. Die Hamas müsse dem „zustimmen und die Sache zu Ende bringen“.

+++ Israels Armee: 30 Lkw mit Hilfsgütern passieren Grenzübergang Erez +++

30 Lastwagen mit Hilfsgütern sind nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch über den Grenzübergang Erez in den besonders von Lebensmittelknappheit betroffenen Norden des Gazastreifens gefahren. Laut Armee wurde der Grenzübergang am Mittwoch zum ersten Mal seit Kriegsbeginn für die Einfuhr humanitärer Hilfe geöffnet. Das Welternährungsprogramms (WFP) hatte allerdings bereits Mitte April mitgeteilt, dass Lastwagen mit seinen Hilfsgütern erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Erez passiert hätten. Aus Israel gab es dafür bislang keine Bestätigung.

Von der Armee hieß es weiter, am Mittwoch seien Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter aus Jordanien über Erez geliefert worden. Die Öffnung des Grenzübergangs im Norden des Gazastreifens sei auf Anweisung der Regierung erfolgt und Teil der Bemühungen Israels, die Menge und Routen für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten.

+++ Kolumbien bricht wegen Gaza-Krieg Beziehungen zu Israel ab +++

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine „völkermörderische“ Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. „Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen“, betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Bereits im Oktober hatte er das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz sowie dem Warschauer Ghetto verglichen. Daraufhin hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums eine Einstellung der Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich angekündigt. Israel war ein wichtiger Lieferant militärischer Ausrüstung für das südamerikanische Land, dessen Streitkräfte gegen Guerilla-Gruppen kämpfen.

+++ Gaza-Protest: Polizei räumt besetztes Uni-Gebäude in New York - Dutzende Festnahmen +++

Weitere Eskalation der pro-palästinensischen Proteste an der New Yorker Columbia University: Dutzende Polizisten haben den Campus der Hochschule im Zentrum der Metropole gestürmt, um ein von pro-palästinensischen Studenten besetztes Gebäude zu räumen und Demonstranten festzunehmen. Universitätspräsidentin Minouche Shafik bat die Polizei am Dienstag (Ortszeit) zudem, bis Mitte Mai auf dem Campus zu bleiben. Von den Protestteilnehmern kam Kritik an der Hochschulleitung.

Die Polizei kletterte mit einer großen Leiter in den zweiten Stock des Gebäudes. Dutzende Menschen wurden festgenommen und in Polizeifahrzeuge gebracht. Außerhalb des Campus wurden pro-palästinensische Slogans gerufen. US-Medien berichteten, alle Demonstranten seien vom Campus gebracht worden.

+++ UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab +++

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines „Völkermords“ im Gazastreifen abgewiesen. „Das Gericht stellt fest, dass die Umstände nicht so sind, dass sie die Ausübung seiner Befugnis erfordern, einstweilige Maßnahmen anzuordnen“, verkündete das Gericht am Dienstag in Den Haag. Nicaragua hatte beantragt, dass der IGH noch vor Ende des möglichweise mehrere Jahre dauernden Prozesses fünf Sofortmaßnahmen durchsetzt.

+++ Bau eines temporären Hafens vor Gaza geht nach Plan voran +++

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben nach Plan voran. Man gehe davon aus, dass die provisorische Anlage wie geplant Anfang Mai einsatzfähig sein werde und Hilfsgüter darüber in den Küstenstreifen gebracht werden könnten, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Derzeit arbeite unter anderem das US-Militär an dem Bau einer schwimmenden Plattform vor der Küste des Gazastreifens. In einem nächsten Schritt solle ein provisorischer schwimmender Landungssteg gebaut werden.

Singh betonte, dass die temporäre Anlage eine weitere Möglichkeit sei, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.  „Es handelt sich keineswegs um eine dauerhafte Lösung.“ Das US-Zentralkommando (Centcom) in der Region veröffentlichte Fotos vom Bau.

+++Hamas-Antwort zu Vorschlag für Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen erwartet +++

Nach monatelangen Gesprächen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen steht eine Antwort der Hamas auf den neuen Vorschlag aus. Eine Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation sei von Kairo nach Doha gereist, um das Angebot zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-nahen Kreisen. Während die USA die Hamas zur Zustimmung drängten, bezweifelte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag deren Bereitschaft zu einer Einigung mit Israel.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News meldete am Montagabend, die aus Kairo abgereiste Hamas-Delegation werde mit einer schriftlichen Antwort auf den jüngsten Vorschlag zurückkehren. Aus Hamas-nahen Kreisen hieß es, es werde „so schnell wie möglich“ eine Antwort geben.

+++ Angstzustände bei Menschen in Rafah +++

Die Nerven der Menschen in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs Äußerste gespannt. Bis Dienstag habe das israelische Militär die Menschen dort noch nicht aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber damit werde jeden Moment gerechnet, sagte der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks am Dienstag in Genf. Vieles hänge nun von den laufenden Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln ab.

„Unsere Kollegen vor Ort berichten von außerordentlicher, tief sitzender Angst“, sagte Lazzarini. Im Norden des Gazastreifens kämen entgegen israelischen Angaben noch immer nicht genügend Lebensmittel an, sagte er. Israelische Stellen verweigerten Konvois des UNRWA mit Hilfsgütern systematisch die Genehmigung, in den Norden zu fahren.

+++ UN-Gericht entscheidet im Fall der Klage Nicaraguas gegen Deutschland +++

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Dienstag eine Entscheidung über Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines „Völkermords“ im Gazastreifen. Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, „Beihilfe zum Völkermord“ an den Palästinensern zu leisten.

Noch vor dem Ende des Verfahrens, das mehrere Jahre dauern könnte, sollte das Gericht nach dem Willen des zentralamerikanischen Landes fünf Sofortmaßnahmen durchsetzen, darunter auch die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Die Entscheidung dazu sollte nach Gerichtsangaben gegen 15.00 Uhr bekannt gegeben werden.

+++ Netanjahu: Offensive in Rafah geht mit oder ohne Geisel-Deal voran+++

Die angekündigte Offensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden. Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros: „Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal.“

Der Regierungschef sagte demnach ferner: „Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht in Frage.“ Ziel sei weiter der „totale Sieg“ über die islamistische Terrororganisation Hamas. Seine Gesprächspartner hätten ihn dazu aufgerufen, die Kriegsziele zu erreichen und internationalem Druck standzuhalten.

+++ China: Hamas und Fatah machen „Fortschritte“ bei Gesprächen in Peking +++

Vertreter der beiden zerstrittenen Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah haben nach Angaben Chinas in Peking Gespräche zur Beilegung ihres langjährigen Konflikts geführt. Auf Einladung Chinas habe es „eingehende und offene Gespräche über die Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung“ gegeben, sagte Lin Jian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Dienstag. Das genaue Datum des Treffens nannte er nicht. Die beiden Seiten hätten ihren Willen zur Versöhnung durch Dialog und Konsultation zum Ausdruck gebracht und „positive Fortschritte erzielt“, so der Sprecher weiter.

China unterstützt traditionell die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und hat sich wiederholt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Peking unterhält Kontakte sowohl zur Fatah als auch zur Hamas.

+++ Warten auf Antwort der Hamas zu jüngstem Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen +++

Nach den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln steht eine Antwort der Hamas auf den neuen Vorschlag aus. Eine Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation sei von Kairo nach Doha gereist, um den Vorschlag zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-nahen Kreisen. Die USA drängten die Hamas derweil, dem Vorschlag zuzustimmen - und nahmen auch die Vermittlerländer Ägypten und Katar in die Pflicht.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News meldete am Montagabend, die aus Kairo abgereiste Hamas-Delegation werde mit einer schriftlichen Antwort auf den jüngsten Vorschlag zurückkehren. Aus Hamas-nahen Kreisen hieß es, es werde „so schnell wie möglich“ eine Antwort geben.

+++ USA drängen Hamas zu Gaza-Abkommen +++

Beim erneuten Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die Verhandlungspartner mit Blick auf die drohende Offensive Israels in Rafah auf ein Einlenken der islamistischen Hamas. US-Präsident Joe Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen“, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das einzige Hindernis für eine Feuerpause.

Der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Nach Gesprächen in Kairo verließ die Delegation der Hamas Medienberichten zufolge den Verhandlungsort und wollte mit einer Antwort zurückkehren. Laut der „Times of Israel“ dürfte eine israelische Delegation am Dienstag nach Kairo kommen.

+++ Baerbock berät über Friedensprozess in Nahost +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei Beratungen mit Kollegen westlicher und arabischer Länder in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und eine Friedenslösung eingesetzt. Die Ministerin habe bei ihren Gesprächen unterstrichen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat als Teil eines umfassenden Friedensprozesses und einer Zweistaatenlösung klares Ziel deutscher Politik bleibe, hieß es am Montagabend aus deutschen Delegationskreisen.

Baerbock habe in Riad unter anderem an einem von Saudi-Arabien und Norwegen initiierten Treffen arabischer und europäischer Außenminister teilgenommen, bei dem die Perspektive der Zweistaatenlösung und die Anerkennung Palästinas auf der Agenda gestanden habe. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierung lehnt aber ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine solche Zweistaatenlösung ab.

+++ USA werfen israelischen Armee-Einheiten Menschenrechtsverstöße vor +++

Die US-Regierung wirft mehreren Einheiten der israelischen Armee „schwere Menschenrechtsverletzungen“ im Westjordanland vor. Diese Verstöße seien von fünf Armee-Einheiten gegen Palästinenser in dem Gebiet begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit.

Es habe sich um „einzelne Vorfälle“ von Menschenrechtsverstößen gehandelt, sagte der Vizesprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Vier dieser Einheiten hätten bereits „korrigierende Maßnahmen“ ergriffen, um US-Sanktionen zu vermeiden. Mit der israelischen Regierung würden weiterhin Gespräche über die fünfte Armee-Einheit geführt, die Menschenrechtsverstöße im Westjordanland verübt habe.

+++Hamas reklamiert Angriff mit mehreren Raketen aus dem Libanon auf Israel für sich +++

Der bewaffnete Arm der Hamas hat eigenen Angaben zufolge am Montag mehrere Raketen aus dem Süden des Libanon auf einen Militärstützpunkt im Norden Israels abgefeuert. Hamas-Kämpfer hätten „konzentriertes Raketenfeuer“ aus dem Südlibanon auf eine Stellung des israelischen Militärs abgegeben, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden im Onlinedienst Telegram. Es handele sich dabei um eine „Antwort auf die Massaker des zionistischen Feindes (Israel)“ im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland, hieß es weiter.

Die israelische Armee teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, „etwa 20 Raketen“ seien aus dem Libanon in israelisches Gebiet eingedrungen. Die meisten davon seien abgefangen worden. Der Armee zufolge gab es keine Verletzten oder Schäden.

+++Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah +++

Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hieß es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äußern.

Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben.

+++ Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv +++

Unmittelbar vor der Ankunft einer Delegation der radikalislamischen Hamas in Ägypten hat sich ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für ein Abkommen geäußert. Es seien „keine größeren Probleme“ bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hamas will am Montag bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln übermitteln.

„Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse“, sagte der Hamas-Vertreter weiter. Die in Ägypten erwartete Delegation wird demnach von der Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen, Chalil al-Hayya, angeführt.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Hamas-Geiseln laufen bereits seit Monaten. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.

Ein Knackpunkt bei den bisherigen Verhandlungen war, dass die islamistische Palästinenserorganisation unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe“ gefordert hatte, was Israel ablehnt.

Wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, enthält der jüngste Vorschlag Israels an die Hamas nach Angaben von zwei israelischen Regierungsvertretern allerdings auch die Bereitschaft, über die „nachhaltige Wiederherstellung von Ruhe“ im Gazastreifen zu diskutieren. Es ist dem Bericht zufolge das erste Mal, dass israelische Regierungsvertreter mögliche Gespräche über ein Ende des Kriegs ins Spiel bringen.

+++ Netanjahu soll Haftbefehle des Strafgerichtshofs befürchten +++

Der israelische Ministerpräsident befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Führungspersönlichkeiten erlassen. Die Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien. Aus Den Haag gab es dazu keine Stellungnahme.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Israels Außenminister Katz wies am Sonntag im Zusammenhang mit den Berichten über mögliche Haftbefehle alle israelischen Auslandsvertretungen an, sich sofort auf eine „schlimme antisemitische, antijüdische und antiisraelische Welle auf der Welt vorzubereiten“. Auch Sicherheitsmaßnahmen rund um jüdische Einrichtungen sollten erhöht werden, so ein Sprecher des Ministeriums zu der Anweisung an die Botschaften.

+++ Israelischer Armeesprecher kündigt mehr Hilfslieferungen für Gaza an +++

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza angekündigt. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. „Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza“, sagte Hagari.

+++ Hilfsorganisation nimmt nach Tod von Helfern wieder Arbeit in Gaza auf +++

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK)  will vier Wochen nach dem Tod von sieben Mitarbeitern bei einem israelischen Luftangriff in Gaza die Arbeit dort wieder aufnehmen. Das kündigte die Organisation am Sonntag in einer Mitteilung an. „Wir waren zu einer Entscheidung gezwungen,“, hieß es darin: „Ganz aufhören in einer der schlimmsten Hungerkrisen und einen Einsatz beenden, der 61 Prozent der Hilfe internationaler Nichtregierungsorganisationen ausmachte, oder weitermachen in dem Wissen, dass Helfer und Zivilisten eingeschüchtert und getötet werden.“

Anfang April waren die sieben Helfer bei dem Luftangriff getötet worden, als ihr Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verließ. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff später als „schweren Fehler“, dem eine falsche Identifizierung der Fahrzeuge zugrunde gelegen habe.

WCK fordert weiterhin eine internationale Untersuchung des Vorfalls. Die Hilfsorganisation versorgt weltweit Menschen in Katastrophengebieten mit Mahlzeiten. „Wir werden so viele Lebensmittel nach Gaza schaffen wie möglich“, kündigte WCK an. Die Organisation habe 276 Lastwagen mit Lebensmitteln für umgerechnet acht Millionen Mahlzeiten, die bereitständen, um am Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu fahren. Auch aus Jordanien und möglicherweise über den Seeweg solle Hilfe geliefert werden.

+++ Chef der Gedenkstätten-Stiftung: Gästebücher voll Hassbotschaften +++

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat eine Zunahme antisemitischer Schmierereien und Hassbotschaften in der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg nördlich von Berlin beklagt. „Wir mussten Gästebücher austauschen beziehungsweise konnten sie nicht mehr auslegen, weil sie voll waren von Hassbotschaften“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sei auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers eine wachsende Zahl antisemitischer und israelfeindlicher Attacken festzustellen. „Das hat sehr stark zugenommen, unter anderem und perfider Weise gerade an den Haftstätten, in den sogenannten Baracken 38 und 39, wo sich jüdische Häftlinge befunden haben.“

+++ 200 Festnahmen bei Räumung pro-palästinensischer Protestcamps an US-Universitäten +++

Bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an mehreren US-Universitäten hat es knapp 200 Festnahmen gegeben. Allein auf dem Campus der Northeastern Universität in Boston nahm die Polizei am Samstag (Ortszeit) 100 Menschen fest. Auch an Hochschulen in den Bundesstaaten Arizona und Indiana gab es Polizeieinsätze.

Die Universität in der Stadt Boston an der US-Ostküste teilte im Onlinedienst X mit, die Räumung des Camps sei veranlasst worden, nachdem Demonstrierende in der Nacht mit „bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter ‚Tötet die Juden‘, eine rote Linie überschritten“ hätten. Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein „ungenehmigtes Camp“ auf dem Gelände zu räumen, hieß es weiter.

+++ Hamas veröffentlicht erneut Geisel-Video+++

Die islamistische Hamas hat am Samstagabend erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Die Aufnahme ist nicht datiert. Einer der Männer sagte darin, dass er sich seit 202 Tagen in Gefangenschaft befinde. Am Samstag waren seit der Entführung am 7. Oktober 204 Tage vergangen. Der Mann bedauerte demnach, in diesem Jahr nicht mit seiner Familie Pessach feiern zu können. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar.

Die zweite Geisel - ein Mann, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt - rief in dem Video dazu auf, die Demonstrationen für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in den Städten Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen. Für Samstagabend waren wieder derartige Kundgebungen in Israel geplant.

Die Hamas hat bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

+++ Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe in Gaza und im Libanon+++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vom Samstag Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit dem Vortag 25 Ziele im ganzen Gazastreifen angegriffen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34 388 an, 32 mehr als am Vortag. Mehr als 77 400 Menschen seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten.

Weiter teilte die israelische mit, im Südlibanon sei ein nicht weiter identifiziertes Mitglied der Hisbollah-Miliz in der Nähe des Ortes Kfarkela getötet worden. Sie veröffentlichte eine Luftaufnahme, wie ein Mann die Treppe zu einem Haus hinaufgeht, das kurz darauf von einer Rakete getroffen in einem Feuerball verschwindet. In dem Gebäude habe sich noch ein zweiter Terrorist aufgehalten. Die Hisbollah bestätigte ohne weitere Details den Tod von zwei Mitgliedern. Weitere Angriffe wurden in der Gegend der Ortschaften Rihan sowie Kfar Schuba und Schebaa geflogen, wie die Armee weiter mitteilte. Artillerie habe zudem Ziele in der Region von Aalma al-Chaeb beschossen.

+++ Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten getötet +++

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien „eliminiert“ und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

+++ Hamas: Prüfen israelischen Vorschlag für Feuerpause +++

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf Forderungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation, hieß es am Samstag von der Hamas in einer kurzen Erklärung. Sie werde nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort vorlegen.

Die Hamas hatte vor zwei Wochen unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe“ gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation des Vermitterlandes Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische Medien berichteten.

+++ Berichte: Israel gibt vor Rafah-Angriff Geisel-Deal „letzte Chance“ +++

Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als „letzte Chance“ vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien nach Angaben eines ranghohen israelischen Beamten „sehr gut“ und konzentriert verlaufen. Die Ägypter seien offenbar bereit, die islamistische Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Es seien bei den Gesprächen in allen Bereichen Fortschritte erzielt worden, zitierte die „Times of Israel“ am späten Freitagabend entsprechende Berichte. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, wurde der israelische Beamte zitiert. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Al-Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.

„Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen“, zitierte die „Times of Israel“ den namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. „Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah“. Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den Angriff in Rafah abzuwenden. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser in großen Zahlen über die Grenze kommen könnten.

+++EU stellt 68 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereit+++

Die Europäische Union stellt der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen weitere humanitäre Hilfe im Umfang von 68 Millionen Euro bereit. „Angesichts der anhaltenden Verschlechterung der schweren humanitären Krise in Gaza und der konstanten Zunahme der Bedürfnisse vor Ort“ erhöhe die Europäische Kommission ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser, teilte die EU am Freitag mit.

Damit steige die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenser innerhalb des Gazastreifens und in der gesamten Region in diesem Jahr auf 193 Millionen Euro, hieß es weiter. Die neue Hilfe der EU konzentriere sich auf Lebensmittellieferungen, Trinkwasser, Abwasserbeseitigung und Unterkünfte. Sie soll demnach über örtliche Partner bereitgestellt werden.

+++ Baerbock reist zu Gesprächen über Nahost-Krisen nach Riad +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will an diesem Montag zu Gesprächen über die Konflikte im Nahen Osten in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad reisen. Bei Treffen mit regionalen Gesprächspartnern soll es darum gehen, an einer Deeskalation der verschiedenen Krisenherde und an Fortschritten für eine friedliche Zukunft zu arbeiten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Den Golfstaaten komme dabei eine wichtige Rolle zu. Geplant sind etwa Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und der UN-Koordinatorin der humanitären Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag.

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Pressekonferenz im Auswärtiges Amt. (Archivbild)

In den Treffen in Riad will Annalena Baerbock (Grüne) über die Deeskalation im Nahost-Konflikt sprechen. (Archivbild)

Das Außenministerium betonte, dass noch immer viele Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas im Gaza-Streifen seien, die nach mehr als 200 Tagen endlich freikommen müssten. Die humanitäre Lage in Gaza sei weiter katastrophal. Um die Bedingungen zu verbessern, brauche es besseren Schutz und Zugang für humanitäre Helfer. Auch eine langfristige Perspektive werde benötigt, damit Palästinenserinnen und Palästinenser irgendwann Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und Würde in einem eigenen Staat leben könnten.

+++ Israel: Ein Toter bei Beschuss aus dem Libanon +++

Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Terroristen aus dem Nachbarland hätten die Gegend von Har Dov auf den Golanhöhen mit Panzerabwehrraketen beschossen, schrieb die Armee am Freitag. Die israelische Luftwaffe habe ihrerseits militärische Ziele der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet des Dorfes Schebaa im Südlibanon angegriffen. Dabei seien ein Waffenlager und eine Abschussrampe für Raketen getroffen worden. Weitere Stellungen der Hisbollah seien in der Nähe der Orte Kfar Schuba und Ain al-Tineh angegriffen worden, teilte die Armee mit.

Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden in Schebaa und Kfar Schuba zwei Häuser zerstört und zahlreiche weitere beschädigt. Über Opfer im Libanon wurde zunächst nichts bekannt.

+++ Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig sein +++

Vor der Küste des umkämpften Gazastreifens sind US-amerikanische Schiffe im Einsatz, um dort eine provisorische Hafenanlage für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung mit Hilfsgütern zu bauen. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Die US-Regierung rechnet damit, dass die vor der nördlichen Küste des Kriegsgebiets entstehende Anlage Anfang Mai einsatzfähig sein wird. Erneut warnte die US-Regierung eindringlich vor einer drohenden Hungersnot in Gaza. Währenddessen protestierten in Israel Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor Israels Militärhauptquartier in Tel Aviv und forderten lautstark ihre Rückholung, während drinnen das Kriegskabinett tagte.

Die USA, Deutschland und 16 weiterer Länder hatten zuvor die Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit mehr als 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. „Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die islamistische Terrororganisation hatte unlängst einen Kompromissvorschlag der Vermittlerstaaten, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah, abgelehnt.

+++ Ringen um Freilassung der Geiseln +++

Demnach hätte die Hamas Frauen, Soldatinnen, Männer über 50 Jahren sowie Männern unter 50 Jahren mit schweren Erkrankungen freilassen sollen. Die Hamas hatte jedoch laut Berichten erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien, woraufhin Israel vorgeschlagen habe, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schließen. Eine Einigung gelang aber nicht. Israel war bis vor einigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

+++ Israel erwägt vor Rafah-Angriff neuen Geisel-Deal +++

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause.

Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken. Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln - laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln - zu akzeptieren.

Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hieß es. An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.

+++ Pentagon: Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen +++

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hieß es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schließlich entladen werden.

Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau des schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

+++ Bericht: Stockende Gespräche - Israel erwägt begrenzten Geisel-Deal +++

Israel erwägt einem Medienbericht zufolge ein begrenztes Abkommen mit der islamistischen Hamas, um die Freilassung von zumindest 20 Geiseln zu erreichen. Konkret geht dabei es um weibliche, ältere und kranke Entführte, wie der israelische Fernsehsender Channel 12 am Donnerstag berichtete. Im Gegenzug will Israel demnach Vertriebenen im Gazastreifen die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets erlauben. Der Vorschlag sei bei einer Sitzung des Kriegskabinetts besprochen worden. Er soll den Angaben nach in Kürze an die Vermittler weitergeleitet werden. Dem Bericht zufolge will Israel mit dem Vorschlag die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand umgehen.

Unklar war zunächst, wie lange eine Feuerpause im Rahmen des Deals dauern würde und ob und in welchem Umfang palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen würden. Um die ins Stocken geratenen Geisel-Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, sind Medien zufolge für Freitag Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant.

+++ USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Iran +++

Wie die US-Regierung mitteilte, wurden 16 Unternehmen, acht Personen, mehrere Schiffe und ein Flugzeug sanktioniert, denen vorgeworfen wird, den Iran bei der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterstützt zu haben. Aus London hieß es, vier Unternehmen und zwei Personen seien wegen ihrer Verwicklung in die iranische Drohnenproduktion mit Sanktionen belegt worden. Zudem sei die Ausfuhr von Komponenten, die zum Bau von Drohnen dienen können, weiter eingeschränkt worden.

„Großbritannien und seine Partner haben heute eine klare Botschaft ausgesandt - wir werden diejenigen, die für Irans destabilisierendes Verhalten verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen“, sagte der britische Außenminister David Cameron laut der Mitteilung. Man werde die Fähigkeiten Irans weiter einschränken, diese tödlichen Waffen zu entwickeln und zu exportieren, so der konservative Politiker weiter.

+++ Israel: Granaten während UN-Besuchs auf Baustelle in Gaza gefeuert +++

Bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern haben palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert. Die Armee habe die Beschäftigten der Vereinten Nationen in Sicherheit gebracht, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde sowie Israels Militär am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt.

Der israelische Kan-Sender berichtete, die Granaten seien auf einen im Bau befindlichen temporären Hafen gefeuert worden. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas über diesen Hafen Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA wollen den Pier gemeinsam mit internationalen Partnern errichten. Wer die Geschosse abfeuerte, stand zunächst nicht fest.

+++ Bericht: Vor Israels Offensive haben Hunderttausende Rafah verlassen +++

Vor einer bevorstehenden israelischen Offensive in Rafah haben einem israelischen Medienbericht zufolge bereits Zehntausende Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. 150.000 bis 200.000 palästinensische Zivilisten seien seit dem 7. April aus Rafah weggegangen, berichtete die „Jerusalem Post“ am Donnerstag unter Berufung auf die Armee. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Zeitweilig hielten sich in Rafah rund 1,5 Millionen der mehr als 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen auf. Mehr als eine Million hatte dort nach Angaben von Hilfsorganisationen im Zuge des Gaza-Krieges Zuflucht gesucht.

+++ Belgiens Entwicklungsministerium: Agentur-Mitarbeiter in Gaza getötet +++

Ein Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit ist Regierungsangaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei dem Angriff im Ostteil der Stadt Rafah getötet, wie Belgiens Entwicklungsministerin Caroline Gennez am Donnerstag mitteilte. Seine Frau sei im kritischen Zustand im Krankenhaus. Zwei weitere Kinder des Paares erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Insgesamt seien in der Nacht zum Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet worden. Von Israels Armee hieß es am Donnerstag, man prüfe die Berichte.

Gennez und die Agentur Enabel verurteilten den Angriff „auf unschuldige Zivilisten“ auf das Schärfste. Sie forderten, „dass die verbleibenden Kollegen, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, unverzüglich die Erlaubnis zur Ausreise erhalten“. Für den verstorbenen Mitarbeiter und seine Familie habe diese noch ausgestanden, hieß es. Den Angaben zufolge halten sich derzeit noch sieben Enabel-Mitarbeiter in Gaza auf.

+++ EU-Parlament fordert Iran und Israel zur Zurückhaltung auf +++

Das Europaparlament hat einen iranischen Angriff auf Israel verurteilt und beide Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. In einer Entschließung bekräftigten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg ihre volle Unterstützung der Sicherheit Israels. Gleichzeitig bedauerten sie die mutmaßlich israelische Attacke auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Der Iran hatte am 13. April Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Dem war der Tod von zwei iranischen Generälen bei einem Angriff am 1. April auf ein Gebäude der Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben. Das gilt nach Medienberichten auch für einen begrenzten Militärschlag auf den Iran vom 19. April. Es ist langjährige Praxis, dass Israel Berichte über Auslandseinsätze nicht kommentiert.

Das Europaparlament appellierte an die Konfliktparteien, eine weitere Eskalation zu vermeiden und größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen. In der Resolution ist außerdem die Rede von einer „tiefen Besorgnis“ angesichts der destabilisierenden Rolle, die der Iran und sein Netzwerk nicht staatlicher Akteure im Nahen Osten spielten. Die Abgeordneten begrüßten die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran und forderten erneut, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen.

+++ Israelische Offensive in Rafah: Zu Beginn mehrwöchige Evakuierung +++

Der bevorstehende Militäreinsatz Israels gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens dürfte mit einer mehrwöchigen Evakuierung der Zivilbevölkerung beginnen. Es werde erwartet, dass es zwischen vier und fünf Wochen dauern könnte, die Bevölkerung an sicherere Orte zu verlegen, berichtete der israelische Rundfunk am Donnerstag. Dies sei die erste Phase des Bodeneinsatzes in der Stadt an der Grenze zu Ägypten.

+++ Israel treibt Pläne für Rafah-Offensive voran +++

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Israel treibt derweil laut Medienberichten seine Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas voran, um dort die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Zudem werden in Hamas-Tunneln unter Rafah Geiseln vermutet. Verbündete wie die USA haben aus Sorge um die etwa 1,5 Millionen Menschen, die in der Stadt Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen suchen, immer wieder eindringlich vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Die Stadt gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist.

Nach Informationen des „Wall Street Journals“ plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe in Gaza erfolgen. Zudem sei eine Koordinierung mit Ägypten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und Gaza zu sichern, hieß es weiter. Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf israelische Beamte, ranghohe israelische Geheimdienst- und Militärbeamte seien am Mittwoch in Kairo unter anderem mit dem ägyptischen Geheimdienstchef zusammengetroffen, um Israels geplanten Einsatz seiner Armee in Rafah zu besprechen.

Am Vorabend hatte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, noch erklärt, man führe keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt. Eine Offensive in Rafah würde zu „Massakern, massivem Verlust von Menschenleben und umfassender Zerstörung führen“, sagte Raschwan. Ägypten hat nach einem früheren Bericht des „Wall Street Journal“ angeblich sogar damit gedroht, seinen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, sollte es zu einem Ansturm von Palästinensern aus dem Gazastreifen über die Grenze kommen.

+++ Proteste in Israel nach Geisel-Video der Hamas +++

Nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die Hamas am Mittwochabend kam es in Israel zu Protesten. Hunderte Menschen versammelten sich in Jerusalem in der Nähe der Residenz von Regierungschef Netanjahu, um für die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu demonstrieren, wie mehrere Medien meldeten. Es kam dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut den Beamten legten Demonstranten Feuer, zündeten Feuerwerkskörper, warfen Mülltonnen um und blockierten den Verkehr. Vier Menschen seien festgenommen worden, hieß es. In dem zuvor von der Hamas veröffentlichten Video ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht.

Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen, sagt der Mann. Die wie er beim Massaker der Hamas am 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen entführten Menschen befänden sich in einer „unterirdischen Hölle“ ohne Nahrung, Wasser und medizinische Behandlung. Sein Unterarm wurde israelischen Medien zufolge abgerissen, als die Terroristen Granaten in sein Versteck warfen. Berichten zufolge ist er israelischer und amerikanischer Staatsbürger. Unter welchen Umständen das Video entstand und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Video-Aufnahme war außerdem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch 201 Tage her.

+++ Israel enttäuscht über Deutschlands Zusammenarbeit mit UNRWA +++

Israel hat sich enttäuscht über die Ankündigung der Bundesregierung gezeigt, ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen wieder aufzunehmen. „Die Entscheidung Deutschlands, die Zusammenarbeit mit der UNRWA in Gaza zu erneuern, ist bedauerlich“, schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Mittwochabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Israel habe mit Deutschland und anderen Geberländern detaillierte Informationen über Hunderte UNRWA-Mitarbeiter geteilt, die auch Hamas-Kämpfer seien. Gleiches gelte für Hunderte weitere Beschäftigte des Hilfswerks, die zugleich Mitglieder der Hamas beziehungsweise des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) seien.

„Das sind nicht nur ein paar faule Äpfel – es ist ein fauler und giftiger Baum“, schrieb Sprecher Oren Marmorstein weiter. Deutsche Steuergelder an eine Organisation mit einem so hohen Prozentsatz von Hamas-Mitgliedern zu überweisen, werde nicht zur Sicherheit der Region sowie zum Wohlergehen von Israelis und Palästinensern beitragen. Israel wolle weiterhin eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe über andere Organisationen in den Gazastreifen zu bringen, so der Sprecher des israelischen Außenministeriums.

+++ Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video +++

Die islamistische Hamas hat am Mittwoch erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen - die Geiseln bereits seit fast 200 Tagen.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann aus freien Stücken oder unter Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Aufnahme war zudem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch allerdings 201 Tage her. Der Mann, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte in dem Video weiterhin, durch die Luftangriffe der israelischen Armee seien 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden. Allerdings weiß Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Die Nachrichtenseite ynet schrieb kürzlich. „Die Geiseln sterben weg, laut Schätzungen sind schon heute weniger als die Hälfte von ihnen noch am Leben.“

+++ Deutschland setzt Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk fort +++

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund seien die jüngsten Empfehlungen eines Berichts der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Der kurzfristige Finanzbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Gelder gedeckt, hieß es weiter.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. In dem diese Woche in New York vorgestellten Bericht von Colonna kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe „robuster“ Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

Die deutsche Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen lag seit Ende Januar auf Eis. Für die Arbeit der Organisation in anderen Regionen floss aber weiter Geld: So stellte die Bundesregierung Ende März dem Palästinenserhilfswerk 45 Millionen Euro für die Arbeit in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro

+++ USA wollen Bau von Gaza-Hafen für humanitäre Hilfe bald beginnen +++

Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den umkämpften Gazastreifen wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. „Alle erforderlichen Schiffe befinden sich im Mittelmeerraum“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit). „Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen“. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen kürzlich ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert.

+++ EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-Hilfswerk +++

Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu unterstützen. „Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu unterstützen - die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge“, schrieb er am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Er begrüßte den am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht über das UNRWA, da dieser „die zahlreichen Systeme des Hilfswerks zur Einhaltung der Vorschriften sowie die Empfehlungen für deren weitere Verbesserung“ hervorhebe.

In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe „robuster“ Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus.

+++ Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit Zerstörung +++

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. „Die große Nation Iran“ habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und „den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran“ angreifen, werde die Situation anders sein. „Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime (Israel) übrig bleibt“, drohte der erzkonservative Geistliche.

Den mutmaßlich israelischen Angriff in der iranischen Stadt Isfahan vom Freitag erwähnte der Präsident nicht. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Seit der Revolution im Iran 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik.

+++ Israel bestreitet Vorwürfe zu Massengräbern nahe Krankenhaus im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat Vorwürfe bestritten, hunderte Palästinenser auf dem Gelände eines Krankenhauses im Gazastreifen begraben zu haben. Die Behauptung, israelische Soldaten hätten dort Leichen von Palästinensern begraben, sei „haltlos und entbehrt jeder Grundlage“, erklärte das Militär am Dienstag. Allerdings hätten israelische Soldaten am Nasser-Krankenhaus während eines Militäreinsatzes in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens zuvor von Palästinensern begrabene Leichen untersucht.

Diese Untersuchungen seien „im Rahmen der Suche nach Geiseln und vermissten Personen“ erfolgt, erklärte das Militär weiter. Dies sei „sorgfältig“ und ausschließlich an Orten geschehen, zu denen „nachrichtendienstliche Hinweise auf die mögliche Anwesenheit von Geiseln“ vorgelegen hätten. „Die untersuchten Leichen, die nicht jene der israelischen Geiseln waren, wurden an ihren Platz zurückgebracht“, hieß es weiter.

Die Zivilschutzbehörde des von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiets hatte am Dienstag erklärt, sie habe in den vergangenen Tagen insgesamt rund 340 Leichen nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis entdeckt. Am Montag hatte ein Sprecher noch von „200 Märtyrern“ gesprochen, deren sterbliche Überreste gefunden worden seien. Der Sprecher der Hamas-Regierung, Ismail al-Thauabta, hatte der israelischen „Besatzungsarmee“ zudem vorgeworfen, „Massengräber“ ausgehoben zu haben.

+++ Gaza-Proteste an US-Elite-Unis weiten sich aus – Festnahmen +++

Mehrere Elite-Universitäten in den USA ringen seit Tagen damit, aufgeheizte Proteste rund um den Gaza-Krieg unter Kontrolle zu bringen. Am Montag (Ortszeit) wurden an der New York University (NYU) sowie an der Yale University nach Angaben der beiden Hochschulen Dutzende Demonstranten festgenommen, die sich geweigert hatten, nicht genehmigte Proteste zu beenden. An der Columbia University in New York blieben die Unterrichtsräume geschlossen. Die Uni hatte wegen der Proteste Studierende aufgefordert, zu Hause zu bleiben und stellte bis Semesterende auf Online-Unterricht um, wie der Sender CNN meldete.

US-Präsident Joe Biden nahm Stellung zu den Ereignissen an den Unis. „Ich verurteile die antisemitischen Proteste“, sagte er und fügte hinzu: „Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist.“

An der Yale University seien 60 Protestteilnehmer festgenommen worden, teilte die Uni im US-Bundesstaat Connecticut mit. Begonnen hatte die Protestwelle an der Columbia University. Dort hatte die Polizei am Donnerstag ein Zeltlager auf dem Campus geräumt und gut 100 Teilnehmer festgenommen. Doch die Proteste gingen weiter, weiteten sich auch auf andere Universitäten aus. Demonstranten errichteten den Berichten zufolge Zeltlager, störten Campus-Veranstaltungen. Es herrsche ein „Gefühl von Chaos“, schrieb die „Washington Post“.

Demonstrierende fordern Solidarität mit den Palästinensern und verlangen von ihren Hochschulen, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Im Rahmen der Proteste seien aber einschüchternde Sprechchöre und mehrere antisemitische Vorfälle gemeldet worden, berichteten US-Medien. Jüdische Studierende äußerten Sorge um ihre Sicherheit.

+++ UN-Hochkommissar: Vor allem Frauen und Kinder im Gazastreifen getötet +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat jüngste Angriffe israelischer Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen scharf kritisiert. Dabei seien überwiegend Frauen und Kinder ums Leben gekommen, teilte Volker Türk am Dienstag in Genf mit. Er warnte vor möglichen Kriegsverbrechen.

„Die jüngsten Bilder von einem Frühgeborenen, das aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter genommen wurde, (und Bilder) von den beiden benachbarten Häusern, in denen 15 Kinder und fünf Frauen getötet wurden - das hat nichts mehr mit Kriegsführung zu tun“, teilte Türk mit. Das Büro dokumentierte drei Militärschläge seit dem 19. April in Rafah, bei denen mindestens 30 Frauen und Kinder ums Leben gekommen seien.

Nach der Entdeckung von Massengräbern bei verschiedenen Krankenhäusern forderte Türk eine unabhängige Untersuchung. Nach Angaben seines Büros wurden unter anderem Leichen gefunden, die an den Händen gefesselt waren. „Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen“, teilte Türk mit.

Nach Angaben des Büros halten sich nach Schätzungen noch 1,2 Millionen Vertriebene in Rafah auf. Lange Zeit lag die Schätzung bei 1,7 Millionen. Viele Menschen hätten Rafah aus Angst vor der von Israel angekündigten Offensive in Rafah Richtung Norden verlassen.

+++ „Tief infiltriert“ – Israel kritisiert UNRWA-Untersuchungsbericht zu Terror-Vorwürfen +++

Israel hat deutliche Kritik an einem am Montag vorgelegten Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA geübt. Die Hamas habe das Hilfswerk so tief infiltriert, „dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo das UNRWA endet und wo die Hamas beginnt“, schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X (vormals Twitter).

In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten dagegen zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe „robuster“ Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe für manche seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Als Reaktion entließ UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen vorübergehend aus. Der Bericht der mit der Prüfung beauftragten ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna „ignoriert die Schwere des Problems“, schrieb das israelische Außenministerium und forderte die Geberländer auf, andere Organisationen in Gaza zu finanzieren. „UNRWA kann nicht Teil der Lösung in Gaza sein, weder jetzt noch in Zukunft“.

+++ Bericht: Israel plant Evakuierung der Bewohner Rafahs +++

Israels Verbündete wie die USA warnen eindringlich vor einer Bodenoffensive in Rafah, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Unter anderem im nahen Chan Junis sollen für die Bewohner Zelte, Lebensmittelverteilungszentren und Feldlazarette eingerichtet werden, berichtete das „Wall Street Journal“.

Die Evakuierungsaktion würde zwei bis drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Seit dem Abzug israelischer Truppen aus Chan Junis seien dort in einem Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus bisher 283 Tote gefunden worden, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz am Montag mit.

+++ Demonstranten verbrennen Tisch vor Haus von Netanjahu +++

In Israel haben Demonstranten am Sederabend zum Auftakt des jüdischen Pessach-Fests vor dem Haus von Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Tisch verbrannt, um an die Abwesenheit der immer noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erinnern. Etwa 500 Menschen versammelten sich am Montag vor dem Wohnsitz Netanjahus in Caesarea nördlich von Tel Aviv und forderten die Regierung auf, die Freilassung der 129 Menschen zu ermöglichen, die seit dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober im Gazastreifen als Geiseln festgehalten werden.

Die Demonstranten stellten einen großen Tisch mit leeren Stühlen und leeren Tellern auf, um daran zu erinnern, dass die Geiseln „an Hunger sterben“, erklärte die Anwältin Yael Ben Pornat, die wegen der Vermissten nicht in der Stimmung war, sich zur Sedermahlzeit mit ihrer Familie zu versammeln. „Wir sind hier, um unsere Trauer und unseren Schmerz zu teilen (...) diese Nacht ist voller Bitterkeit, es gibt keine Freiheit und keine Freude“, fügte die 62-Jährige hinzu. Weiter sagte sie, sie mache Netanjahu für „die schreckliche Katastrophe des 7. Oktober“ verantwortlich.

Netanjahu sei „der schlechteste Ministerpräsident seit der Gründung des Landes im Jahr 1948“, sagte Guy Ben Dror, Angestellter in der Finanzbranche. „Er will nicht, dass die Geiseln zurückkommen, weil er nicht will, dass der Krieg aufhört, da er sonst ins Gefängnis kommt“, fügte er hinzu.

+++ Netanjahu kündigt „schmerzhafte Schläge“ gegen die Hamas an +++

Israel will den militärischen Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen forcieren - und schürt Sorgen vor einer möglicherweise kurz bevorstehenden Offensive gegen die Stadt Rafah. Generalstabschef Herzi Halevi habe „die weiteren Schritte“ zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt, „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die Hamas angekündigt. „Und dies wird in Kürze geschehen“. Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne sie wiedererstarken.

+++ Israels Generalstabschef billigt Fortsetzung des Gaza-Kriegs +++

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe „die weiteren Schritte“ am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Anderenfalls sei mit einer Wiedererstarkung der Hamas zu rechnen.

Der israelische Armeesprecher wandte sich am Sonntag direkt an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. „Wir werden weiterkämpfen, bis ihr nach Hause kommt“, sagte er. Die Angehörigen der Geiseln befänden sich in einer unerträglichen Situation, man werde alles für die Befreiung ihrer Liebsten unternehmen.

+++ Neue Gefechte an Israels Grenze zum Libanon +++

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Sonntag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen.

Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich.

+++ Scholz telefoniert mit Netanjahu: Weiterhin Eskalation vermeiden +++

In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten gewarnt. Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, informierte Netanjahu den Kanzler in dem Gespräch am Sonntag über die Lage in der Region. „Der Bundeskanzler unterstrich, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden“, teilte Hebestreit mit.

Auch habe der Kanzler die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat erläutert, weitere Sanktionen gegen Iran zu ergreifen. Scholz habe bekräftigt, dass sich die Bundesregierung weiter eng mit den Partnern in der Gruppe der sieben großen Wirtschaftsnationen (G7) und in der EU abstimmen werde.

+++ Israels Militär tötet Palästinenserin bei versuchter Messerattacke +++

Eine Palästinenserin hat am Sonntag nach israelischen Militärangaben versucht, Soldaten an einer Armeesperre im Westjordanland mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten hätten auf die Frau geschossen und sie „ausgeschaltet“, teilte das Militär mit. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte später mit, es sei von der israelischen Seite über den Tod einer 43-jährigen Frau bei dem Vorfall im Nordosten des Westjordanlands informiert worden.

+++ Netanjahu kündigt „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die Hamas an +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die islamistische Hamas angekündigt. „Und dies wird in Kürze geschehen“, sagte Netanjahu am Sonntag in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Israel kündigt seit längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.

Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanjahu. „Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird“, sagte Netanjahu.

„In den kommenden Tagen werden wir den militärischen und diplomatischen Druck auf die Hamas erhöhen, weil dies der einzige Weg ist, unsere Geiseln zu befreien und unseren Sieg zu erzielen“, sagte der Regierungschef. Die Hamas habe bisher alle Vermittlungsvorschläge abgelehnt.

+++ Irans Führer lobt Streitkräfte nach Angriffen auf Israel +++

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat die iranischen Streitkräfte nach ihren Angriffen auf Israel in höchsten Tönen gelobt. „Die Streitkräfte haben nicht nur ihre Machtstellung unter Beweis gestellt, sondern auch das internationale Ansehen und den nationalen Stolz des Landes und Volkes gewahrt“, sagte er am Sonntag. Dabei sei es zweitrangig, wie viele Raketen abgefeuert worden seien oder ob sie ihre Ziele erreicht hätten. Wichtig sei, dass die Streitkräfte weiterhin in Bereitschaft blieben, um den Feinden des Landes Paroli zu bieten.

+++ Israel empört über mögliche US-Sanktionen +++

Trotz der Billigung neuer Hilfen für das Militär in Milliardenhöhe durch das US-Repräsentantenhaus ist die israelische Regierung über ihre wichtigste Schutzmacht USA empört.  Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet, die USA könnten gegen ein umstrittenes Bataillon der israelischen Armee Sanktionen erlassen, wie er in der Nacht zu Sonntag auf X (vormals Twitter) schrieb. „In einer Zeit, in der unsere Soldaten die Monster des Terrors bekämpfen, ist die Absicht, eine Einheit der IDF (Israel Defense Forces) mit Sanktionen zu belegen, der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt.“ Nur eine Stunde zuvor noch hatte er mit Blick auf das US-Hilfspaket ebenfalls auf X geschrieben: „Danke, Freunde, danke Amerika!“

Am Samstagabend hatte das US-Repräsentantenhaus ein Hilfspaket von 26 Milliarden US-Dollar für Israel gebilligt. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind davon rund 9 Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen und in anderen Regionen. Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

+++ Bericht: Blinken will Sanktionen gegen Armee-Bataillon verhängen +++

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen.

Netanjahu reagierte empört und schrieb auf der Plattform X: „Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!“ Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen vorgehen. In den vergangenen Wochen habe er sich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Bürger eingesetzt, auch in seinen Gesprächen mit hohen amerikanischen Regierungsvertretern.

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte laut „Times of Israel“, die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft „an unsere gemeinsamen Feinde“. Es würden Maßnahmen ergriffen, damit diese Entscheidung nicht durchkomme. Die Infanterieeinheit sei „ein integraler Bestandteil der Armee“ und an das Militär- und Völkerrecht gebunden.  Israel verfüge über „starke und unabhängige“ Gerichte, die in der Lage seien, sich mit angeblichen Verstößen zu befassen.

Die Sanktionen würden die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen, berichtete „Axios“ unter Berufung auf seine Quellen. Ein US-Beamter sagte, Blinkens Entscheidung bezüglich der Einheit basiere auf Vorfällen, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hätten. Das Bataillon wurde laut „Times of Israel“ mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.

Das Verhältnis zwischen Israel und den USA ist ohnehin angespannt. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt gibt es auch von den USA Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Biden und seine Regierung hatten sich lange mit öffentlichen Einwänden zurückgehalten, in den vergangenen Wochen aber zunehmend die Tonlage gegenüber der israelischen Führung verschärft.

+++ Etliche Tote im Westjordanland +++

Derweil setzte die israelische Armee ihren Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge fort. Dutzende Luftangriffe seien dort auf Terrorziele geflogen worden, teilte das Militär am Samstag mit. Auch im Westjordanland führten israelische Einsatzkräfte bis Samstagabend einen größeren Einsatz aus. Dabei töteten sie Armeeangaben zufolge mindestens zehn Bewaffnete. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch neun israelische Sicherheitskräfte verletzt worden.

Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete 14 Tote und mehrere Verletzte bei dem Einsatz, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher. Nach zunächst nicht offiziell bestätigten Berichten palästinensischer Medien soll unter den Getöteten auch der örtliche Kommandeur der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad, Mohammed Dschaber, sein. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern zugenommen.

Gleiches gilt für Gewalttaten von Siedlern gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands. In der Nähe von Nablus wurde am Samstagabend palästinensischen Angaben zufolge ein Krankenwagenfahrer bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern getötet. Der 50-jährige Palästinenser sei erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Er fuhr demnach Verletzte aus einem Dorf, in das zuvor Siedler eingedrungen waren. Wer den Fahrer des Rettungswagens tötete, war zunächst unklar.

+++ Iran sendet Signale der Deeskalation +++

Nach dem mutmaßlichen Gegenanschlag Israels gegen militärische Ziele im Iran spielt Teheran den Angriff weiter herunter. Der Iran werde darauf nicht reagieren, zitierten iranische Medien Außenminister Hussein Amirabdollahian am Samstag. „Die abgeschossenen Klein-Drohnen waren ja auch mehr wie Spielzeuge“, sagte der iranische Chefdiplomat demnach. Durch die bei Isfahan abgeschossenen kleinen Drohnen habe es weder Schäden noch Opfer gegeben. Auf einen umfassenden israelischen Angriff werde der Iran aber „vehement und konsequent“ reagieren, sagte Amirabdollahian.

Israel hatte am Freitag nach Medienberichten als Reaktion auf einen iranischen Großangriff vom vergangenen Wochenende eine Vergeltungsaktion ausgeführt. Dem massiven Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel war ein Raketenangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen, bei dem zwei Generäle und weitere Mitarbeiter getötet wurden. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben.

In mehreren Städten in Israel protestierten am Samstagabend erneut Tausende für ein Abkommen zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie gegen die israelische Regierung. Angehörige der Entführten werfen ihr vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zu erzielen.

+++ Israel: Zehn Tote bei Gefechten im Westjordanland +++

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete zwölf Tote und mehrere Verletzte während des seit zwei Tagen andauernden Militäreinsatzes, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Iran bestreitet Lieferung neuer Su-35 Kampfjets aus Russland +++

Offizielle iranische Stellen haben Medienberichte über eine baldige Lieferung neuer russischer Suchoi SU-35 Kampfjets an den Iran dementiert. Dem Nachrichtenportal Fararu zufolge sind die Berichte in iranischen Medien, wonach das Land schon in den nächsten Tagen die Maschinen der jüngsten Generation erhalten sollte, nicht korrekt. Die Medien hatten sich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur SNN bezogen, die den iranischen Revolutionsgarden nahestehen. Die Agentur selbst dementierte auf ihrer Telegram-Seite den Bericht nach Absprache mit dem Verteidigungsministerium.

Das iranische Verteidigungsministerium hatte letztes Jahr bekannt gegeben, dass das Land von Russland neben den SU-35 Kampfjets auch Mi-28H Kampfhubschrauber und Jak-130 erworben habe. Laut Nachrichtenportal Fararu wurden die Flugzeuge jedoch wegen der Proteste seitens Irans Erzfeind Israel sowie einiger arabischen Staaten am Persischen Golf nicht geliefert. Laut inoffiziellen Berichten sollte es sich bei dem Deal um insgesamt um 24 neue Kampfflugzeuge handeln.

+++ Uno beklagt Zunahme sexueller Gewalt in Konflikten +++

Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen. „Aufgrund der Entstehung neuer Konflikte und der Eskalation bestehender Konflikte war die Zivilbevölkerung im Jahr 2023 einem größeren Ausmaß an konfliktbedingter sexueller Gewalt ausgesetzt“, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten UN-Bericht.

Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaften und Zwangsheirat würden weiterhin als Kriegstaktik eingesetzt, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Die Opfer seien „in der überwiegenden Mehrheit“ Frauen und Mädchen. Der Bericht befasst sich mit der Lage in Ländern wie Afghanistan, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, Myanmar, dem Sudan, Mali und Haiti.

+++ Zwei Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland +++

Die israelische Armee hat bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens zwei Palästinenser getötet. Zudem seien sieben Bewohner durch Schüsse verletzt worden. Der Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem habe am Freitag begonnen und dauerte am Samstag noch an, bestätigte die israelische Armee auf Anfrage. Die Armee gehe gegen Bewaffnete vor. Dabei sei sie beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden, sagte ein Sprecher. Vier Soldaten seien leicht bis mittelschwer verletzt worden.

+++ Vereinte Nationen besorgt über Müllberge im Gazastreifen +++

Die Vereinten Nationen sind besorgt über die großen Müllmengen im Gazastreifen. Diese seien eine Umwelt- und Gesundheitsgefahr, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA am Freitag mit. Nach Angaben der Lokalbehörden liegen im gesamten Gazastreifen 270 000 Tonnen Müll herum, die nicht entsorgt werden können. Ursache sei, dass Müllfahrzeuge bei den israelischen Angriffen zerstört wurden oder kein Benzin hätten und die israelischen Behörden keinen Zugang zur wichtigsten Müllhalde im östlichen Teil der Stadt Gaza gewährten.

Es habe schon vor dem Krieg Probleme mit der Müllentsorgung gegeben, sie seien aber seitdem deutlich schlimmer geworden. Durch die Massenvertreibung von Menschen in den südlichen Teil des Gazastreifens habe sich die Müllmenge dort mehr als verdoppelt. Die örtlichen Behörden hätten keine Kapazitäten, um damit umzugehen. In den meisten Lagern für Vertriebene gebe es unkontrollierte Müllhalden.

+++ Nato-Generalsekretär warnt vor weiterem Krieg im Nahen Osten +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich nach dem mutmaßlichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran beunruhigt über die Lage im Nahen Osten gezeigt. „Es ist entscheidend, dass der Konflikt nicht außer Kontrolle gerät, und daher fordern wir alle Parteien auf, Zurückhaltung zu zeigen“, sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel. „Niemand hat etwas davon, wenn ein weiterer Krieg im Nahen Osten ausbricht.“ Er rufe wie die Außenminister der G7-Gruppe demokratischer Industrienationen und andere internationale Spitzenpolitiker zur Deeskalation der Spannungen auf. „Wir sind besorgt“, sagte er.

+++ Israel: 276 Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen +++

Israel hat nach eigenen Angaben die Anstrengungen zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern verstärkt. Am Donnerstag seien 276 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten in den umkämpften Küstenstreifen gefahren, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Freitag mit. Am selben Tag seien zudem 144 Paletten mit Nahrungsmitteln aus der Luft abgeworfen worden.

Weitere 700 Lastwagen hätten die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen und warteten hinter dem Kontrollpunkt Kerem Schalom im Gazastreifen darauf, dass UN-Hilfsorganisationen die Verteilung der Hilfsgüter übernähmen, teilte Cogat weiter mit. Insgesamt 100 Lastwagen hätten Hilfsgüter in den Norden des Gazastreifens gebracht, wo die Not nach Angaben von Hilfsorganisationen am größten ist. Über einen neuen Übergang im Norden des Gazastreifens seien nur sechs Lastwagen gefahren. Der Übergang ist nach Informationen aus israelischen Sicherheitskreisen nicht für größere Transporte geeignet.

+++ G7 wollen Krieg zwischen Israel und Iran unbedingt verhindern +++

Nach dem mutmaßlichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran setzt der Westen alles daran, jede Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten zu vermeiden. Die Außenminister der Siebenergruppe demokratischer Industrienationen (G7) riefen nach einem Treffen auf Capri am Freitag alle Seiten auf, eine Eskalation unbedingt zu vermeiden. Ausdrücklich galt der Appell auch Israel. Der Ukraine stellten die G7 im Krieg gegen Russland mehr militärische Hilfe gegen Luftangriffe in Aussicht. Konkrete Zusagen gab es aber nicht.

Trotz aller Appelle aus der Ukraine, nicht vergessen zu werden, wurde das Frühjahrstreffen der Außenminister auf der italienischen Mittelmeerinsel vom Konflikt im Nahen Osten dominiert. Groß ist die Sorge, dass Israel auf den massiven Angriff aus dem Iran vom vergangenen Wochenende mit gleicher Münze antwortet. Damit würde der jahrzehntelange Konflikt im Nahen Osten nach mehr als sechs Monaten Krieg im Gazastreifen eine neue Dimension erreichen.

+++ EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler +++

Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.

+++ Baerbock: Eskalation in Nahost unbedingt verhindern +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach Israels mutmaßlichem Vergeltungsschlag gegen den Iran mit Nachdruck vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Jetzt sei „die Stunde, wo alles dafür getan werden muss, dass keine Eskalationsstufe mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region entsteht“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss des Treffens der Außenminister aus sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf Capri. Die Siebenergruppe habe die Nacht über dazu auch in ständigem Kontakt gestanden.

Capri: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, spricht in zwei Mikrofone. Sie wird angeleuchtet und wirft einen Schatten auf einen weißen Hintergrund.

Capri: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, spricht nach dem Treffen der G7-Außenminister zu den Journalisten.

Baerbock rief „alle Seiten auf, daran zu arbeiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden“. „Als G7 tun wir das unermüdlich.“ Die Bundesregierung verfolge die aktuelle Entwicklung genauestens. Im Auswärtigen Amt sei dazu auch der Krisenstab zusammengekommen. Auch von der deutschen Außenministerin gab es keine Bestätigung für den mutmaßlichen israelischen Angriff auf Ziele im Iran in der Nacht zum Freitag. Dem Iran warf sie vor, mit der massiven Attacke auf Israel am vergangenen Wochenende „auf beispiellose Weise eskaliert“ zu haben. Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Weiter sagte Baerbock: „Das ist die Stunde, wo wir als Demokratien und Wertepartner besonders eng zusammenstehen.“ Die G7 bestehen aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Mitte Juni findet in der süditalienischen Region Apulien der alljährliche G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt.

+++ Lufthansa stellt Flüge nach Israel vorübergehend ein +++

Die Lufthansa sowie ihre Töchter Swiss und AUA haben am Freitag alle Flüge nach Israel aufgrund der aktuellen Lage eingestellt. Betroffen seien vier Flüge bis einschließlich 7 Uhr am Samstag, sagte ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage.

+++ Von der Leyen fordert Israel und Iran zu Zurückhaltung auf +++

Nach den Berichten über einen mutmaßlichen israelischen Angriff im Iran hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alle Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. Alle Beteiligten müssten sich darum bemühen, eine Eskalation in der Region zu verhindern, sagte von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Finnland. „Es ist absolut notwendig, dass die Region stabil bleibt und dass alle Seiten von weiteren Aktionen Abstand nehmen“, betonte sie.

In der Nacht hatten nach Berichten iranischer Staatsmedien drei Explosionen die Region Isfahan im Iran erschüttert. US-Fernsehsender berichteten unter Berufung auf Regierungskreise in Washington, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt.

China kündigte am Freitag an, sich weiterhin um eine „Deeskalation“ im Nahen Osten zu bemühen. „China lehnt alle Maßnahmen ab, die die Spannungen weiter verschärfen, und wird weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation spielen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian.

+++ US-Botschaft in Israel schränkt Bewegungsfreiheit von Botschaftspersonal ein +++

Nach Berichten über israelische Angriffe im Iran hat die US-Botschaft in Israel ihre Beschäftigten und deren Familien aufgefordert, auf Reisen innerhalb des Landes zu verzichten. Als Vorsichtsmaßnahme sei es US-Regierungsmitarbeitern und deren Angehörigen „bis auf Weiteres“ untersagt, außerhalb der Großstädte Tel Aviv, Jerusalem und Beerscheba zu reisen, hieß es am Freitag in einem Sicherheitshinweis auf der Website der US-Botschaft.

Die Anordnung bezieht sich auf Reisen „aus persönlichen Gründen“ und betrifft insbesondere den Norden Israels an der Grenze zum Libanon, wo es seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober fast täglich zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der mit der Hamas verbündeten und vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz gibt.

Die US-Botschaft mahnte die US-Bürger im Land auch grundsätzlich zur Vorsicht. „Die Sicherheitslage bleibt komplex und kann sich schnell ändern“, warnte die Botschaft.

Australien forderte seine Staatsangehörigen unterdessen in einem verschärften Reisehinweis auf, nach Möglichkeit aus Israel und den Palästinensergebieten auszureisen. Das Außenministerium verwies darin auf die „hohe Gefahr militärischer Vergeltungsangriffe und Terroranschläge“. Australien hatte bisher empfohlen, auf Reisen nach Israel und in die Palästinensergebieten möglichst zu verzichten und bei Bedenken auszureisen.

„Militärische Angriffe könnten zu Luftraumsperrungen, Flugausfällen und -umleitungen sowie anderen Reiseunterbrechungen führen“, warnte das Ministerium nun in dem verschärften Reisehinweis. Tel Avivs internationaler Flughafen Ben Gurion könne aufgrund einer Verschlechterung der Sicherheitslage „jederzeit und kurzfristig den Betrieb einstellen“.

Das Auswärtige Amt in Berlin warnt bereits vor Reisen nach Israel und in die Palästinensergebiete. Deutschen Staatsangehörigen, die sich im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland aufhalten, wird eine Ausreise empfohlen.

+++ US-Bericht: Israel wollte Iran Fähigkeit zu Angriff im Land beweisen +++

Israel hat mit dem mutmaßlichen Luftschlag im Iran einem US-Medienbericht zufolge Teheran zeigen wollen, dass es innerhalb des Landes angreifen kann. Das israelische Militär habe den Angriff als Vergeltung für Teherans Drohnen- und Raketenbeschuss am vergangenen Wochenende ausgeführt, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten am Freitag.

Nach Einschätzung des US-Militärexperten Cedric Leighton habe Israel mit dem Vorgehen, das „ganz klar eine direkte Reaktion auf die iranischen Angriffe vom Wochenende gewesen sei“, bewiesen, dass das iranische Luftabwehrsystem nicht annähernd die Fähigkeiten des israelischen Luftabwehrsystems habe.

Mehrere US-Medien hatten zuvor von einer oder mehreren israelischen Raketen berichtet, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Israel sowie das US-Verteidigungsministerium haben sich bislang nicht geäußert. Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Sie berichteten hingegen von der Sichtung und Beschuss mehrerer kleinerer Flugobjekte über der iranischen Provinz Isfahan.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen „begrenzten Angriff“ gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen.

+++ IAEA: Keine Atomanlagen im Iran beschädigt +++

Nach Berichten über einen israelischen Angriff auf den Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde Entwarnung gegeben. Keine iranischen Atomanlagen seien beschädigt worden, meldete die Organisation am Freitag in Wien. IAEA-Chef Rafael Grossi rufe weiterhin „alle zu äußerster Zurückhaltung auf“, hieß es in einer Stellungnahme auf X (vormals Twitter).  Nukleare Anlagen sollten nie Ziele in militärischen Konflikten sein, betonte er.

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan wurden in der Nacht Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen. Zuvor war über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt berichtet worden.

In Isfahan befinden sich nicht nur wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie, sondern auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes. So wie auch viele westliche Länder befürchtet Israel, dass der Iran Nukleartechnologie unter dem Deckmantel von Forschung und Stromerzeugung nützen könnte, um Atomwaffen herzustellen.

+++ Iranischer Medienbericht: Keine Berichte über Angriff aus dem Ausland +++

Einem iranischen Medienbericht zufolge hat es entgegen anders lautender Berichte keinen Angriff auf den Iran aus dem Ausland gegeben. „Entgegen den Gerüchten und Behauptungen israelischer Medien“ gebe es „keine Berichte über einen Angriff aus dem Ausland auf Isfahan oder einen anderen Teil des Irans“, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag unter Verweis auf „informierte Kreise“. Aus der zentraliranischen Provinz Isfahan waren am Freitag Explosionen gemeldeten worden, bei denen es sich US-Medien zufolge um israelische Angriffe handelte.

+++ Keine Berichte über Schäden nach Angriff im Iran +++

Irans Staatsmedien haben Berichte über Raketenangriffe zurückgewiesen. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen. „Vor ein paar Stunden wurden mehrere kleine Flugobjekte am Himmel von Isfahan gesichtet und getroffen“, sagte eine Reporterin in einer Live-Schalte des Staatsfernsehens. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Der Luftverkehr sei wieder aufgenommen worden. Die iranische Regierung wies zugleich Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben. Die Sender CNN, ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen.

Mehrere US-Medien berichteten von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer Seite gab es keine direkten Schuldzuweisungen.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen „begrenzten Angriff“ gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. CNN berichtete, die US-Regierung habe kein „grünes Licht“ für den Angriff gegeben. Am Donnerstag hatte es zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weißen Hauses auch über den Iran gesprochen worden sei.

Weiter hieß es bei CNN, Atomanlagen im Iran seien kein Ziel der Angriffe gewesen. Israel habe demonstriert, dass die Luftabwehr des Irans nicht an die Israels heranreiche.

+++ Explosionen im Iran – US-Sender meldet israelischen Angriff +++

Iranische Medien haben inmitten gefährlicher Spannungen in Nahost über eine Explosion weit im Landesinneren berichtet. Laut der Nachrichtenagentur Fars war der Grund für die Explosion in der Nacht zu Freitag nahe der Metropole Isfahan noch unbekannt. Sie ereignete sich demnach nahe dem Flughafen der Millionenstadt. Wie Fars auf Telegram berichtete, befindet sich dort auch ein Militärstützpunkt. In mehreren Provinzen des Landes wurde Staatsmedien zufolge die Luftabwehr aktiviert, an mehreren Flughäfen wurde der Betrieb eingestellt.

Mehrere US-Sender, darunter ABC und Fox News, berichteten unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Raketen hätten ein - zunächst nicht näher genanntes - Ziel im Iran getroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete in der Nacht zu Freitag auch über eine Explosion in der Provinz Isfahan. Hinweise auf mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht. Im Norden Israels wurde nach Armeeangaben kurz darauf Raketenalarm ausgelöst - Medien zufolge handelte es sich jedoch um einen Fehlalarm. Von iranischer Seite gab es nach dem Vorfall zunächst keine direkten Schuldzuweisungen.

In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt.

+++ Irans Außenminister warnt Israel +++

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian warnte Israel vor den jüngsten Ereignissen mit deutlichen Worten vor einem militärischen Vorgehen gegen sein Land. „Für den Fall, dass das israelische Regime erneut zum Abenteurertum übergeht und gegen die Interessen des Irans vorgeht, wird unsere nächste Reaktion sofort und auf höchstem Niveau erfolgen“, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) am Sitz des UN-Sicherheitsrats in New York in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Der Iran hoffe, dass Israel „den früheren ungeheuerlichen Fehler“ nicht wiederholen werde, sagte Amirabdollahian. Er bezog sich damit auf den Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Damaskus am 1. April. Israel hatte den iranischen Vergeltungsangriff auch mithilfe von Partnern in der Region abgewehrt.

Der Angriff sei als „legitime Verteidigung nach internationalem Recht“ erfolgt, sagte Amirabdollahian vor dem UN-Sicherheitsrat. Zu befürchten ist, dass es bei einem großen israelischen Gegenschlag zum Flächenbrand in Nahost kommen könnte. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie weit die auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri tagenden G7-Außenminister in ihrer Abschlusserklärung an diesem Freitag mit Kritik am Iran und der Ankündigung zusätzlicher Sanktionen gegen die Islamische Republik gehen.

Zum iranischen Großangriff auf Israel mit Hunderten Raketen und Drohnen sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“, die Bundesregierung habe zusammen mit der EU den Ton gegenüber der Führung in Teheran deutlich verschärft und inzwischen „zig Sanktionsregime auf den Weg gebracht“.

Den Kritikpunkt, Sanktionen seien quasi nutzlos und zeugten von Hilflosigkeit, wies sie zurück. Sie zeigten Ländern wie dem Iran und Russland vielmehr, dass ihr Ziel, auf brutale Weise mit der friedlichen Weltordnung zu brechen, nicht toleriert werde.

+++ USA sprechen mit Israel über Rafah: Unverändert Sorge über Offensive +++

Vertreter aus den USA und Israel haben sich nach Angaben der US-Regierung zusammengeschaltet, um über die Situation in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu sprechen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals „Axios“.

Zu den Inhalten und Teilnehmenden an den Gesprächen wollte sich Kirby zunächst nicht näher äußern. Auf Nachfrage einer Reporterin sagte er lediglich, die US-Seite drücke weiterhin ihre Sorge mit Blick auf die Möglichkeit einer israelischen Militäroffensive in Rafah aus. Die USA als wichtigster Verbündeter und auch Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Offensive in Rafah gewarnt. In dieser Woche war ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant gewesen, um über die Bedenken der US-Seite zu sprechen.

Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche angekündigt, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive. Israels Verteidigungsministers Joav Galant hatte dem jedoch kurz darauf widersprochen.

+++ UN-Sicherheitsrat: Irans Außenminister verteidigt Angriff auf Israel +++

Irans Außenminister hat den massiven Raketen- und Drohnenangriff auf Israel vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigt. Die Attacke sei als „legitime Verteidigung nach internationalem Recht“ erfolgt, sagte Hussein Amirabdollahian am Donnerstag in New York vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Als Grund führte er den mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April an. Er kritisierte die USA, Großbritannien und Frankreich dafür, diesen Angriff nicht verurteilt zu haben.

Die Islamische Republik Iran habe wegen der „anhaltenden Untätigkeit des Sicherheitsrats“ und angesichts „eines Angriffs auf die Botschaft und unantastbare Souveränität“ des Landes keine Geduld mehr aufbringen können, sagte der Minister. Der Angriff sei „absolut notwendig“ gewesen. Er beteuerte zugleich, dass bei dem Raketenschlag lediglich zwei militärische Ziele angegriffen worden seien, die bei Israels Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien eine Rolle gespielt haben sollen.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

+++ EU-Gipfel: Scholz ruft Israel erneut zu Zurückhaltung auf +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem weitgehend abgewehrten Angriff aus dem Iran erneut zur Zurückhaltung aufgerufen. Es sei wichtig, dass Israel „diesen Erfolg jetzt nicht gefährdet“, sagte Scholz nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel. „Alle Seiten sollten sich zurückhalten, um einen Flächenbrand zu vermeiden“, erklärte der Bundeskanzler weiter.

Bei ihrem Gipfel hatten die EU-Staaten geschlossen zur „Deeskalation“ in der Region aufgerufen und den iranischen Angriff erneut verurteilt. „Es ist richtig und wichtig, dass wir gemeinsam diesen Angriff auf das Schärfste verurteilen“, betonte Scholz.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich bei ihrem Treffen auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. „Das ist ein klares Signal, das wir senden wollen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Der Iran müsse international „isoliert“ werden.

+++ Israel setzt Bombardierungen des Gazastreifens inmitten von Krise mit Iran fort +++

Während die internationale Gemeinschaft mit Befürchtungen über eine mögliche Vergeltung Israels nach dem iranischen Angriff auf die Region blickt, hat die israelische Armee am Donnerstag ihre Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Der Zivilschutz des Palästinensergebiets meldete nächtliche Angriffe vor allem in den Städten Gaza, Chan Junis und Rafah. Auf Capri trafen sich unterdessen die G7-Außenminister zu Gesprächen unter anderem über Sanktionen gegen den Iran. Der EU-Gipfel hatte sich zuvor auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen verständigt.

Die israelische Armee gab am Donnerstag an, in den vergangenen 24 Stunden dutzende „Ziele“ im Gazastreifen getroffen zu haben. Darunter seien „Terroristen, Beobachtungsposten und Militärstrukturen“.

Die Palästinenserin Dschamalat Ramidan sagte der AFP in Rafah, sie sei mit ihren Kindern vor einem Angriff geflohen und darüber überall verstreute „Körperteile und Leichen“ gestolpert. In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben nach UN-Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 1,5 Millionen Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens Zuflucht gesucht. Luftangriffe trafen auch Al-Mawasi im südlichen Gazastreifen, wohin ebenfalls zahlreiche Menschen geflüchtet sind und nun in tausenden Zelten leben.

+++ Washington und London verhängen Sanktionen gegen Irans Drohnenprogramm +++

Die USA und Großbritannien verhängen umfassende Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm. Wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, richten sich die neuen Strafmaßen zudem gegen die Metall- und Automobilindustrie des Landes. Mit den Sanktionen reagieren die Regierungen in Washington und London auf den iranischen Luftangriff gegen Israel am vergangenen Wochenende.

+++ Lufthansa setzt Flüge nach Teheran und Beirut bis Ende April aus +++

Angesichts der angespannten Lage in Nahost wird Europas größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, vorerst auch weiterhin nicht in den Iran und in den Libanon fliegen. Die Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran und die libanesische Hauptstadt Beirut seien bis einschließlich 30. April gestrichen, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Donnerstag. Bis dahin werde die Airline auch den iranischen Luftraum nicht nutzen.

+++ EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung von Iran-Sanktionen +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. „Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) und Raketen“, heißt es in der in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Gipfel-Erklärung. „Wir müssen den Iran isolieren“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Die Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten hatten eingangs die Notwendigkeit weiterer Strafmaßnahmen infolge des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende betont. Wie diese genau aussehen sollen, blieb zunächst unklar. Michel zufolge soll der Fokus auf Unternehmen liegen, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen für den Iran beteiligt sind. „Das ist ein klares Zeichen, das wir senden wollen“, sagte der Ratspräsident.

+++ Israels Botschafter in Deutschland fordert andere Iran-Politik +++

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik aufgefordert. „Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen Kurswechsel“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel „klare Kante zeigen“, fuhr Prosor fort. „Zum Beispiel, indem die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus.“

„Jeder, der Israel angreift, wird zur Verantwortung gezogen“, sagte der israelische Botschafter in Deutschland. „Es ist wichtig für unsere Sicherheit und die Region, dass das Abschreckungsszenario aufrecht erhalten wird.“ Die USA und Deutschland seien Israels engste Freunde. Die Lehre von leben und leben lassen sei aber nicht besonders weit verbreitet im Nahen Osten. „Das müssen unsere Freunde auch verstehen. Unsere Nachbarschaft ist nicht Liechtenstein oder Luxemburg. Wir müssen uns behaupten.“

Prosor kündigte erneut an, „wir werden zurückschlagen, damit niemand jemals wieder auf die Idee kommt, uns anzugreifen“. Der Angriff auf Israel sei eine „Abnormalität“ gewesen. „Das darf nie zur Norm werden.“

+++ G7-Treffen: Baerbock warnt vor „Eskalationsspirale“ +++

Auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri sind am Mittwoch die Außenminister der Siebenergruppe großer Industrienationen (G7) zu ihrem Frühjahrstreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen bis Freitag stehen der Konflikt im Nahen Osten, wo nach dem iranischen Angriff auf Israel eine Ausweitung befürchtet wird, sowie der schon mehr als zwei Jahre dauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock reiste wegen eines weiteren Israel-Besuchs mit Verspätung an. Thema ist auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

Vor dem Abflug zum G7-Treffen mahnte die Grünen-Politikerin den Iran und Israel zu „maximaler Zurückhaltung“. Sie warnte: „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient.“ Dies gelte nicht nur für Israel und die Bevölkerung im Gazastreifen, sondern auch für die „vielen Menschen in Iran, die selbst unter dem Regime leiden“. Verhindert werden müsse, „dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird“. Die Bundesaußenministerin fügte hinzu: „Als G7 sprechen wir mit einer Stimme: Alle Akteure in der Region sind zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert.“

+++ US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine und Israel ab +++

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. „Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird“, schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten.

+++ Armee: Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt +++

Erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in Südisrael für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind Hilfsgüter für das Küstengebiet über den Hafen abgewickelt worden. Acht Transporter mit Mehl seien dort kontrolliert und dann in den Gazastreifen gebracht worden, teilte Israels Armee am Mittwochabend mit. Die Lkw des Welternährungsprogramms (WFP) seien allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das Küstengebiet gefahren - nicht über Erez im Norden des Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hat. Kerem Schalom wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt.

Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen jüngst ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Das israelische Kriegskabinett beschloss daraufhin Anfang April, den Grenzübergang Erez sowie vorübergehend den Hafen von Aschdod für Hilfslieferungen zu öffnen.

Der Grenzübergang Erez würde eine einfachere Versorgung der besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Zivilbevölkerung im Norden ermöglichen. Dieser neue Zugang soll israelischen Angaben zufolge den Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom verringern. Es gab am Mittwoch keine Angaben dazu, wann Erez für Hilfslieferungen geöffnet werden könnte.

+++ Macron fordert Ausweitung von Iran-Sanktionen +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Ausweitung der bisherigen Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. „Wir müssen sie anpassen, sie ausweiten“, sagte Macron am Mittwoch vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden.

+++ Zahlreiche Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt +++

Bei einem Angriff aus dem Libanon sind im Norden Israels zahlreiche Menschen verletzt worden. Mindestens 14 Soldaten hätten Verletzungen erlitten, teilte das Militär am Mittwoch mit. Sechs von ihnen seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine behandelnde Klinik, es seien insgesamt 18 Menschen verletzt worden. Eine Person befinde sich in kritischem Zustand. Laut der „Times of Israel“ sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Das Geschoss sei am Mittwoch in dem Beduinendorf Arab al-Aramsche eingeschlagen, hieß es von der Armee weiter. Israelischen Medien zufolge traf es dort ein Gemeindezentrum.

Der von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben.

Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor von mindestens 13 Verletzten gesprochen, allesamt Männer im Alter von mehr als 30 Jahren.

Israels Armee habe eine Reihe von Raketenstarts aus dem Nachbarland Richtung Arab al-Aramsche identifiziert und die Abschussorte angegriffen, teilte das Militär weiter mit. Die Armee habe zudem unter anderem Militärstützpunkte der Hisbollah im Südlibanon attackiert. Zuvor war es auch schon zu gegenseitigem Beschuss gekommen.

+++ Baerbock in Israel: Humanitäre Hilfe für Gazastreifen ausweiten +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem siebten Besuch in Israel erneut eine Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. Es gebe dabei keine Zeit mehr für Hindernisse, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Flughafen von Tel Aviv. „Das kostet Leben.“ Deutschland wolle die Hürden der vergangenen Monate in Zusammenarbeit mit Israel endlich aus dem Weg räumen.

Es fehle vor Ort weiterhin an Nahrung, Wasser und Medikamenten, sagte Baerbock. In den vergangenen Tagen seien zwar bereits mehr Lastwagen mit Gütern in das umkämpfte Gebiet gekommen. Noch immer gelange aber nicht genügend Hilfe vor allem über den wichtigen Landweg dorthin.

Baerbock pochte auch darauf, schnell eine sichere Verteilung von Hilfsgütern vor Ort zu gewährleisten. „Hierzu braucht es verlässlichen Schutz und funktionierende Absprachen, damit humanitäre Helfer ihre lebensrettende Arbeit auch wirklich machen können.“

+++ Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Antrag auf palästinensische UN-Mitgliedschaft +++

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Das Vorhaben gilt allerdings als wenig aussichtsreich. Die USA, Israels engster Verbündeter, haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Washington kann gegen eine solche Empfehlung ein Veto einlegen.

Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft. Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach einer entsprechenden Empfehlung des UN-Sicherheitsrates.

+++ Baerbock und Cameron rufen in Israel zu Zurückhaltung auf +++

Bei ihrem Besuch in Israel haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron zu einer zurückhaltenden Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. „Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke“, sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu betonte danach, Israel werde die Entscheidung über eine Antwort selbst treffen.

Baerbock sagte, Israel habe seine Stärke mit seinem „Defensivsieg“ am vergangenen Woche gezeigt. Dadurch, dass sich Israel „mit starken Partnern und Staaten der Region verteidigen“ könne, habe es „dem iranischen Regime (...) deutlich gemacht hat, wie sehr Iran sich verrechnet hat und in der Region isoliert dasteht“. Sie fügte an: „Eine der stärksten Waffen gegen Iran ist der Wunsch der Menschen, in allen Ländern der Region einfach nur in Frieden zu leben.“

+++ Erdogan empfängt Hamas-Chef Hanija am Wochenende in der Türkei +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird den Hamas-Chef Ismail Hanija am Wochenende in der Türkei empfangen. „Der Anführer der palästinensischen Sache wird an diesem Wochenende mein Gast sein“, sagte Erdogan am Mittwoch vor den Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP im Parlament. Der Staatschef machte keine Angaben zum Ort der Begegnung mit dem Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe. Der private türkische TV-Sender NTV berichtete aber, dass sich Erdogan und Hanija am Samstag im Dolmabahce-Palast in Istanbul treffen würden.

Solange er lebe, werde er „den palästinensischen Kampf verteidigen“ und sich „zur Stimme des unterdrückten palästinensischen Volkes machen“, sagte Erdogan weiter. Erneut bezeichnete er die Hamas als „Widerstandsgruppe“.

+++ Von der Leyen: Europa muss bei Verteidigung „aufwachen“ +++

Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei „an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht“, sagte von der Leyen in ihrer Rede am Mittwoch bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze.

„Iranische Drohnen fliegen täglich über ukrainische Städte“, erklärte von der Leyen. Der Iran beliefere zudem Milizen wie die Huthis im Jemen. In der Folge des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Abend über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, die unter anderem Drohnenlieferungen an Russland treffen soll.

Die EU müsse ihr Handeln an den „sich wandelnden Sicherheitskontext“ anpassen, betonte von der Leyen. Die 27 Mitgliedstaaten müssten deshalb die Einsatzbereitschaft ihrer Truppen verbessern und mehr in die Verteidigungsindustrie investieren. „Eine Kriegsgefahr mag nicht unmittelbar drohen - ausgeschlossen ist sie aber nicht.“

+++ Not in Gaza: Vereinte Nationen bitten um Milliarden für Hilfseinsätze +++

Das UN-Nothilfebüro OCHA braucht für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung des Gazastreifens und im von Israel besetzten Westjordanland in diesem Jahr nach eigenen Angaben Milliarden. Die Vereinten Nationen bitten Geberländer, bis Jahresende für 3,3 Millionen Menschen zusätzlich 2,8 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen, teilte OCHA am Mittwoch in Genf mit.

Der Großteil, rund 2,5 Milliarden Dollar, sei für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen vorgesehen. Der Gesamtbedarf sei eigentlich noch höher, rund vier Milliarden Dollar, aber die Experten schätzten, dass in den kommenden Monaten unter den schwierigen Bedingungen nicht alle nötigen Programme umgesetzt werden könnten. In Teilen des Gazastreifens, vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot.

+++ Netanjahu: Wir treffen unsere Entscheidungen selbst +++

Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Großbritannien nach dem iranischen Angriff hat Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Israels Unabhängigkeit gepocht. „Ich danke unseren Freunden für ihre Unterstützung bei der Verteidigung Israels, in Worten und in Taten“, sagte Netanjahu am Mittwoch nach Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Außenminister David Cameron. „Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge“, sagte Netanjahu zu Beginn einer anschließenden Kabinettssitzung. „Ich schätze das, aber ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden. Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen.“

+++ 13 Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt +++

Bei einem Angriff aus dem Libanon sind nach Angaben von Sanitätern im Norden Israels mindestens 13 Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Das Geschoss sei am Mittwoch in einem Gemeindezentrum in dem Beduinendorf Arab al-Aramsche eingeschlagen, berichteten israelische Medien. Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, bei den Verletzten handele es sich um Männer über 30. Sie seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

Der von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben. Dies wurde von israelischer Seite zunächst nicht bestätigt.

+++ Irans Atomchef: IAEA-Chef reist zu Gesprächen nach Teheran +++

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird in Kürze nach Teheran reisen und die Atomgespräche mit der iranischen Seite wieder aufnehmen. Das gab Irans Atomchef Mohammed Eslami am Mittwoch bekannt. „Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der IAEA und der IAEA-Chef wird auch bald nach Teheran kommen, um die bilateralen Gespräche fortzusetzen und sie quasi zu aktualisieren“, sagte Eslami der iranischen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Das genaue Datum der Reise steht demnach aber bisher nicht fest.

Auch Grossi sagte am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender CNN, dass er mit Teheran wegen eines Besuchs im Gespräch sei. Allerdings seien bislang weder ein Datum noch eine Agenda vereinbart worden. Grossi versucht seit langem, vom Iran Antworten zu geheimen nuklearen Aktivitäten in der Vergangenheit zu erhalten. „Es bestehen noch immer wichtige Informationslücken“, sagte Grossi. Mit Blick auf die militärischen Spannungen zwischen Israel und dem Iran warnte der IAEA-Generaldirektor, dass Angriffe auf Atomanlagen ein „schrecklicher Fehler“ wären. „Alle Seiten sollten sich extrem zurückhalten“, forderte Grossi.

+++ Berichte: Israels Armee zieht Truppen aus Beit Hanun ab +++

Die israelische Armee hat sich nach Angaben von Einwohnern aus der Ortschaft Beit Hanun im Nordosten des Gazastreifens zurückgezogen. Ein Armeesprecher sagte am Mittwoch, man prüfe die Berichte. Israelische Militäreinsätze in dem Gebiet hätten schwere Zerstörungen hinterlassen, berichteten Augenzeugen. Dutzende Männer seien dort festgenommen und in israelische Gefängnisse zum Verhör gebracht worden.

+++ Irans Präsident: Antwort auf israelischen Gegenangriff wäre verheerend +++

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: „Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben.“ Falls Israel auch nur die geringste „Aggression“ gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort „verheerend“ und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte der Präsident laut Nachrichtenagentur Tasnim.

+++ Cameron: Israels Reaktion auf Iran darf nicht zu Eskalation führen +++

Der britische Außenminister David Cameron hat sich bei einem Besuch in Israel am Mittwoch für eine maßvolle Reaktion des Landes auf den iranischen Angriff ausgesprochen. Es sei klar, dass die Israelis die Entscheidung über ihr Vorgehen träfen, sagte der konservative Politiker zu Reportern. Er fügte hinzu: „Wir hoffen, dass sie es auf eine Weise tun, die so wenig wie möglich zu einer Eskalation führt.“ Israel müsse sowohl klug als auch hart vorgehen.

Wichtiger sei es aber, sich darauf zu konzentrieren, dass die Geiseln der Hamas befreit würden, Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangten und eine Feuerpause in dem Konflikt erreicht werde, sagte Cameron. Dafür wolle er sich bei Gesprächen mit der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Neben Cameron war am Mittwoch auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel.

+++ Baerbock und Cameron zu Krisengesprächen in Israel +++

Vor dem Hintergrund eines drohenden Flächenbrandes in Nahost nach dem iranischen Angriff hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel mit ihrem britischen Kollegen David Cameron Krisengespräche begonnen. In Jerusalem traf die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit Cameron Staatspräsident Izchak Herzog. Die weiteren Gesprächstermine wollten Baerbock und Cameron getrennt, aber inhaltlich abgestimmt absolvieren. Zu Beginn der Gespräche hätten sich die beiden zur aktuellen Lage ausgetauscht, hieß es weiter. Es ist der siebte Israel-Besuch Baerbocks seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Der israelische Außenminister Israel Katz (r) schüttelt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (l, Bündnis90/Grüne) vor den jeweiligen Landesflaggen die Hand.

Jerusalem: Der israelische Außenminister Israel Katz (r) empfängt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (l, Bündnis90/Grüne) vor einem gemeinsamen Treffen.

Israels Präsident sprach nach Angaben seines Büros von einer „warmen Diskussion“ mit Baerbock und Cameron. „Wir danken Großbritannien und Deutschland dafür, dass sie stark an der Seite Israels stehen angesichts des verwerflichen Angriffs des Irans“, sagte Herzog. „Die ganze Welt muss entschieden und standhaft gegen die Bedrohung vorgehen, die das iranische Regime darstellt, das die Stabilität in der ganzen Region untergraben will.“ Israel sei eindeutig verpflichtet, sein Volk zu verteidigen.

Die Bundesaußenministerin traf auch ihren israelischen Kollegen Israel Katz. Der Besuch fand vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende statt. Die Sorge ist groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte.

Doch auch die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln aus den Händen der Hamas und die humanitäre Lage der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wo Israel die Islamisten bekämpft, waren Themen in Jerusalem. „Die sofortige Rückkehr aller Geiseln, die von der Hamas in Gaza festgehalten werden, hat für uns - und die internationale Gemeinschaft - weiter höchste Priorität“, sagte Herzog nach Angaben seines Büros weiter. Gleichzeitig erhöhe man „dramatisch“ die humanitären Hilfsleistungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Baerbock hatte Israel in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen

+++ Experten warnen vor weiterer Eskalation +++

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kündigte einen Vergeltungsschlag gegen militärische Einrichtungen des Irans an. Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte am Dienstag, jeder Feind, der Israel bekämpfe, werde selbst zum Ziel. „Die Iraner werden nicht in der Lage sein, einen neuen Status der Abschreckung gegen den Staat Israel zu schaffen“, so Galant. Sollten sich der Iran und Israel weiter mit Angriffen und Gegenangriffen überziehen, „führt das zu einer echten Eskalation“, warnte Ofer Fridman, israelischer Ex-Offizier und Militärexperte am King's College London, im „Wall Street Journal“.

„So eine Eskalationsspirale entgleitet sehr schnell und sehr einfach, weil für beide Seiten sowohl Eskalation als auch Deeskalation riskant ist“, sagte der Konflikt- und Protestforscher Tareq Sydiq von der Universität Marburg der Deutschen Presse-Agentur. „Man weiß nicht genau, wie die andere Seite reagieren wird und ab welchem Zeitpunkt ein Krieg auch unausweichlich wird. Das Risiko würde ich sehr hoch einschätzen.“

+++ Israels Außenminister: Der Iran muss gestoppt werden +++

Israels Außenminister Israel Katz sagte am Dienstag, er führe eine „diplomatische Offensive“ an und habe Dutzende von Regierungen angeschrieben, um mehr Sanktionen gegen Teheran zu fordern. Diese sollten eine „militärische Antwort“ flankieren, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter), ohne Details zu nennen. „Der Iran muss jetzt gestoppt werden - bevor es zu spät ist“, so Katz.

Nach einer Videoschalte der Außenminister der EU-Staaten sagte EU-Chefdiplomat Borrell, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. „Wir werden das Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen.“ Wann die geplanten neuen Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte er zunächst nicht.

Die von US-Sicherheitsberater Sullivan am Dienstagabend angekündigten neuen Sanktionen Washingtons sollen neben dem iranischen Raketen- und Drohnenprogramm auch Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie das iranische Verteidigungsministerium treffen. Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitmacht des Irans und einflussreicher als die reguläre Armee des Landes. Schon in den vergangenen Jahren hatten die USA weitreichende Sanktionen verhängt, die unter anderem auf iranischen Ölhandel zielen. Sie sollen den Erzfeind der Atommacht Israel an der Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen hindern.

+++ USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an +++

Die USA und die EU wollen mit weiteren Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich an diesem Mittwoch in Israel dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter befeuert wird.

„Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen“, sagte Baerbock am Dienstag vor ihrer Abreise in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter. Noch ist unklar, wie Israel auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren wird. Nach ihrem Besuch in Israel reist Baerbock zum G7-Außenministertreffen nach Italien weiter, wo es ebenfalls um die Konfliktlage in Nahost gehen dürfte.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Der Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem am 1. April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Experten sehen nun eine große Kriegsgefahr in Nahost.

+++ Libanon: Ein Toter nach israelischem Angriff +++

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach libanesischen Angaben ein Mensch getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, zwei weitere Personen seien verletzt worden. Demnach wurde bei dem Angriff am Dienstag ein Auto in dem Ort Ain Baal nahe der israelischen Grenze getroffen.

Libanesische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitsquellen aus dem Südlibanon, dass es sich bei dem Getöteten um ein führendes Mitglied der Hisbollah-Miliz handele. Die Person sei für jegliche militärische Aktivitäten der proiranischen Miliz in dem betroffenen Gebiet zuständig gewesen. Das israelische Armeeradio berichtete zuvor, dass es sich um einen hochrangigen Befehlshaber der Hisbollah handelte. Die Hisbollah äußerte sich zu dem Vorfall zunächst nicht. Das israelische Militär teilte mit, die Angelegenheit zu prüfen.

Die Armee in Israel teilte mit, zwei Angriffsdrohnen auf israelischem Territorium registriert zu haben. Sie seien in der Gegend um Beit Hillel explodiert. Die Hisbollah reklamierte den Angriff später für sich. Er zielte nach Angaben der Miliz auf eine Plattform des israelischen Raketenabwehrsystems.

+++ Unicef: Kinder im Gazastreifen leiden unter Krieg besonders stark +++

Schwerst verletzte und traumatisierte Kinder und Jugendliche in den Straßen des Gazastreifens zeigen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef die verheerenden Folgen des Krieges besonders eindringlich. Unicef-Sprecherin Tess Ingram berichtete nach einem Aufenthalt in Gaza am Dienstag über tragische Schicksale. Sie sprach aus Kairo via Videoschalte mit Reportern in Genf.

Nach Angaben der palästinensischen Behörden sind 14 000 der mehr als 33 000 Todesopfer des Krieges Kinder und Teenager. Mehr als 12 000 Minderjährige seien verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen zurzeit nicht. Nach Einschätzung von Ingram dürften die wahren Zahlen noch höher liegen.

Ingram nannte Einzelschicksale von Kindern, die im Krieg gefangen genommen, angeschossen und schwer verletzt wurden. Viele Kinder bräuchten eigentlich dringende Operationen, die im Gazastreifen nicht durchgeführt werden könnten. Eingriffe wie Amputationen müssten ohne Betäubungsmittel überstanden werden.

+++ Annalena Baerbock reist noch am Dienstag nach Israel +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach dem iranischen Angriff auf Israel nach eigenen Angaben noch am Dienstag erneut dorthin. „Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann“, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin vor Journalisten. Baerbock kündigte zudem an, sich für eine deutliche Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen.

+++ Chinas Außenminister telefoniert mit iranischem Kollegen +++

Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Chinas Außenminister Wang Yi chinesischen Staatsmedien zufolge mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian telefoniert. Der iranische Außenminister habe dabei gesagt, dass sein Land bereit sei, Zurückhaltung zu üben, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der Iran habe nicht die Absicht, die Spannungen zu verschärfen. Die aktuelle Situation in der Region sei sehr heikel.

Wie Xinhua berichtete, legte Amir-Abdollahian die Position Teherans zu dem tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus Anfang des Monats dar, der Israel zugeschrieben wird. Amir-Abdollahian habe zu Wang gesagt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine notwendige Antwort auf diesen Angriff gegeben habe, meldete die Nachrichtenagentur weiter. Der Iran habe das Recht auf Selbstverteidigung als Antwort auf die Verletzung seiner Souveränität.

Wang sagte laut Xinhua, China verurteile den Angriff auf das iranische Konsulargebäude aufs Schärfste und lehne ihn entschieden ab. Die Volksrepublik betrachte ihn als schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und als „inakzeptabel“.

Vom Außenministerium in Teheran hieß es, Amir-Abdollahian habe Wang über die „legitimen“ Maßnahmen des Irans als Reaktion auf den Angriff in Damaskus informiert und das Weiße Haus „gewarnt“, dass weitere Angriffe auf die Interessen oder die Sicherheit des Irans eine „entschlossene, sofortige und umfassende“ Antwort nach sich ziehen würden.

+++ Israel wägt Optionen für möglichen Gegenschlag ab +++

Israel will den Iran für dessen Drohnen- und Raketenangriff bestrafen, ohne internationalen Rückhalt zu verlieren. Man wäge die weiteren Schritte ab, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi am Montag. Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf Israel werde eine Reaktion folgen. Zugleich fügte Halevi hinzu: „Der Angriff des Irans hat neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Nahen Osten geschaffen. Wir bewerten die Lage und halten uns auf höchstem Niveau bereit.“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte einem Bericht des israelischen Rundfunksenders Kan zufolge bei einem Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei, auf den Angriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei.

+++ USA wollen sich zu möglichem Gegenschlag Israels nicht äußern +++

Am Montag war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu Ergebnissen des Treffens gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, ohne einen umfassenden Krieg auszulösen.

Die US-Regierung wollte sich nicht öffentlich zu einem möglichen Gegenschlag Israels äußern. „Wir werden den Israelis das Wort überlassen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag. Die USA seien nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt.

Israels Militär hatte bei der erfolgreichen Abwehr des iranischen Angriffs Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens bekommen. Die USA bekräftigten nach dem Angriff auch ihr „eisernes Bekenntnis“ zu Israels Sicherheit. Allerdings will sich Washington an einem möglichen Vergeltungsschlag nicht beteiligen und dringt wie andere Verbündete auf eine Deeskalation.

Auf die Frage, ob die USA besorgt seien, dass ein israelischer Vergeltungsschlag amerikanische Streitkräfte in der Region gefährden könne und die USA sich deshalb nicht beteiligen wollten, erklärte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Montag, es liege an Israel, zu entscheiden, ob es auf den Angriff reagieren werde oder nicht.

+++ Israels Verteidigungsminister diskutiert weiteres Vorgehen in Rafah +++

Der iranische Angriff habe gezeigt, wie wichtig Israels Beziehungen zu den USA wie auch zu anderen Partnern seien, schrieb das „Wall Street Journal“ am Montag. Analysten zufolge werde dies wahrscheinlich ein wichtiger Aspekt sein, wenn Israel - das vorher wegen seines harten Vorgehens im Gaza-Krieg zunehmend isoliert war - seinen nächsten Schritt abwäge.

Auch die Kriegsziele im Kampf gegen die mit dem Iran verbündete Hamas im Gazastreifen dürften demnach Teil der Kalkulationen Israels sein, einschließlich der geplanten Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant erörterte am Montagabend mit Vertretern seines Ministeriums und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständigen Cogat-Behörde das weitere Vorgehen in Rafah.

Nach Angaben der Regierungspressestelle ging es bei dem Treffen vor allem um die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt und die Ausweitung von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen. Vor dem iranischen Großangriff auf Israel hatte Regierungschef Netanjahu verkündet, es gebe schon einen Termin für eine Offensive. Galant widersprach dem jedoch kurz darauf.

+++ EU könnte Iran mit neuen Sanktionen belegen +++

In der EU werden unterdessen mögliche neue Sanktionen gegen den Iran erwogen. Wie mehrere Diplomaten am Montagabend nach Gesprächen von Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel sagten, dürfte das Thema an diesem Dienstag bei einer Videoschalte der Außenminister auf den Tisch kommen.

Neue Strafmaßnahmen könnten demnach über eine Sanktionsregelung verhängt werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Drohnenlieferungen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von Drohnen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.

Gegen neue scharfe Sanktionen könnte laut Diplomaten allerdings das Risiko einer Eskalation sprechen. So will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weiter versuchen, den Iran dazu bewegen, wieder ein Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms einzuhalten.

Es soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut. Bei der wegen des iranischen Angriffs auf Israel einberufenen Videokonferenz am Dienstag soll grundsätzlich darüber gesprochen werden, wie die Europäische Union zu einer Deeskalation in der Region beitragen kann.

+++ Erdogan spricht mit Emir von Katar über Gaza-Krieg +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte nach Angaben seines Büros mit dem Emir von Katar und forderte angesichts des Gaza-Krieges eine verstärkte Zusammenarbeit islamischer Länder. Diese müssten ihre Bemühungen verstärken, um Israels „brutale Angriffe“ im Gazastreifen zu stoppen und das Land für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Präsidialamts.

Es sei entscheidend, zügelnd auf Israel einzuwirken und mit gesundem Menschenverstand zu handeln, um eine Ausbreitung der Spannungen in der Region zu verhindern. Der iranische Angriff auf Israel wurde nicht explizit erwähnt.

+++ Netanjahu: kluge Reaktion auf Iran-Angriff nötig +++

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem Bericht des Rundfunksenders Kan zufolge bei einem privaten Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei betont, auf den Raketenangriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei.

Der Sender berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, Israel habe zugesichert, die USA vor einem Gegenschlag zu informieren. Damit solle US-Truppen in der Region Zeit gegeben werden, sich auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten.

+++ Israels Armee: Tote des Angriffs in Damaskus waren an „Terrorismus gegen Israel“ beteiligt +++

Die Toten des Angriffs auf das iranische Konsulat in Syrien sind nach Angaben der israelischen Armee an „Terrorismus gegen Israel“ beteiligt gewesen. „Nach meinem Wissen waren diejenigen, die in Damaskus getötet wurden, Mitglieder der Kuds-Brigaden“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Montag auf eine Frage bei einer Pressekonferenz. „Das waren Leute, die sich am Terrorismus gegen den Staat Israel beteiligt haben“, fügte er hinzu.

Es handelt sich um die erste offizielle Äußerung zum Angriff in Damaskus am 1. April. „Unter diesen Terroristen befanden sich Hisbollah-Mitglieder und iranische Helfer. Dort war nicht ein einziger Diplomat, soweit ich weiß. Ich weiß von keinem Zivilisten, der bei dem Angriff getötet wurde“, fuhr Hagari fort.

Bei dem Israel zugeschriebenen Angriff auf das iranische Konsulatsgebäude in Damaskus waren Anfang April 16 Menschen getötet worden, darunter zwei Generäle der Kuds-Brigaden. Dabei handelt es sich um eine Einheit der iranischen Revolutionsgarden, die für Auslandseinsätze zuständig ist. Israel hatte nie eine Verantwortung für den Angriff bestätigt.

+++ Israels Armeechef: Auf Angriff des Iran wird „eine Antwort“ folgen +++

Israel wird nach den Worten des israelischen Armeechefs Herzi Halevi auf den beispiellosen Großangriff des Iran in der Nacht zum Sonntag reagieren. „Der Abschuss so vieler (iranischer) Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Territorium des Staates Israel wird eine Antwort zur Folge haben“, sagte Halevi bei einem Besuch auf der Militärbasis Nevatim im Süden Israels am Montag vor Soldaten, wie es in einer Erklärung der Armee hieß.

Armeesprecher Daniel Hagari erklärte seinerseits: „Wir werden tun, was immer nötig ist, um den Staat Israel zu schützen, und wir werden es bei der Gelegenheit und zu dem Zeitpunkt tun, die wir selbst bestimmen.“

+++ USA: Berichte über konkrete Warnungen des Irans sind „Quatsch“ +++

Der Iran hat die US-Regierung nach Darstellung aus Washington nicht über den Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, wies entsprechende Berichte am Montag entschieden zurück. „Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben“, sagte er.

Berichte darüber, dass das „spektakuläre und peinliche Scheitern“ des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle „kategorisch falsch“. „Das ist Quatsch. Dieser Angriff ist gescheitert, weil er von Israel, den Vereinigten Staaten und einer Koalition anderer Partner, die sich für die Verteidigung Israels einsetzten, niedergeschlagen wurde.“

Angesichts des Ausmaßes dieses Angriffs sei es „eindeutig Irans Absicht“ gewesen, erhebliche Zerstörungen und Opfer zu verursachen“, sagte Kirby.

+++ Iran könnten nach Angriff auf Israel neue EU-Sanktionen drohen +++

In der EU werden nach dem Angriff auf Israel mögliche neue Sanktionen gegen den Iran erwogen. Wie mehrere Diplomaten am Montagabend nach Gesprächen von Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel sagten, dürfte das Thema an diesem Dienstag bei einer Videoschalte der Außenminister auf den Tisch kommen.

Neue Strafmaßnahmen könnten demnach über eine Sanktionsregelung verhängt werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Drohnenlieferungen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.

+++ Iran veröffentlicht Daten über Raketen und Drohnen von Großangriff +++

Irans Staatsmedien haben nach dem Großangriff auf Israel Informationen über die dabei verwendeten Raketen veröffentlicht. Nach Informationen der Staatsagentur Irna kamen unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ „Emad“ und „Cheibarschekan“ zum Einsatz. Letztere hat in der modernen Version eine Reichweite von gut 1800 Kilometern. Die Raketen vom Typ „Emad“ verfügen über einen Sprengkopf mit gut 750 Kilogramm und fliegen mindestens 1700 Kilometer weit. Sie werden laut Irna auch aus unterirdischen Raketensilos gestartet. Die Strecke vom Westen Irans bis Israel beträgt etwa 1000 Kilometer.

Bei der Operation mit dem Titel „Aufrichtiges Versprechen“ hatten Irans Revolutionsgarden dem Bericht zufolge auch Marschflugkörper vom Typ „Paweh“ auf Israel abgefeuert. Sie sollen laut der Staatsagentur bis zu 900 Kilometer pro Stunde fliegen können. Die bei dem Vergeltungsschlag eingesetzten Drohnen waren vom Typ Shahed 136. Dabei handelt es sich um dieselben Kamikazedrohnen, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt. Sie zeichnen sich vor allem durch eine günstige Bauweise aus.

+++ Hisbollah: Nach Grenzübertritt israelischer Soldaten Sprengkörper gezündet +++

Die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben nach einem Grenzübertritt israelischer Soldaten „Sprengkörper“ gezündet. Die Hisbollah teilte am Montag mit, Hisbollah-Kämpfer hätten „Sprengsätze im Gebiet Tal Ismail“ in der Nähe der israelischen Grenze platziert, die explodiert seien, als israelische Soldaten „die Grenze überquerten“.

Die israelische Armee erklärte, vier ihrer Soldaten seien in der Nacht „im Einsatz in einem Gebiet an der Nordgrenze“ verletzt worden. Einer von ihnen sei „nach einer Explosion unklarer Herkunft schwer verletzt“. Die israelische Armee machte keine Angaben dazu, auf welcher Seite der Grenze die Soldaten verletzt wurden. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte sie lediglich, es sei eine „Untersuchung im Gange“.

Es ist das erste Mal, dass die proiranische Miliz einen derartigen Vorfall meldete. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober kommt es im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon fast täglich zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der mit der Hamas verbündeten und vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz.

+++ Getöteter 14-Jähriger im Westjordanland: Israelische Armee beschlagnahmt Bauernhof +++

Nach der mutmaßlichen Tötung eines vermissten israelischen Hirtenjungens im besetzten Westjordanland hat die israelische Armee am Montag Material auf dem Bauernhof beschlagnahmt, auf dem der 14-Jährige lebte. „Am Tag nach der Beerdigung von Benjamin Achimeir beschlagnahmten Polizei- und Armeekräfte Material in der Siedlung Malachei Haschalom“, sagte ein Sprecher des illegalen Außenpostens der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

Nach Armeeangaben war der Jugendliche am Samstag tot in der Nähe eines palästinensischen Dorfes in der Region Ramallah aufgefunden worden, wo er seine Schafe weiden ließ. Seine Leiche wies demnach Spuren von Gewalteinwirkung auf, die Armee erklärte, der 14-Jährige sei „ermordet“ worden.

Achimeir war am Freitagmorgen von einem Bauernhof bei Malachei Haschalom nordöstlich von Ramallah mit seinen Schafen losgegangen. Die Armee suchte nach seinem Verschwinden gemeinsam mit der Polizei mit einem Großaufgebot nach dem Jungen und errichtete Straßensperren. Hunderte Zivilisten, darunter zahlreiche jüdische Siedler, schlossen sich der Suche an.

Der Fund der Leiche des Jugendlichen hatte Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer ausgelöst und zu gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Am Freitagnachmittag griffen bewaffnete Siedler das palästinensische Dorf Al-Mughayyir an, das rund 500 Meter von den Bauernhöfen entfernt liegt. Sie schossen mit scharfer Munition und zündeten dutzende Häuser und Fahrzeuge an; die Dorfbewohner wehrten sich mit Steinwürfen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Bei den Zusammenstößen wurden mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Malachei Haschalom ist eine illegale Siedlung, die bereits mehrfach geräumt und regelmäßig von Siedlern wieder besetzt wurde.

+++ Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein +++

Nach der Verschärfung des Nahost-Konflikts durch den Angriff des Iran auf Israel hat das Auswärtige Amt den Botschafter Teherans einbestellt. Das teilte ein Sprecher am Montagmittag mit. Das Gespräch finde zur Stunde im Ministerium statt, sagte er. Die Bundesregierung reagierte damit auf die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran in das dortige Außenministerium am Sonntag. Dieses hatte die Einbestellung mit „unverantwortlichen Positionen“ Deutschlands, aber auch Frankreichs und Großbritanniens begründet, deren Botschafter ebenfalls herbeizitiert worden waren.

+++ Kibbuz lehnt Teilnahme an israelischer Staatszeremonie ab +++

Der vom Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober besonders betroffene israelische Kibbuz Be'eri hat eine Mitwirkung an der bevorstehenden Unabhängigkeitsfeier abgelehnt. Die Gemeinschaft, von der 100 Mitglieder getötet und 11 als Geiseln verschleppt wurden, sollte bei der staatlichen Zeremonie eine Fackel entzünden. Sie fühlten sich durch die Einladung geehrt, lautete Medienberichten zufolge die Antwort der Kibbuz-Bewohner. Da es bei der Feier am 13. Mai aber nur um Heldentum gehe, ohne auf Leid und Vernachlässigung der Grenzgemeinden einzugehen, wolle man nicht teilnehmen.

Am 7. Oktober musste das zivile Sicherheitsteam des Kibbuz stundenlang ohne Unterstützung gegen eine überwältigende Zahl von Terroristen kämpfen. Diese töteten auf dem Gelände zehn Prozent der Bewohner und brannten Dutzende Häuser nieder. Die Zeremonien zum 76. israelischen Unabhängigkeitstag auf dem Jerusalemer Herzlberg sollen in diesem Jahr in reduzierter Form stattfinden, ohne Feuerwerk und Publikum.

+++ Iran fordert Anerkennung vom Westen für angebliche „Zurückhaltung“ gegenüber Israel +++

Der Iran hat am Montag Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner angeblichen „Zurückhaltung“ gegenüber Israel verlangt. „Statt Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, sollten die (westlichen) Länder sich selbst die Schuld geben und die Frage (...) beantworten, welche Maßnahmen sie gegen die Kriegsverbrechen Israel ergriffen haben“, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag in Teheran. Er fügte hinzu, dass die westlichen Länder „die Zurückhaltung des Iran in den vergangenen Monaten anerkennen“ sollten.

+++ Israel öffnet ab Montag wieder größtenteils die Schulen +++

Nach der erfolgreichen Abwehr des iranischen Angriffs öffnet Israel ab Montag in den meisten Teilen des Landes wieder die Schulen. Nach einer Bewertung der Lage sei beschlossen worden, „die Bildungsaktivitäten im ganzen Land ab Montag wieder aufzunehmen“, allerdings mit „Einschränkungen“ im Grenzgebiet zum Libanon und in Ortschaften nahe des Gazastreifens, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag im Onlinedienst X mit.

Angesichts eines befürchteten iranischen Angriffs hatte die israelische Armee am Samstag die vorläufige Schließung der Schulen im Land bekanntgegeben. Am Sonntag, dem ersten Tag der Woche in Israel, wurden demnach „Unterrichtsaktivitäten, Reisen und Ausflüge“ an Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen ausgesetzt. In der Nacht zum Sonntag hatte der Iran dann seine Drohung wahrgemacht und Israel erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik von seinem Staatsgebiet aus direkt angegriffen.

+++ Berichte: Israel noch ohne Entscheidung zu Reaktion auf Irans Angriff +++

Israels Staatsführung hat Medienberichten zufolge noch nicht entschieden, wie sie auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren soll. Das Kriegskabinett habe bei mehr als dreistündigen Beratungen am Sonntagnachmittag keinen Beschluss über das weitere Vorgehen gefasst, berichtete die Zeitung „Times of Israel“. In den kommenden Tagen sollten weitere Gespräche geführt werden, meldete auch das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Bei der Sitzung seien mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtern worden.

+++ NRW-Minister Liminski sagt nach iranischem Angriff Israel-Reise ab +++

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Nordrhein-Westfalens Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), eine für Montag geplante Reise nach Israel abgesagt. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Sonntagabend mit. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über die Absage der Reise berichtet.

„Der direkte Angriff des Iran auf Israel unterstreicht auf dramatische Weise die unheilvolle Rolle, die das Mullah-Regime in Teheran in der ganzen Region spielt“, sagte Liminski der Zeitung. „Gleichzeitig hat die erfolgreiche gemeinsame Verteidigung auch mit arabischen Staaten gezeigt, wie belastbar die Partnerschaften Israels mittlerweile sind.“ Die damit offenkundig gewordene Isolation des Iran werfe auch ernsthafte Fragen an die deutsche Iran-Politik auf, so der Minister.

Im Rahmen der Israel-Reise waren laut den Angaben des Ministeriums unter anderem ein Besuch des zerstörten Kibbuz Reim und des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv geplant. Zudem wollte Liminski Hilfsprojekte für israelische Ortschaften am Gazastreifen besichtigen, die mit Unterstützung nordrhein-westfälischer Kommunen gefördert werden. Auch ein Austausch mit Botschafter Steffen Seibert stand auf dem Programm.

+++ Bericht: Hamas legt Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor +++

Bei den indirekten Verhandlungen im Gaza-Krieg soll die islamistische Hamas den Vermittlern einen Gegenvorschlag für einen Geisel-Deal vorgelegt haben. Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ in der Nacht zum Montag unter Berufung auf palästinensische und arabische Quellen. Einen Kompromissvorschlag der USA, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge bereits während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah, hatte die Terrororganisation zuvor abgelehnt.

Der Gegenvorschlag der Hamas sieht laut „Haaretz“ vor, dass das israelische Militär in einer ersten sechswöchigen Phase die Kämpfe einstellt und sich aus den städtischen Zentren an die Peripherie des abgeriegelten Küstengebiets zurückzieht. Zugleich würde palästinensischen Vertriebenen die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen ermöglicht, hieß es. Während dieser Zeit würde die Hamas nach allen Geiseln in dem umkämpften Gebiet suchen und herausfinden, in welchem Zustand sie sind. In einer zweiten Phase müsste sich die israelische Armee auf israelisches Gebiet zurückziehen. Erst dann würde der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen, hieß es.

Für jeden israelischen Zivilisten müsste Israel im Gegenzug 30 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen freigelassen, hieß es. Für jede israelische Soldatin oder jeden Soldaten müssten 50 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen, darunter 30, die lebenslange Haftstrafen verbüßen. Die israelischen Soldaten sowie tote Geiseln würden in einer dritten und letzten Phase übergeben, wenn die Belagerung des Gazastreifens durch die israelische Armee beendet sei und der Wiederaufbau des Gebiets beginne.

+++ G7 verurteilen Irans Angriff und rufen zu „Zurückhaltung“ auf +++

Die Gruppe der G7-Staaten hat den Angriff des Iran auf Israel „einhellig“ verurteilt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag nach einer Videokonferenz der Staatengruppe mitteilte, rufen sie zudem alle Seiten zur „Zurückhaltung“ auf. Zur G7-Gruppe wichtiger Industrieländer zählen die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan.

+++ Weißes Haus: USA wollen weder „Eskalation“ noch „Krieg“ mit dem Iran +++

Die USA wollen nach eigenen Angaben weder eine „Eskalation“ noch „Krieg“ mit dem Iran. „Wir wollen keine Eskalation. Wir sind nicht auf einen größeren Krieg mit dem Iran aus“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, am Sonntag dem Sender NBC. Zuvor hatte der Iran Israel erstmals direkt massiv angegriffen - nach israelischen Angaben wurden fast alle der 300 abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt.

+++ EU-Außenminister kommen für Sondersitzung zusammen +++

Nach der Attacke Irans gegen Israel kommen die Außenminister der Europäischen Union zu außerplanmäßigen Gesprächen zusammen. Er habe für Dienstag eine außerordentliche Video-Sitzung der EU-Außenminister einberufen, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Unser Ziel ist es, zur Deeskalation und Sicherheit in der Region beizutragen.“

+++ Olaf Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Iran vor weiteren Angriffen auf Israel gewarnt. „Wir verurteilen den iranischen Angriff scharf und warnen vor jeder weiteren Eskalation“, sagte Scholz bei einem Besuch im chinesischen Chongqing am Sonntag. „Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen.“

+++ Iran bestellt deutsche, britische und französische Botschafter ein +++

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs einbestellt. Das iranische Außenministerium begründete die Maßnahme am Sonntag mit „unverantwortlichen Positionen“ der Länder bezüglich des iranischen Angriffs auf Israels. Details wurden nicht genannt. Aus Berlin lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel „mit aller Schärfe“ verurteilt. Auch Großbritannien und Frankreich verurteilten den Angriff, die beiden Länder waren in der Nacht zu Sonntag zudem beim Abfangen von Geschossen gegen Israel aktiv.

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel am Samstagabend direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab.

+++ Nato verurteilt direkten Angriff des Irans auf Israel +++ 

Die Nato hat den direkten Angriff des Iran auf Israel als eine „Eskalation“ der Unruhen in der Region verurteilt und alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. „Wir verurteilen die nächtliche Eskalation durch den Iran, rufen zur Zurückhaltung auf und beobachten die Entwicklungen genau“, erklärte Nato-Sprecherin Farah Dakhallah am Sonntag. Es sei wichtig, „dass der Konflikt im Nahen Osten nicht außer Kontrolle gerät“, betonte sie.

+++ Hisbollah meldet israelischen Angriff auf Stellung im Libanon +++

Wenige Stunden nach dem Großangriff des Iran auf Israel ist nach Angaben der pro-iranischen Hisbollah-Miliz eines ihrer Gebäude im Osten des Libanon Ziel eines israelischen Angriffs geworden. „Ein israelischer Luftangriff zielte (...) auf ein zweistöckiges Gebäude der Hisbollah“ in der Bekaa-Ebene, erklärte eine Quelle der Miliz der Nachrichtenagentur AFP. Die Region nahe der syrischen Grenze gilt als Hochburg der Hisbollah.

Die amtliche nationale Nachrichtenagentur Ani berichtete, „der feindliche Angriff“ habe „ein Gebäude im Dorf Nabi Tschit“ unweit der Stadt Baalbek zerstört. Der Iran hatte in der Nacht nach israelischen Angaben mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. Demnach wurden die Geschosse zu „99 Prozent“ abgefangen. Bei dem Angriff handelte es sich um eine Reaktion auf einen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus mit mehreren Toten, der Israel zugeschrieben wird.

Die israelische Armee flog in der Nacht und am frühen Morgen mehrere Angriffe auf Ortschaften im Südlibanon, der an Israel grenzt, wie Ani berichtete. Dabei habe es keine Opfer gegeben. Die Hisbollah erklärte ihrerseits, Raketen auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert zu haben.

+++ Irans Präsident warnt Israel vor „unbesonnenem Verhalten“ +++

Nach dem Angriff seines Landes auf Israel hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi die israelische Regierung vor einer Gegenreaktion gewarnt. „Wenn das zionistische Regime oder seine Unterstützer unbesonnenes Verhalten an den Tagen legen, werden sie eine entschiedene und sehr viel stärkere Antwort erhalten“, erklärte Raisi am Sonntag.

Zu den in der Nacht auf Sonntag erfolgten Angriffen auf israelisches Gebiet erklärte Raisi: „Die Bestrafung des Aggressors ist erfolgt.“ Ähnlich hatten sich vor Raisi bereits mehrere Vertreter der iranischen Führung und der Armee geäußert.

Der Iran hatte in der Nacht mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert, fast alle wurden abgefangen. Teheran sieht darin die Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf das iranische Konsulatsgebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus. Dabei waren Anfang April 16 Menschen getötet worden, darunter zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden.

+++ Außenminister: Israel will Vorgehen nach Iran-Angriff genau abwägen +++

Israel will nach dem iranischen Großangriff nach den Worten von Außenminister Israel Katz sein Vorgehen genau abwägen. Er betonte in einem Interview des israelischen Armeesenders am Sonntag: „Wir haben gesagt: Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Und dieses Bekenntnis ist immer noch gültig.“ Die konkrete Frage einer möglichen Reaktion werde allerdings in einem angemessenen Rahmen unter Vorsitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu besprochen. Katz vertraue darauf, dass dort die angemessenen und richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Der israelische Fernsehsender Channel 12 und weitere Medien berichteten am Mittag übereinstimmend, dass sich das Kriegskabinett um 14.30 Uhr (MESZ) versammeln werde, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

+++ Zentralrat der Juden forder „klare und harte Position“ gegenüber dem Regime in Teheran +++

Nach dem Raketenangriff des Iran auf Israel fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland eine „klare und harte Position“ gegenüber dem Regime in Teheran. Deutschland und die EU dürften keinen Zweifel an ihrer Haltung lassen, sagte ein Sprecher des Zentralrats am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

In der Nacht hatte der Iran rund 300 ballistische Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert. Bereits seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ziehe der Iran „die Fäden des Terrors gegen Israel und die westliche Welt“, so der Zentralratssprecher weiter. „Nun greift das radikale Regime direkt an.“

Israel befinde sich im Ausnahmezustand. Nun müssten die Sanktionen gegen Teheran „auf ein Maximum erhöht, die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden“. 99 Prozent des ballistischen Materials wurde laut Medienberichten von Israel, den USA, Großbritannien, Jordanien und offenbar auch Frankreich abgefangen, teilweise bereits über Syrien und Jordanien.

Israel kündigte entschiedene Vergeltung an. Die militärischen Notfallpläne sind verschärft; bis Montagabend sind im Land alle Bildungsaktivitäten und Schulveranstaltungen sowie größere Menschenansammlungen verboten.

+++ Nahostexpertin sieht Angriff des Irans als Wendepunkt im Nahost-Konflikt +++

Die bekannte Nahostexpertin Maha Yahya hat den direkten und massiven Angriff des Irans auf Israel in der Nacht zum Sonntag als Wendepunkt in dem schon seit langem währenden Konflikt dieser beiden Ländern bezeichnet. „Wir stehen offen gesagt am Rande eines gefährlichen Abgrunds“, sagte die Direktorin der US-Denkfabrik Carnegie Middle East Center am Sonntag dem US-Sender CNN. „Wir befinden uns nicht länger in einem Schatten- oder Stellvertreterkrieg zwischen diesen beiden Ländern.“

Dass der Iran gleich mehr als 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel feuerte, bezeichnete Yahya als „riesige Eskalation“. Sie glaube aber, dass „die Iraner wussten, dass das meiste davon gestoppt werden würde, dass die USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und andere helfen würden, die Drohnen und Raketen abzuschießen“. Die meisten Waffen seien außerhalb des israelischen Luftraums abgefangen worden. „Ich denke also, offen gesagt, ich sah es als einen großen Eskalationsschritt, aber es hatte sehr viel von einer Lichtshow.“

Mit Blick auf die israelische Regierung sagte Yahya: „Sie streben nach einer militärischen Eskalation zu einer Zeit, in der uns nur eine diplomatische Lösung weg vom Abgrund eines umfassenden Krieges in der gesamten Region bringen kann. (...) Niemand kann gewinnen.“ Die USA müssten jetzt ihren Einfluss in der Region unter Beweis stellen, auch wenn dies jetzt noch schwieriger geworden sei. „Ehrlich gesagt, es muss eine regionale Waffenruhe geben.“

+++ Europäische Länder verurteilen Angriff des Irans auf Israel +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schlag des Irans gegen Israel verurteilt. Der beispiellose Angriff drohe die Region zu destabilisieren, warnte der Staatschef am Sonntagmorgen auf der Plattform X (früher Twitter): „Frankreich arbeitet mit seinen Partnern an einer Deeskalation und ruft zur Zurückhaltung auf“. Macron sprach in dem Tweet seine Solidarität mit dem israelischen Volk aus und hob die Bedeutung der Sicherheit Israels für Frankreich hervor.

Nach Angaben des israelischen Armeesprechers, Daniel Hagari, gehört Frankreich zu der Koalition, die zur Abwehr des Angriffs beigetragen hat. Hagari zufolge soll das Land Technologien zur Überwachung des Luftraums zur Verfügung gestellt haben.

Auch das EU-Mitglied Irland hat die iranischen Angriffe auf Israel kritisiert und alle Seiten zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich verurteile Irans rücksichtslosen und großangelegten Angriff auf Israel auf das Schärfste“, schrieb der neue irische Regierungschef Simon Harris am Samstag bei X (früher Twitter). „Ich fordere alle Seiten auf, jetzt Zurückhaltung zu zeigen und eine Eskalation militärischer Handlungen und die damit verbundene Verwüstung zu vermeiden.“

+++ Jordanien fängt Flugobjekte aus dem Iran ab +++

Israels Nachbarland Jordanien hat beim nächtlichen Angriff des Irans mit Drohnen und Raketen mehrere Flugobjekte abgefangen. Das teilte das jordanische Kabinett dem Fernsehsender Al-Mamlaka zufolge am Sonntag nach einer Sitzung mit. Jordanien liegt zwischen dem Iran und Israel.

Die Armee werde auf alle Bedrohungen antworten, die die Sicherheit der Bürger gefährde oder Jordaniens Territorium und dessen Luftraum. An mehreren Orten seien Teile der Flugkörper vom Himmel gefallen, größeren Schaden oder Verletzte habe es dabei aber nicht gegeben.

Al-Mamlaka berichtete, dass unter anderem im Süden der Hauptstadt Amman Teile einer Rakete vom Himmel fielen. In sozialen Medien machte ein Video die Runde, die ausgebrannte Teile einer Rakete zeigen sollen, die in einer Wohngegend auf der Straße zwischen geparkten Autos liegt.

+++ Israels Luftraum nach Angriff aus Iran wieder geöffnet +++

Nach dem Großangriff des Irans auf Israel ist der israelische Luftraum am Sonntagmorgen wieder geöffnet worden. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv funktioniere wieder normal, berichteten israelische Medien. In der Nacht waren wegen des Angriffs verschiedene Flüge gestoppt worden. Der Luftraum war sieben Stunden lang geschlossen. Der Flughafen Ramon im Süden solle vorerst weiter geschlossen bleiben, hieß es.

Auch Israels Nachbarland Jordanien hat seinen Luftraum nach dem iranischen Angriff auf Israel wieder geöffnet. Das teilte die zivile Luftfahrtbehörde des Landes am Sonntagmorgen mit – nach einer rund zehnstündigen Schließung seit Samstagabend. Flughäfen und Fluggesellschaften seien über den Schritt informiert worden und der Betrieb laufe wieder normal, sagte der Leiter der Behörde dem jordanischen Fernsehsender Al-Mamlaka.

Jordanien hatte seinen Luftraum angesichts militärischer Spannungen am Samstagabend gesperrt. Begründet wurde der Schritt der Behörde mit Sicherheitsbedenken sowie „in Anbetracht der eskalierenden Risiken in der Region“. Während Irans Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag fielen Berichten zufolge in Jordanien Teile von abgeschossenen Raketen vom Himmel.

+++ Israel: „99 Prozent“ der Geschosse aus Iran abgefangen +++

Israels Militär hat nach eigenen Angaben 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen. Teheran habe „mehr als 300 Bedrohungen verschiedener Art losgeschickt“, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag.

Hagari sprach von einem „sehr bedeutsamen strategischen Erfolg“. Von 170 unbemannten Flugkörpern, die der Iran losgeschickt habe, seien „null auf das israelische Gebiet vorgedrungen“. Dutzende seien von israelischen Kampfjets abgeschossen worden, von der israelischen Luftabwehr sowie „der Luftwaffe und Luftabwehr unserer Partner“. Auch von mehr als 30 Marschflugkörpern, die der Iran abgefeuert habe, sei keiner nach Israel eingedrungen.

„Von mehr als 120 ballistischen Raketen sind nur wenige nach Israel vorgedrungen und der Rest wurde abgefangen“, sagte Hagari weiter. „Sie schlugen im Bereich der Flugbasis Nevatim ein und verursachten nur leichten Schaden an der Infrastruktur.“ Die Basis funktioniere normal weiter. Es habe auch Angriffe aus dem Irak und dem Jemen gegeben, aber sie hätten Israel nicht erreicht, sagte der Sprecher. Dutzende Raketen seien vom Libanon auf den Norden Israels gefeuert worden. Dabei sei niemand verletzt worden.

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit dem Titel „Aufrichtiges Versprechen“ war ein Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

+++ Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt iranischen Luftangriff „mit aller Schärfe“ +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel „mit aller Schärfe“ verurteilt. „Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Sonntagmorgen. „In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels“, fügte er hinzu. Weitere Reaktionen werde die Bundesregierung „nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen“.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde Scholz in der Nacht auf dem Weg zu einem dreitägigen Besuch in China laufend über die Entwicklungen im Nahen Osten unterrichtet. Die Delegation des Kanzlers stand auf dem Flug in die chinesische Millionenstadt Chongqing demnach in engem Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden.

+++ UN-Generalsekretär António Guterres „zutiefst beunruhigt über Zuspitzung der Lage in Nahost“ +++

Nach dem Angriff des Irans auf Israel sieht UN-Generalsekretär António Guterres das Risiko einer katastrophalen Zuspitzung der Lage in Nahost. „Ich bin zutiefst beunruhigt über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region. Ich fordere alle Parteien auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um Maßnahmen zu vermeiden, die zu größeren militärischen Konfrontationen an mehreren Fronten im Nahen Osten führen könnten“, teilte Guterres am Samstag (Ortszeit) in New York mit. Er verurteilte den Angriff des Irans „aufs Schärfste“ und forderte eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten.

+++ Iran: Angriff auf Israel sei Konflikt „von dem sich die USA fernhalten müssen“ +++

Der Iran hat die USA aufgefordert, sich aus seinem Konflikt mit Israel herauszuhalten. Der iranische Angriff sei eine Reaktion auf die „Aggression“ Israels gegen ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus, erklärte die iranische Vertretung bei der UNO am Sonntag im Onlinedienst X. Es handele sich um einen Konflikt zwischen dem Iran und Israel, „von dem sich die USA fernhalten müssen“.

„Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen“, teilte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Samstag (Ortszeit) in New York auf der Plattform X mit.

+++ US-Präsident Joe Biden will nach Angriff des Irans G7-Treffen einberufen +++

US-Präsident Joe Biden telefonierte noch in der Nacht mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie die israelische Regierung am frühen Sonntagmorgen mitteilte, führten beide ihr Gespräch nach Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts und des Kriegskabinetts. Das Weiße Haus teilte anschließend mit, Biden habe den iranischen Angriff „auf das Schärfste“ verurteilt und das„eiserne Bekenntnis“ der USA zu Israels Sicherheit bekräftigt.

„Der Iran - und seine vom Jemen, Syrien und dem Irak aus operierenden Stellvertreter - haben einen beispiellosen Luftangriff auf militärische Einrichtungen in Israel gestartet“, erklärte der US-Präsident. „Ich verurteile diese Angriffe aufs Schärfste.“

Für diesen Sonntag kündigte Biden ein Treffen der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien an. Er werde die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenrufen, „um eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf den dreisten Angriff des Iran zu koordinieren“.

+++ Hisbollah-Miliz startet Raketenangriff zeitgleich mit Iran +++

Zeitgleich mit dem iranischen Angriff auf Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben eine weitere Raketensalve auf israelische Ziele abgefeuert. Binnen weniger Stunden habe sie wiederholt „dutzende Raketen vom Typ Katjuscha“ auf drei israelische Militärstützpunkte auf den besetzten Golanhöhen abgefeuert, erklärte die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz im Libanon am Sonntagmorgen.

Zeitgleich mit dem iranischen Luftangriff führten auch die Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die Huthi-Rebellen im Jemen Angriffe gegen israelische Ziele aus.

+++ UN-Sicherheitsrat plant Sondersitzung nach Angriff aus Iran +++

Nach dem Angriff des Irans auf Israel plant der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung. Per Brief an die maltesische UN-Botschafterin Vanessa Frazier, deren Land derzeit dem Gremium vorsitzt, habe er um ein entsprechendes Treffen des Sicherheitsrats gebeten, teilte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan über die Online-Plattform X, vormals Twitter, mit. Aus Diplomatenkreisen hieß es, das Treffen in New York könne noch am Sonntag stattfinden, wahrscheinlich um 22 Uhr MESZ.

Zuvor hatte der Iran erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit dem Titel „Aufrichtiges Versprechen“ wurde als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dargestellt.

+++ Israels Armeesprecher: Gefährliche Eskalation des Irans +++

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari hat die Angriffe aus dem Iran am Samstagabend als „schwerwiegende und gefährliche Eskalation“ beschrieben. Nach Angaben des israelischen Fernsehens hat der Iran eine dritte Welle von Drohnen auf den Weg nach Israel geschickt. Insgesamt gehe Israel von mehr als 100 Drohnen aus. Außerdem hat der Iran Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Es ist der erste direkte Angriff des Irans auf seinen Erzfeind Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versammelte wegen der Angriffe am Samstagabend im Hauptquartier in Tel Aviv das Kriegskabinett.

Die Iran-Expertin Sima Shine im israelischen Fernsehen: „Dies ist ein beispielloses Ereignis. Der Iran hat sein Paradigma verändert.“ Es ist auch das erste Mal seit 1991, dass Israel von einem UN-Mitgliedsstaat angegriffen wird. Damals hatte der Irak Dutzende Scud-Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert.

„Wir überwachen die iranischen Killerdrohnen, die nach Israel unterwegs sind, sehr eng“, sagte Hagari. „Unsere defensiven und offensiven Fähigkeiten sind auf dem höchsten Bereitschaftslevel vor diesem Großangriff des Irans.“ Die israelische Armee gehe gemeinsam mit den Verbündeten Israels „mit ganzer Kraft“ vor, um den Staat Israel und das israelische Volk zu verteidigen. (dpa)

+++ Irans Revolutionsgarde hat „Drohnen und Raketen“ auf Israel abgefeuert +++

Der Iran hat nach israelischen Angaben einen Drohnenangriff gegen Israel gestartet. Dies bestätigte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend, 13. April. Es werde mehrere Stunden dauern, bis die Drohnen israelisches Gebiet erreichen könnten.

Irans Staatsmedien haben den Vergeltungsschlag gegen Israel bestätigt. „Eine breite Drohnenoperation der Revolutionsgarden gegen Ziele im besetzten Land (Israel) hat vor Minuten begonnen“, hieß es am Samstag in den Untertiteln des Staatsfernsehens kurz vor Mitternacht.

Wegen des Drohnenangriffs aus dem Iran schließt Israel in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum. Dies berichteten israelische Medien am Samstagabend unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde. Der Luftraum solle von 00.30 Uhr Ortszeit (Samstag 23.30 MEZ) geschlossen werden.

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