Düsseldorf – Die Landesregierung von NRW prüft ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir müssen diese Debatte führen.“ Selbstverständlich solle jede Frau selbstbestimmt entscheiden, ob sie Kopftuch trage oder nicht, sagte der FDP-Politiker.
„Diese Selbstbestimmung ist bei Kindern noch nicht vorhanden. Sie dürfen daher nicht dazu gedrängt werden. Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen“, so Stamp.
Mit dieser Position stärkt der Minister Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) den Rücken. Diese hatte die Diskussion in Gang gebracht, indem sie sich bei „Facebook“ offen für Pläne des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezeigt hatte, Kinder an Kitas und Grundschulen das Tragen des Kopftuches zu verbieten. „Lehrer beobachten an den Grundschulen immer häufiger, dass schon siebenjährige Schülerinnen mit Kopftuch in den Unterricht kommen“, sagte Güler im Gespräch mit dieser Zeitung.
In Ausnahmefällen würden sogar schon Kindergartenkinder mit Kopftuch in den Kitas erscheinen. „Darin zeigt sich, dass religiöse Hardliner der Erdogan-Regierung und Salafisten immer mehr Einfluss auf das Alltagsleben in Deutschland ausüben“, so Güler. NRW müsste den Verbotsplan über den Bundesrat einbringen.
„Angelegenheit hat mit Populismus nichts zu tun“
Güler wies den Vorwurf zurück, dass sie die Initiative von Kurz kopieren wolle. „Ich habe mich schon 2016 in meiner Bewerbungsrede für den Bundesvorstand für den Vorstoß ausgesprochen. Die Angelegenheit hat mit Populismus nichts zu tun, sie ist mir ein ernstes Anliegen. Ich habe nichts gegen Kopftücher. Meine Mutter trägt selbst eins, aber sie hat sich als erwachsene Frau dafür entschieden.“
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sehen die Pläne kritisch. „Viel wichtiger wäre, Erzieherinnen für solche Fälle zu sensibilisieren und zu stärken, damit sie im Gespräch die Eltern davon überzeugen, ihr Kind nicht mit einem Kopftuch in die Kita zu schicken“, so die integrationspolitische Sprecherin Berivan Aymaz.
Ibrahim Yetim, Integrationsexperte der SPD, hält von den Verbotsplänen ebenfalls wenig: „Ich bin kein Freund des Kopftuchs. Aber ich kann mir nicht vorstellen dass wir Eltern vorschreiben sollen, wie sie ihre Kinder zu kleiden haben.“ Wer muslimischen Mädchen das Kopftuch verbiete, müsse es christlichen Kindern auch untersagen, ein Kreuz an der Halskette zu tragen.
