Im Streit zwischen der Linkspartei und dem Verein von Sahra Wagenknecht wird mit harten Bandagen gekämpft. Der Landesverband NRW wirft seinem ehemaligen Landesgeschäftsführer vor, illegal Daten kopiert zu haben, um Mitstreiter für die Abspaltung zu rekrutieren.
Erster Ärger für Wagenknecht-VereinNRW-Linke stellt Strafanzeige wegen Datenklau gegen Abtrünnigen
Von Gerhard Voogt
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Lukas Schön (links) bei der Vorstellung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“
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Die Strafanzeige der Partei die Linke NRW ist bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingegangen. Sie richtet sich gegen Lukas Schön, den früheren Landesgeschäftsführer. Der war am Montag in Berlin vor die Presse getreten, um die Pläne des neuen Vereins „Bündnis für Sahra Wagenknecht“ vorzustellen. Die Linke wirft dem Abtrünnigen Datenklau vor. Schön soll sein Amt in Düsseldorfer genutzt haben, um die Mitgliederkartei der Linken zu kopieren. Dies sei eine „Vorbereitungshandlung“ zur Gründung einer neuen Partei gewesen, heißt es in der Strafanzeige, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Sascha Wagner, der Parteivorsitzende der Linken in NRW, sprach im Gespräch mit unserer Zeitung von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Schön war bis zum 30. November 2022 Landesgeschäftsführer. Kurz vor der Beendigung seiner Tätigkeit soll er laut Strafanzeige „in mehreren Schritten umfangreiche Daten“ aus der Mitgliederkartei heruntergeladen haben. „Insbesondere die Daten von aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern sind bei der Gründung einer neuen Partei von Interesse, da sie es ermöglichen, gezielt Personen anzusprechen, um sie für eine aktive Mitarbeit in dem neuen Projekt zu gewinnen“, heißt es.
Schön hatte das „Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit“ am Montag gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali, Ralf Suikat, Christian Leye und Wagenknecht vorgestellt. Als bekannt geworden war, dass Schön an dem Termin teilnehmen würde, war die Linke in NRW misstrauisch geworden und hatte Nachforschungen angestellt.
Tätern drohen zwei Jahre Haft
Dabei sollend dem Vernehmen nach Spuren festgestellt worden sein, die auf die Entwendung der Daten hindeuten. Angeblich soll der Kopier-Vorgang mehr als eine Stunde in Anspruch genommen haben. Insider sprechen von einer „abgebrühten“ Vorgehensweise. Am 18. Oktober 2022 um 16.20 Uhr sollen Datensätze zu etwa 9450 Personen (davon 7900 Mitglieder) kopiert worden sein, die Namen, Adressdaten, Mitgliedsnummern, Geburtsdaten, Eintrittsdaten, Telefonnummern, und E-Mail-Adressen enthielten. Es bestehe „eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Daten dazu genutzt werden sollten und sollen, eine Konkurrenz zur Partei Die Linke zu gründen“, heißt es in der Strafanzeige.
Die Linke NRW geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf jetzt die Ermittlungen aufnimmt. Nach Paragraf 42 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz macht sich strafbar, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, verarbeitet und in der Absicht handelt, einen anderen zu schädigen. Den Tätern drohen Geldbußen oder Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren.