Beschwerdebericht 2021Am häufigsten wird die Polizei in Köln kritisiert
Noch nie gab es weniger Beschwerden gegen NRW-Polizisten als im vergangenen Jahr. (Symbolbild)
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Köln – Tödliche Schüsse, rechte Chats: Die Polizei in NRW sorgte zuletzt häufiger für Negativ-Schlagzeilen. Tatsache ist aber auch: Alleine im Jahr 2021 absolvierten die Polizisten im Land ganze 4,9 Millionen Einsätze. In vergleichsweise wenigen Fällen – nämlich 3941 - gab es danach Beschwerden. Die meisten beim Polizeipräsidium Köln. Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit den landesweiten Zahlen zufrieden – sie sind niedriger denn je.
Das geht aus dem neuen „Beschwerdebericht der Polizei“ für das Jahr 2021 hervor, der diese Woche veröffentlicht wurde. Demnach gab so wenige Beschwerden wie noch nie seit Beginn der Statistik 2013. Im Vergleich zum Corona-Jahr 2020 mit besonders vielen Eingaben liegt der Rückgang sogar bei knapp 13 Prozent.
Hälfte der Kölner Beschwerden waren unbegründet
Am häufigsten gab es Eingaben in den großen Städten. In Dortmund zum Beispiel 193, in Düsseldorf 348. Mit Abstand vorne: Die Polizei Köln – zuständig auch für Leverkusen - mit 560 Beschwerden.
Jede zweite Beschwerde in Köln stellte sich laut Statistik allerdings als unbegründet heraus, mancher Sachverhalt war auch nicht mehr zu klären. In der landesweiten Auszählung ist die Zahl der unbegründeten Eingaben sogar noch höher: Von den fast 4000 Beschwerden waren laut Innenministerium nur 169 nachvollziehbar, 310 seien „teilweise begründet“ gewesen.
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Will man seinen Ärger über die Polizei loswerden, kann man das laut Innenministerium „formlos“, schriftlich, mündlich oder per E-Mail machen. Zuständig ist das Präsidium selbst. Nur wenn die Sache eskaliert oder besonders brisant ist, wird eine übergeordnete Behörde eingeschaltet. Dass ein Bürger direkt bei der Polizei vor Ort Gehör bekommt, findet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besonders wichtig: „So ist die Hürde niedrig“, so NRW-GdP-Chef Michael Mertens.
Oft gehört: Vorwurf der Rechtmäßigkeit
Aber worüber beschweren sich Menschen eigentlich? Laut Bericht am häufigsten über den „Vorwurf der Rechtmäßigkeit“ eines Einsatzes. Was sich allerdings sehr oft als falsche Wahrnehmung herausstellt. Ebenso wie der oft genannte Vorwurf der „Untätigkeit“ der Polizei. Von 470 solcher Beschwerden waren laut Innenministerium fast alle unbegründet oder nicht mehr aufklärbar. Nur in elf Fällen gab man den Beschwerdeführern recht.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
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Innenminister Herbert Reul sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Polizei in NRW ist bürgerorientiert, professionell und rechtsstaatlich - nicht nur ein Slogan, sondern unser Credo. Aber sie ist auch transparent und offen für Kritik. Der aktuelle Beschwerdebericht ist dafür ein gutes Zeugnis.“ Dass es im Schnitt nur eine Beschwerde auf über 1200 Einsätze gegeben habe, sei „ein Indiz für gute Polizeiarbeit.“
Übrigens: Für den Beschwerdebericht wurden auch Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern in der Kategorie «Lob und Dank» erfasst. Demnach gab es 576 positive Rückmeldungen.