Die CDU ist empört über eine Flyer-Aktion von Fridays for Future (FFF). Aktivisten der Klimastreik-Bewegung haben in Bahnen der KVB Anhänger an den Haltestangen angebracht, in der zum Protest gegen das neue Grundsatzprogramm der CDU aufgerufen wird. Die CDU wird als „rechte“, asylfeindliche Partei bezeichnet. Das Logo der CDU wurde auf den Tafeln mit dem Logo der AfD kombiniert. „Indem Fridays for Future der Volkspartei CDU reflexartig Rassismus und ,rechte‘ Politik vorwirft, diskreditiert sie Menschen, die aus Überzeugung für unsere freiheitlich-demokratische Verfassung eintreten“, sagte Kevin Gniosdorz, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Fridays für Future kritisiert auf den Tafeln die Haltung der CDU in der Zuwanderungspolitik. „Rechte Pläne raus aus der Mitte!“, heißt es. Deutschland solle sich aussuchen können, welche Flüchtlinge ins Land kommen dürfen und welche nicht: „Asylsuchende sollen aus Europa direkt in Drittstaaten überführt und von dort abgeschoben werden können. Dass das von einer Partei ausgeht, die die Mitte sein will, ist unglaublich. Das lassen wir so nicht unkommentiert stehen.“

CDU stellt Programm in Köln vor

FFF hatte auch bei Instagram auf das „rassistische Grundsatzprogramm der CDU“ hingewiesen und dazu das verfälschte Logo gezeigt, bei dem das CDU-Emblem mit dem roten Pfeil der AfD kombiniert wurde. „Die selbsternannten Klimaschützer zeigen mit dieser Aktion einmal ihr wahres Gesicht: Ihnen geht es nicht um den sachlichen Diskurs zur Lösung drängender Probleme, sondern um eine radikale linke politische Agenda“, kritisiert JU-Chef Gniosdorz. Fridays vor Future würde „durch ihre Sprache aufstacheln und spalten“.

Die CDU stellt das neue Grundsatzprogramm in regionalen Konferenzen vor, in Köln findet die Veranstaltung im Gürzenich statt. Die CDU schlägt vor, Geflüchtete nach Ankunft in Europa in einen Drittstaat zu verlegen, um dort das Asylverfahren zu durchlaufen. Die Idee eines „Ruanda-Modells“ kommt aus Großbritannien. Die JU verteidigte den Ansatz. Ziel müsse es sein, „die menschenverachtende, von Schleusern kontrollierte illegale Migration zu verhindern“, so Aaron Appuhn, Landesvorstandsmitglied aus Köln. Der Plan würde viele Migranten davon abhalten, das Mittelmeer zu überqueren.

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Die Junge Union wirft Fridays for Future vor, sich „der gleichen Mittel zu bedienen wie die AfD“. Die Vermischung der Logos sei „besonders perfide“. „Dass FFF uns mit dieser Partei auf eine Stufe stellt, zeigt, dass sie selbst nur auf Ausgrenzung und Diffamierung aus ist“, so Gniosdorz. Die CDU habe das Land nach dem Schrecken des 2. Weltkriegs wieder aufgebaut und zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt, erklärte der JU-Chef. „Mit der rechtsradikalen AfD, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist, haben wir nicht gemein.“