Die Terrorgefahr durch militante Islamistengruppen wächst. So hat der Generalbundesanwalt im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen radikal-islamische Extremisten eingeleitet wie noch 2022. Dies geht aus einer Antwort des Bundesjustizministers vom 19. Januar auf eine kleine Anfrage der CDU im Bundestag hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Demnach stiegen die neuen Fälle 2023 auf 461, im vorvergangenen Jahr waren es noch 229. Auch die Zahl der Beschuldigten verdoppelte sich auf 492. Das Spektrum umfasst nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere Auslandstaten im Zusammenhang mit den Terror-Milizen „Islamischer Staat“ (IS) sowie den Taliban mit Bezügen zu Syrien, dem Irak und Afghanistan. Für das Jahr 2021 hatte die Bundesanwaltschaft 281 neue Ermittlungsverfahren registriert.

Auch Anschlagspläne auf den Kölner Dom zählen in die Statistik

Noch vor kurzem konstatierte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass die Terrorgefahr lange nicht mehr so hoch gewesen sei, wie derzeit. So ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen eine tadschikische Zelle wegen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom an Silvester. Anfang Dezember wollten zudem zwei jugendliche Anhänger der Terror-Truppe „Islamischer Staat“ in der ehemaligen afghanischen Provinz Khorasan (ISPK) einen Kleintransporter auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen in die Luft sprengen. Im Juli 2023 hoben die Staatsschützer des Bundeskriminalamts eine neunköpfige ISPK-Terrorzelle aus Zentralasien aus, die unter anderem die Deutzer Kirmes als Terrorziel ausgespäht haben soll.

Gerade der Nahostkonflikt zwischen Israel und der palästinensischen Islamisten-Miliz „Hamas“ heizt die Dschihadisten-Propaganda auch hierzulande an. Tarik S., ein einschlägig vorbestrafter deutscher Islamist mit ägyptischen Wurzeln, soll ein Attentat auf eine pro-israelische Demonstration beabsichtigt haben. Ein Warnhinweis ausländischer Dienste führte zur Verhaftung des Duisburger Dschihadisten im Oktober.

Ein Umstand, den der CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann kritisiert: „In den letzten Jahren konnte die Hälfte aller Terroranschläge in Deutschland nur aufgrund von Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste verhindert werden.“ Vor diesem Hintergrund forderte Breilmann, den deutschen Sicherheitsbehörden alle rechtlich zulässigen Instrumente und Befugnisse an die Hand zu geben, um die Terroraufklärung weiter zu verbessern. „Deshalb ist es wichtig, dass wir im Rahmen, den der Europäische Gerichtshof für zulässig erachtet, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einführen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse hier endlich ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, so der Unionspolitiker, „und sich in der Ampelkoalition gegen die FDP und den Bundesjustizminister durchsetzen“.

„Der islamistische Terror bedroht uns in Deutschland und NRW weiter konkret.“

Kevin Gniosdorz, Vorsitzender der Jungen Union (JU) NRW, zeigte sich angesichts der eklatanten Zunahme islamistischer Terror-Verfahren äußerst besorgt: „Die vereitelten Anschläge in Köln zeigen, dass uns der islamistische Terror in Deutschland und NRW weiter konkret bedroht. Mehr als doppelt so viele Verfahren mit islamistischem Hintergrund innerhalb eines Jahres machen deutlich, dass hier eine reale Gefahr für unsere innere Sicherheit besteht.“

Attentat auf Henriette Reker

Folge 1 als Hörprobe – Der Anschlag auf dem Kölner Markt

Von

Helmut Frangenberg

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Umso unverständlicher sei es, so Gniosdorz, dass die Ampel-Koalition in Berlin trotz wiederholter Appelle, den Expertenkreis politischer Islamismus nicht wiedereinsetze. „Die Untätigkeit der Bundesregierung wirft ernsthafte Fragen auf, ob die Ampel noch fähig und gewillt ist, das Problem des Islamismus in den Griff zu bekommen.“ Auch kritisierte der JU-NRW-Chef, „die unkontrollierte Einwanderung“. Dadurch erhöhe sich das Risiko, als Flüchtlinge getarnte Islamisten unbemerkt ins Land hineinzulassen.