Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zu einem Anbieter fusionieren. Das forderte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Der neue Sender solle sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, sagte der Politiker aus Coesfeld. Beim Unterhaltungsangebot müsse es Abstriche geben, zum Beispiel bei teuren, aber gehaltlosen Spiel- und Quizshows. Deutschland leiste sich das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Wir wollen, dass der Beitrag sinkt“, sagte Höne. Bis 2027 soll der Betrag (derzeit 18,36 Euro) halbiert werden.

Fokus auf Kultur und Bildung

Die Liberalen im Landtag hatten sich bei einer Klausurtagung auf ein Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Danach soll sich das Programmangebot auf Information, Bildung und Kultur fokussieren. Dies sei insbesondere in Zeiten von „Fake News“ wichtig. Im Hörfunk sollen Radiowellen mit vergleichbarem Musikschwerpunkt bundesweit fusionieren. „So werden unnötige Parallelangebote verhindert“, sagte Höne. Stattdessen müsse es landesspezifische und regionale Fenster geben. Chöre und Orchester sollten perspektivisch aufgelöst werden.

Ob die Liberalen eher auf das „Traumschiff“ oder auf „Wetten, dass“ verzichten würden, wollte Höne nicht bestimmen. Dies müsse der Rundfunkrat selbst entscheiden. Die Zukunft von Sportübertragungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht die FDP kritisch. Für die Übertragungsrechte müssten schließlich immense Summen investiert werden.

Staatsvertrag bietet Wettbewerbsvorteile

In Deutschland unterhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile 73 Hörfunkwellen und 23 TV-Programme. „Vor allem die in den letzten Jahren praktizierte massenhafte Ausdehnung neuer Onlineangebote über das bisherige Rundfunkangebot hinaus ist ebenfalls auffällig“, heißt es in dem Positionspapier. Die durch Staatsvertrag finanzierte Onlinepräsenz bedeute einen Wettbewerbsvorteil, der „ein zunehmendes Ärgernis für private Anbieter“ darstelle, die sich dagegen im Markt mit ihren Angeboten behaupten müssten.

Nach den Plänen der FDP sollen mit dem Personalabbau bei ARD und ZDF auch neue Gehaltsstrukturen eingezogen werden. Danach dürften die Intendantengehälter die Besoldungsgruppe B 11 (ca. 15.000 Euro im Monat) nicht überschreiten. Zum Vergleich: WDR-Chef Tom Buhroh erhielt 2021 als Spitzenverdiener unter den Intendanten 413.000 Euro im Jahr. Das ist erheblich mehr, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verdient.

Sparprogramm soll Akzeptanz erhöhen

Schlankere Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk würden zu mehr Effizienz führen und damit gleichzeitig auch perspektivisch den Verzicht auf Werbung und Sponsoring beispielsweise im Vorabendprogramm und bei Sportevents ermöglichen, heißt es in dem Positionspapier. Die Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags auf seine Kernaufgaben würde dessen gesellschaftliche Akzeptanz erheblich erhöhen.