Die Liberalen sprechen in einem umfassenden Positionspapier von einer „neuen Zeitpolitik“.
„Nervt und macht krank“NRW-FDP will Zeitumstellung abschaffen und spätere Sommerferien
Von Gerhard Voogt
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Das Illustrationsfoto zeigt die Zeitumstellung für die Sommerzeit. Am 31. März wird die Uhrzeit von zwei auf drei Uhr am Morgen vorgestellt.
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„Zeit ist Geld“, dieses Sprichwort von Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der USA, hat das Bewusstsein vieler Menschen in der vordigitalen Arbeitswelt bestimmt. Mittlerweile haben sich die Werte verändert, vor allem, was den Wert von Freizeit angeht. Möglichst viele Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, ist für viele Arbeitnehmer wichtiger geworden als Geld zu verdienen.
Die FDP hat ihre Anforderungen an eine „neue Zeitpolitik“ jetzt in einem Positionspapier zusammengefasst. „Wir setzen uns für ein Leben ein, in dem jeder seine Uhr selbst stellt“, sagte Susanne Schneider, Gesundheitsexpertin der Landtagsfraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir wollen mehr Freiheit für die persönliche Lebensgestaltung, beruflich wie privat“, fügte die Liberale hinzu.
Mit dem Auto schneller ans Ziel
In dem Positionspapier heißt es, der moderne Staat bestimme in vielen Facetten, wie viel freie Zeit der Einzelne zusätzlich zur Verfügung habe. „Technischer und gesellschaftlicher Fortschritt ermöglicht es uns heute, viele zeitpolitische Regelungen zu überdenken. Es ist an der Zeit, diese Chancen zu nutzen und für mehr Selbstbestimmung einzustehen. So können wir die Zeit für die Dinge verwenden, die den Menschen wirklich wichtig sind“, so Schneider.
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Das Staatswesen könne zum Beispiel mit einfachen oder komplizierten Verwaltungsvorschriften dafür sorgen, dass die Bürger viel oder wenig Zeit auf dem Amt verbringen müssten. Es lege zudem fest, wann Bildungseinrichtungen öffnen und wann sie schließen würden. Wenn die Infrastruktur solide ausgebaut sei, kämen Pendlerinnen und Pendler schnell ans Ziel.
In dem Punkt plädieren die Liberalen zeitgeistkritisch für eine autofreundliche Politik. „Staus sind ein nervtötender Zeitfresser für uns alle. Statt unsere Straßen und Brücken zügig zu sanieren, lässt die Landesregierung aus CDU und Grünen schamlos 60 Millionen Euro für den Straßenbau in Berlin liegen“, heißt es in dem FDP-Papier. Das müsse sich ändern: „Wir brauchen wieder eine Regierung, die sich auch für das Auto einsetzt. Der Zustand des ÖPNV mit seinen vielen Verspätungen überzeugt uns nicht. Die Leute müssen pünktlich und komfortabel zu fairen Preisen an ihr Ziel kommen.“
Spätere Sommerferien für NRW
Auch die oft viel zu frühen Sommerferien in NRW ärgern die Liberalen. Bei den Schulferien stimmten sich die Bundesländer eigentlich untereinander ab. Bayern und Baden-Württemberg hingegen beteiligten sich nicht daran und sicherten sich immer die späten Zeiten. „Dadurch können sie ihre Kinder auch in die Pfingstferien schicken. Das ist unfair. Unsere Kinder sollen auch einmal zu Pfingsten oder im Hochsommer in den Urlaub fahren können“, heißt es in dem FDP-Papier. Sollten Bayern und Baden-Württemberg nicht zu einem Kompromiss bereit sein, müsse „NRW seine Ferien künftig ohne sie regeln“.
Weitere Forderungen: In einem neuen Betreuungs-Modell sollen „Flexi-Kitas“ Eltern im Schichtdienst oder in der Nachtarbeit mehr Freiräume schaffen. Familien sollen sich auch an Wochenenden vorsorgen können. Kommunen sollen künftig pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag ausweisen. Das würde gleichzeitig dem stationären Einzelhandel helfen.
Auch die Zeitumstellung, die 2024 am Osterwochenende bevorsteht, ist für die FDP ein Thema. Die meisten Menschen seien von der Zeitumstellung „genervt“, heißt es. Vielen bereite sie auch gesundheitliche Probleme. Herzinfarkte und Schlafstörungen nähmen im Zusammenhang mit der Zeitumstellung zu. Auch für die Landwirtschaft bedeute die Zeitumstellung vor allem Stress. „Die positiven Erwartungen an die Zeitumstellungen haben sich nie eingestellt“, heißt es. Ob die Sommer- oder die Winterzeit zur Regel werden soll, haben die Liberalen noch nicht ausdiskutiert. „Mir persönlich wäre dauerhaft Sommerzeit lieber“, erklärte Susanne Schneider.
Beim Thema Zeitumstellung haben die Liberalen übrigens auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an ihrer Seite. Er hatte als EU-Politiker 18 Jahre gegen das „Zeigergedrehe“ gekämpft.