Die interne Prüfung soll jetzt auf alle Projekte des landeseigenen Baubetriebes BLB ausgeweitet werden. In einer Aktuellen Stunden im Landtag wirft die Opposition dem nordrhein-westfälischen Finanzminster „Verneblung“ statt Aufklärung vor.
Korruption bei der StaatskanzleiIst dies nur die Spitze des Eisberges?
Lesezeit 2 Minuten
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ermitteln wegen mutmaßlicher Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe bei der Sanierung der Staatskanzlei.
Copyright: dpa
Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung der mutmaßlichen Korruption bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei pocht die Opposition im Düsseldorfer Landtag darauf, auch die politische Verantwortung „für das Desaster“ zu klären. „Sie haben die Fachverantwortung, dafür ist ihr Haus verantwortlich“, sagte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Christian Dahm am Freitag bei einer „Aktuellen Stunde“ in Richtung des Finanzministers. „Zahlreiche Extrawünsche“ bei der Sanierung seien es gewesen, die neben dem mutmaßlichen Betrug zur Kostenexplosion beigetragen haben. Statt umfassend aufzuklären würde der Minister lediglich „vernebeln und sich verstecken“.
„Von Designerlampen in den Abstellräumen bis hin zu Messingausschlägen in den Schrankflächen: Die ehemalige Landesregierung hat Beton statt Marmor versprochen, tatsächlich gab es aber Pomp und Protz“, so Dahm: „Wer hat das zu verantworten, wer hat damals entschieden?“ Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus, das der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) 2018 als Regierungssitz haben wollte, waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und sind inzwischen auf 55 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
Designerlampen und edle Beschläge: Schaden in Millionenhöhe
Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, unter anderem beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Man habe bisher womöglich nur „die Spitze des Eisbergs“ entdeckt, „den darunter liegenden Block aber noch längst nicht abgeschmolzen“, betonte Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag. Beim mutmaßlichen Korruptionsbetrug handele es sich eben „nicht um einen verwirrten Einzeltäter, der einmal in die Portokasse gegriffen hat“, sagte der Freidemokrat: „Leider ist das Ausmaß des Skandals, der sich bislang jede Woche mit neuen Sachverhalten ausweitet, viel größer dimensioniert als zunächst angenommen.“
Sytemisches Versagen im Staatsbetrieb BLB
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat zuletzt wiederholt über ein offenbar systemisches Versagen im Landesbetrieb BLB berichtet. Die mit der Abwicklung der Staatskanzlei-Sanierung beauftragte Abteilung sei für Projekte dieser Größenordnung „offensichtlich nicht ausreichend qualifiziert“ gewesen, hat die BLB-Innenrevision in einem Bericht festgehalten. „Leicht zu überredende Vorgesetzte und Kontrollinstanzen, welche gelegentlich Bedenken anmeldeten“ bezüglich der ständig steigenden Kosten und mutmaßlich überhöhten Rechnungen, seien letztlich nicht eingeschritten.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte erneut umfassende Aufklärung zu, was er „im Rahmen der Vorgaben der Ermittlungsbehörden“ auch seit Bekanntwerden des Skandals vor zwei Wochen bereits getan habe. Die interne Prüfung werde zudem auf alle BLB-Projekte ausgeweitet. „Weil eben geschaut werden soll, ob es ein Einzelfall ist oder nicht“, so Optendrenk.