Organisierte kriminelle Banden wie die Mocro-Mafia dürften den Schengen-Raum nicht als Einladung verstehen.
NRW-MinisterpräsidentHendrik Wüst spricht sich für punktuelle und intelligente Grenzkontrollen aus
In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie „punktuelle“ und „intelligente“ Kontrollen ausgesprochen. „Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler und Automatensprenger so undurchdringlich machen wie irgend möglich“, sagte Wüst auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Organisierte kriminelle Banden wie die sogenannte Mocro-Mafia dürften „die offenen Grenzen des Schengen-Raums nicht als Einladung verstehen, um ihr Geschäftsfeld nach Deutschland auszudehnen“. Deshalb müsse „der Bund an den Grenzen weiterhin ein Netz punktueller und intelligenter Kontrollen gewährleisten“, betonte Wüst: „Wer das Europa der offenen Grenzen erhalten will, muss den Verbrechern, die es ausnutzen wollen, gezielt und entschlossen entgegentreten.“
8300 illegale Einreisen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte entschieden, die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten nicht zu verlängern. Stattdessen wurde wieder auf Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen umgestellt. Politiker von FDP und Union hatten gefordert, die zur EM verschärften Kontrollen an allen Grenzen fortzuführen. CSU-Parteichef Markus Söder sprach von einem „Bruch des Versprechens des Bundeskanzlers, den Schutz Deutschlands voranzubringen“.
Laut Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei während der EM 8300 illegale Einreisen registriert sowie 1112 Haftbefehle vollstreckt.