Der Sparkurs der Ampel-Koalition gefährdet auch Bahnprojekte in Nordrhein-Westfalen. Weil der Bahn-Netzgesellschaft InfraGO, die für den Trassenausbau verantwortlich ist, statt der zugesagten 40 Milliarden Euro des Bundes nur noch 27 Milliarden zur Verfügung stehen, sind in erster Linie alle Projekte betroffen, die erst noch geplant werden müssen.

Darunter fallen der Ausbau des Bahnknotens Aachen und der Strecke Dortmund-Hamm-Bielefeld. Auch der umstrittene Ausbau zwischen Bielefeld und Hannover, bei dem es seit Jahren um die Frage geht, ob eine neue ICE-Trasse erforderlich ist oder die Erweiterung der alten Strecke genügt, fällt darunter. Ein weiteres Vorhaben ist die Strecke Münster-Lünen.

Das geht aus einem internen Papier von InfraGO hervor, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Die Bahn müsse „absolute Priorität auf das Bestandsnetz legen“, heißt es darin wörtlich. „Langfristig wirkende Elemente wie Neu- und Ausbau sowie Digitalisierung müssen zeitlich gestreckt werden.“

Verbindung zwischen Köln, Düsseldorf, Dortmund und Münster „nicht gefährdet“

Immerhin: Der Rhein-Ruhr-Express zwischen Köln, Düsseldorf, Dortmund und Münster taucht in der Liste als „nicht gefährdet“ auf, das gilt auch für die Modernisierung des Dortmunder Hauptbahnhofs. Als „mittelbar gefährdet“ gilt hingegen die für den Güterverkehr bedeutende Strecke zwischen Oberhausen und Emmerich. Die sogenannte Betuwe-Linie, die von den Niederlanden durch Deutschland über die Schweiz nach Italien führt, ist auf der niederländischen Seite bereits seit 2007 fertiggestellt.

„Die jüngsten Kürzungen des Bundes bei der Schiene um bis zu 40 Prozent werden auch fatale Auswirkungen auf NRW haben. Es scheint zwar akut kein Projekt gefährdet zu sein, aber durch die drastischen Mittelkürzungen des Bundes stehen schon nächstes Jahr die Planungen zentrale Schienenverkehrsprojekte in NRW infrage“, kritisiert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. „Das betrifft etwa den Knoten Köln oder die Strecke Münster-Lünen - beides für die Verkehrswende zentrale Projekte. Es ist ein Treppenwitz, dass wir gerade Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte gemeinsam beschlossen haben, jetzt aber für genau diese Projekte das Geld fehlt. Die einseitigen Kürzungen von Minister Wissing bei der Schiene drohen uns in NRW um Jahre zurückzuwerfen. Wenn wir weiter Verkehrswende wollen, darf das so nicht geschehen.“

An den Infrastrukturvorhaben hänge „einerseits die dringend notwendige Verbesserung der Qualität auf der Schiene, aber auch zahlreiche Projekte, die das Angebot in NRW erweitern sollen“, sagt Ina Besche-Krastl, Sprecherin für Schienenverkehr der grünen Landtagsfraktion. „NRW ist mit den Vorhaben für das Zielnetz 2040 auf die Umsetzung der geplanten Infrastrukturprojekte angewiesen. Zudem braucht auch die Wirtschaft Planungssicherheit, insbesondere die Industrie benötigt für den Transport ihrer Güter dringend einen Ausbau des Schienennetzes. Ein Kanzler, der ein Deutschlandtempo für die Infrastruktur ausruft, darf jetzt nicht einfach zuschauen, wenn im Bereich Schiene eine Vollbremsung droht.“

Bahnknoten Köln: Ausbau der S 11 kommt voran

Immerhin: Der S-Bahn-Ausbau im Bahnknoten Köln kommt einen wichtigen Schritt voran. Die Deutsche Bahn hat für die S 11 die Planfeststellungsunterlagen für den zweigleisigen Ausbau und die Modernisierung der beiden Bahnhöfe Bergisch Gladbach-Duckterath und Köln-Dellbrück eingereicht.

„Wir haben alle Unterlagen geprüft und letztendlich 63 Aktenordner beim Eisenbahn-Bundesamt abgegeben“, sagt Jens Schäfer, Leiter der Ausbauprojekte im Bahnknoten Köln. „Ohne Unterstützung der Stadt Köln, von go.Rheinland und den Naturschutzverbänden hätten wir die Planungen nicht so schnell vorantreiben können, gerade an so einer exponierten Stelle wie dem Naturschutzgebiet Thielenbruch.“

Zum Ausbau der S 11 gehören auch zwei Großprojekte: die Erweiterung des Kölner Hauptbahnhofs um einen weiteren S-Bahnsteig mit zwei Gleisen am Breslauer Platz und die Vergrößerung des Bahnhofs Köln Messe/Deutz ebenfalls um einen Bahnsteig.

Deutschlandticket bringt VRS und AVV zusammen

Die Einführung des Deutschlandtickets bringt Bewegung in die komplexe Struktur der Verkehrsverbünde. Die Versammlung des Zweckverbands go.Rheinland, in der Kommunalpolitiker der Städte und Gemeinden sitzen, hat eine engere Zusammenarbeit des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) und des Aachener Verkehrsverbunds (AVV) vereinbart. Die Datensysteme für den Ticketvertrieb und die Fahrplanauskunft sollen vereinheitlicht werden, zudem eine gemeinsame digitale Mobilitätsplattform für das Rheinland entstehen. „Die Fahrgäste sollen von der Vereinfachung der Tarifstrukturen profitieren.“

Schieneninfrastruktur

Kritik an Sparplänen bei der Bahn wegen Haushaltskrise

Merken

Bei go.Rheinland reagiert man damit auf die Forderung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der im Streit um die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets eine grundlegende Reform der Verkehrsverbund-Strukturen gefordert hatte.