Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.
BundesregierungFür Olaf Scholz ist die Antwort auf Politiker-Angriffe „Wählen gehen“
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Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Geht es nach Olaf Scholz, liegt die Antwort ganz nah.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf Attacken gegen Politikerinnen und Politiker bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben. „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an“, sagte Scholz in einer Videobotschaft. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche brutal attackiert würden. „Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen!“, betonte der Bundeskanzler.
Europawahl 2024: Briefwahl läuft bereits
Schon jetzt beginne die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni. Erstmals könnten in Deutschland auch 16- und 17-Jährige abstimmen. „Meine Bitte auch an Sie und Euch“, sagte Scholz: „Macht mit!“ Ein vereintes Europa sei zu kostbar, „um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen“. Beispielhaft nannte Scholz Populisten, die den Austritt Deutschlands aus der EU forderten und Menschen, die Russland und China als Vorbilder sähen.
Europa sichere den Wohlstand und die Zukunft für Deutschland, betonte der Kanzler. Jeder vierte Arbeitsplatz hänge am Export, ohne die EU hätten die Menschen weniger Geld. Außerdem habe die EU mit ihren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern politisch ein ganz anderes Gewicht als ein einzelnes Land. „Das ist entscheidend in unsicheren Zeiten wie diesen“, sagte Scholz. Es sei verantwortungslos, in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der möglichen Wahl eines neuen US-Präsidenten ein vereintes Europa infrage zu stellen. (dpa)