Das „Project 2025“ enthält detaillierte Pläne für einen kompletten Umbau des Regierungsapparats und eine drastische konservative Wende
„Project 2025“Kritiker warnen vor „furchteinflößender“ Agenda Donald Trumps
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Mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung sollen an der Ausarbeitung der Pläne beteiligt gewesen sein.
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Bei ihrem Parteitag in Milwaukee haben die US-Republikaner ein für ihre Verhältnisse eher moderates Programm verabschiedet, in dem unter anderem auf die Forderung nach einem landesweiten Verbot von Abtreibungen verzichtet wird. Doch Kritiker des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump befürchten, dass bei seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus nicht das Parteiprogramm, sondern ein wesentlich radikaleres und als „Project 2025“ bekanntes Papier zur Grundlage seines Regierungshandelns würde.
„Project 2025“: Ultrakonservatives Pläne für Umbau des Regierungsapparats
Das 887 Seiten starke Werk stammt von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation und wurde bereits vergangenes Jahr veröffentlicht. Es enthält detaillierte Pläne für einen kompletten Umbau des Regierungsapparats und eine drastische konservative Wende.
Der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, sprach Anfang Juli von einer bereits eingeleiteten „Revolution“ und verband dies mit der Warnung vor gewalttätigen Konfrontationen: „Wir befinden uns im Prozess einer zweiten Amerikanischen Revolution, die unblutig sein wird, wenn die Linke dies zulässt.“
Kritiker sehen in „Project 2025“ eine Blaupause für einen Abbau der Demokratie und eine rechtsautoritäre Herrschaft. Der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky von der University of California in Berkeley bezeichnete das Projekt gegenüber dem Magazin „Newsweek“ als „zutiefst beängstigend“. Die Pläne liefen auf eine „bedeutsame Bewegung hin zu einer autoritären Regierung“ hinaus.
CNN: Ex-Mitarbeiter von Donald Trump an „Project 2025“ beteiligt
Trump hat sich zwar kürzlich von „Project 2025“ distanziert - offenbar spielt dabei die Sorge eine Rolle, das Radikalprogramm könnte die wichtige Gruppierung der parteiunabhängigen Wählerinnen und Wähler verschrecken. „Ich weiß nichts über Project 2025“, schrieb der Ex-Präsident Anfang Juli in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. „Ich weiß nicht, wer dahintersteckt.“
Besonders glaubwürdig ist das allerdings nicht. Denn nach Recherchen des Senders CNN waren mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung an der Ausarbeitung der Pläne beteiligt. Und viele der in „Project 2025“ dargelegten Vorhaben decken sich mit Meinungen und Ankündigungen, die Trump selbst ausgesprochen hat.
So hat Trump immer wieder einen angeblich tief von linken Kräften durchsetzten Regierungsapparat angeprangert, der den Konservativen entgegenwirke. In „Project 2025“ wird ein radikaler Personalaustausch in den Bundesbehörden angekündigt, bei dem tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ultrakonservative Gefolgschaft ersetzt werden sollen. Potenzielle Anwärter auf die Jobs im Regierungsapparat wurden im Rahmen von „Project 2025“ bereits auf ihre geeignete Gesinnung durchgecheckt.
„Project 2025“ plant rigorose Migrationspolitik und Mauer zu Mexiko
Fast alle Teile der Bundesbehörden sollen umgekrempelt sowie die Ministerien für Erziehung und Heimatschutz komplett abgeschafft werden. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, mit der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Ressorts ausüben würde.
Mittels dieser Zentralisierung soll eine ultrakonservative Agenda durchgezogen werden. Zu ihr gehört eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen und einer durchgängigen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Auch das Abtreibungsrecht soll verschärft werden, etwa durch ein Verbot der Abtreibungspille Mifepriston. In der Umweltpolitik sollen Programme für saubere Energien beerdigt, Emissionsbeschränkungen gekippt und die fossile Energien wieder kräftig unterstützt werden.
US-Präsident Joe Biden hat „Project 2025“ in den Mittelpunkt seiner Warnungen vor einer Trump-Wiederwahl gestellt. Er nannte die Pläne kürzlich in einer Wahlkampfrede „den größten Angriff auf unser Regierungssystem und unsere persönliche Freiheit, der jemals in der Geschichte dieses Landes vorschlagen worden ist“. Auf dutzenden Plakatwänden in Milwaukee bezeichnen Bidens Demokraten „Project 2025“ als die „furchteinflößende“ Agenda Trumps und seines Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance. (afp)