Berlin – Die Bundesregierung bekommt für ihre Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr für Deutschland Unterstützung aus der Opposition.
„Das ist eine erwägenswerte strategische Antwort auf die Bedrohung, die wir latent durch Russland auch für unser eigenes Land sehen”, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach hybriden Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken stellte sich hinter die Pläne, die FDP äußerte sich zurückhaltend.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will” gesagt, dass die Bundesregierung die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild erwäge. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten aus gutem Grund”, sagte der SPD-Politiker auf die Frage, ob wie in Israel ein „Iron Dome” (Eiserne Kuppel) über das Land gespannt werden soll.
Anschaffung von „Arrow 3”?
Über den Plan hatte die „Bild am Sonntag” zuvor berichtet. Danach wird die Anschaffung des israelischen Systems „Arrow 3” erwogen. Es ist in der Lage, Langstreckenraketen sehr hoch über der Erde zu zerstören - bis in die Stratosphäre hinein, die zweite von fünf Schichten der Atmosphäre. Dazu ist die Bundeswehr bisher nicht in der Lage.
Zu Details eines solchen möglichen Systems und eventuellen Kosten äußerten sich ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Nachfrage in Berlin nicht. Momentan werde diskutiert. Ob es am Ende zu einer Entscheidung komme oder nicht und was dann angeschafft werden solle, das sei etwas, was noch ein wenig Zeit bedürfe, sagte Hebestreit.
Merz: Vorschlag aus der Unionsfraktion
Merz wies darauf hin, dass der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), vor zwei Wochen vorgeschlagen habe, etwa einen „Iron Dome” über der Bundeshauptstadt Berlin zu errichten. „Ich freue mich, dass der Bundeskanzler erneut einen guten Vorschlag der Unionsfraktion in der Verteidigungspolitik übernimmt, sagte Merz, der auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt.
SPD-Chefin Esken machte klar, sie stehe „vollständig” hinter den Überlegungen für eine neue Raketenabwehr. Das sei eine Reaktion darauf, dass „ein Diktator” mit militärischer Gewalt versuche, Interessen durchzusetzen, sagte Esken in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Demgegenüber müssen wir uns wappnen.” Es sei „eine Irrationalität entstanden und auch eine Brutalität”, mit der man nun umgehen müsse.
Aus Sicht der FDP fehlen noch Fakten für eine Entscheidung über eine Raketenabwehr. „Bevor jetzt in Deutschland theoretisch über einen Raketenschutzschirm diskutiert wird, muss eine gründliche Analyse der Bedrohungsart vorliegen”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. Er fügte hinzu: „Für die Notwendigkeit einer solchen Investition und Beschaffung fehlen derzeit alle relevanten Daten.”
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