Düsseldorf – NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp hat die EU-Staaten aufgefordert, die Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer unverzüglich wieder aufzunehmen. Es sei „zwingend notwendig, dass die EU die Seenotrettung wieder selbst in die Hand “ nehme, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Private Hilfsorganisationen könnten nicht aktiv gegen kriminelle Schlepper vorgehen. „Dies muss vielmehr ein wichtiger Bestandteil einer neuen EU-Mission werden“, erklärte Stamp.

Fall Carola Rackete

Sea-Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung

Merken

Die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hatte mit 40 Migranten ohne Erlaubnis in Italien angelegt und war deswegen festgenommen worden. Auch am Dienstag blieb unklar, ob ein Haftrichter im sizilianischen Agrigent den gegen die 31-Jährige verhängten Hausarrest aufheben würde. Dies verlangte sowohl die Hilfsorganisation „Sea-Watch“ als auch deutsche Spitzenpolitiker.

„In keinem Fall ein Verbrechen“

„Wer Menschen aus Seenot rettet, begeht in keinem Fall ein Verbrechen“, stellte Stamp klar. Migranten vor dem Ertrinken zu retten sei Pflicht. „Es ist aber vollkommen verkehrt, diese humanitäre Hilfe privaten Initiativen zu überlassen. Dann kann es zu Eskalationen kommen, wie wir sie jetzt erlebt haben.“

Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist Deutschland bereit, ein Drittel der von der „Sea-Watch“ geretteten Migranten aufzunehmen. NRW-Flüchtlingsminister Stamp gab zu bedenken, dass Schlepper den Einsatz von Helfern, die mit ihren Schiffen in der Nähe der afrikanischen Küste kreuzen, als Argument nutzten, um Menschen auf das Meer zu lotsen. „Sie behaupten, auch die Fahrt mit einem Kinderschlauchboot berge nur ein geringes Risiko, weil die Flüchtlinge notfalls von den privaten Rettern bis nach Europa gebracht würden.

Die EU könnte „ein rechtskonformes Vorgehen“ im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik sicherstellen. „Dabei wäre zu klären, welche Häfen von den Rettern angesteuert werden. Vielleicht kommen ja hier auch Häfen in Afrika in Betracht. Private Initiativen sollten überflüssig werden und unterbleiben, wenn die EU das Meer wieder selbst überwacht.“