Wahlwerbung auf dem Schulhof ist in Thüringen verboten. Den Sonneberger Landrat hielt das allerdings nicht ab.
„Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen“Rede von AfD-Landrat an Grundschule schlägt hohe Wellen
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Der Wahlsieger des Thüringer Kreis Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), hat mit einer Rede an einer Grundschule eine Debatte ausgelöst.
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Ein Video mit dem Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat im Netz für Irritationen gesorgt. In dem Clip ist Sesselmann zu sehen, wie er an einer Grundschule eine Ansprache hält – und dann über die kommende Landtagswahl im Jahr 2024 spricht. „2024 ist die Wahl, die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die dort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen“, sagt Sesselmann in dem Video, über das „Bild“ zuerst berichtete.
Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss teilte das Video bei Twitter und schrieb dazu: „Werbung für die AfD? An einer Grundschule?“ Außerdem erwähnte sie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Bildungsministerium, die sich das ihrer Ansicht nach mal anschauen sollten.
AfD-Landrat Robert Sesselmann empört mit Rede an Grundschule Vertreter demokratischer Parteien
Auf dem Video ist erkennbar, dass Sesselmann an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern spricht. Er nennt den Ort auch selbst in seiner Rede. Die Einrichtung im Landkreis Sonneberg soll geschlossen werden. Das Video wurde am Freitag von einem Twitter-Account mit dem Namen @Gegen_die_AfD geteilt und zur Quelle geschrieben: „Hinter der Aktion steht eine Initiative aus #Sonneberg: - das Video wurde uns von besorgten Eltern aus #Sonneberg zugesandt. Aus Schutz dieser Familie werden wir diese Quelle nicht preisgeben!“
Im Thüringer Schulgesetz steht in Paragraf 56, Absatz drei: „Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig.“
Thüringens Bildungsminister wegen Rede von Sesselmann an Schule besorgt
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zeigte sich besorgt. „Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen“, sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn der Landrat des Kreises Sonneberg nicht gegenüber Schulen und Schulkindern politische Zurückhaltung übt, muss die Kommunalaufsicht hier schnell und klar agieren.“ Ein Verstoß gegen das Schulgesetz in dieser Frage sei keine Lappalie.
Holter wies darauf hin, dass eine alternativlose, diskussionslose Empfehlung einer Partei einem Verstoß gegen die im Beutelsbacher Konsens niedergelegten Elemente gleichkomme, an denen sich politische Bildung orientieren solle: Überwältigungsverbot, Gebot der Kontroversität, Gebot der Schülerorientierung.
AfD-Politiker Sesselmann äußert sich nicht zu Rede an Schule
Der Karlsruher Grünen-Stadtrat Benjamin Bauer zeigte sich ob der Reaktionen während der Ansprache Sesselmanns ernüchtert. „Dass die Mehrheit der Anwesenden (Eltern, Lehrkräfte,…), die nicht AfD gewählt haben, ohne jegliche Reaktion daneben steht und ihn gewähren lässt, sollte uns Sorge bereiten“, so Bauer auf Twitter.
Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht. Mehrere Twitter-Accounts der AfD äußerten sich auf dem Kurznachrichtendienst allerdings. Die AfD Pfalz erklärte unter anderem, Sesselmann habe lediglich demokratische Wahlen erklären wollen.
Eine Sprecherin des Thüringer Landesverwaltungsamtes sagte auf Nachfrage, dass sich die Kommunalaufsicht des Landkreises mit dem Fall beschäftigt habe, aber keinen Grund für weitere Schritte sehe.
Sesselmann kann nach Überprüfung seiner Verfassungstreue Landrat in Sonneberg bleiben
Derweil wurde am Montag bekannt, dass Robert Sesselmann nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben kann. Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt am Montag in Weimar mit.
Sesselmann war im Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Aufgrund dieser Einstufung überprüfte das Landesverwaltungsamt, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist. (pst/dpa)