Die angekündigten personellen Veränderungen in der SPD-Spitze nach der historischen Wahlschlappe stehen bislang aus.
SPD-WahlschlappeEsken geht im Gespräch mit Dunja Hayali von personellen Konsequenzen aus
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Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD
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Nach dem Wahldebakel vom 23. Februar mit dem historisch schlechten Ergebnis von 16 Prozent für die SPD hatte die Parteiführung auch personelle Konsequenzen angekündigt. Parteichef Lars Klingbeil sagte dies – und ließ sich kurz darauf zusätzlich zum Fraktionschef wählen. Dass dies nicht nur in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stieß, sondern auch in Teilen der eigenen Partei, machte das Ergebnis von nur 85,6 Prozent Zustimmung deutlich.
In der SPD-Spitze gilt bislang die Devise: Erst einmal müssen die Koalitionsverhandlungen mit der Union mit erfahrenem Personal erfolgreich über die Bühne gebracht werden, bevor man sich auf eine personelle Neuausrichtung konzentrieren kann. Dennoch sind nicht alle parteiinternen Kritiker verstummt. So meldete sich Dietmar Woidke, der bei der Landtagswahl in Brandenburg einen Sieg von knapp 40 Prozent einfahren konnte, am Wochenende zu Wort. „Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen“, sagte der 63-Jährige.
Dunja Hayali stellt Saskia Esken Frage nach personellen Konsequenzen
Ob Lars Klingbeil und die Co-Vorsitzende Saskia Esken wieder antreten werden, ist bislang unklar. Die Parteispitze soll im Juni gewählt werden – ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.
Esken geht allerdings von personellen Veränderungen in der Parteiführung aus. Sie verwies im ZDF-„Morgenmagazin“ auf den vorgezogenen Parteitag. Moderatorin Dunja Hayali sagte: „Ohne Ihnen nahetreten zu wollen – bei Ihnen passiert nichts!“ Esken und Klingbeil seien schließlich nicht die versprochene „Neuerung“. Esken antwortete, eine Analyse des Wahldebakels und die notwendigen Schlüsse würde die SPD „auch als Team“ erbringen ebenso wie die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.
„Jetzt muss ich nochmal nachfragen: Würden Sie personelle Konsequenzen ziehen?“, wollte Hayali daraufhin von Esken persönlich wissen. Diese nickt und bekräftigt dies.
Beobachter gehen davon aus, dass der Parteitag nicht einfach die jetzige SPD-Führung bestätigen wird. Denkbar wäre ein Rückzug Eskens. Nicht unwahrscheinlich ist, dass Klingbeil nicht mehr antritt und Minister wird.
Esken: Ampel-Koalition mit Konstruktionsfehler
Esken verteidigte das gigantische Finanzpaket, das Union, SPD und die Grünen ausgehandelt haben. Es sei ein Konstruktionsfehler der Ampel-Koalition gewesen, die Größe der Aufgabe zu erkennen, aber die Finanzierungsgrundlagen nicht sicherzustellen. Die FDP habe grundsätzlich Nein dazu gesagt.
Mit Grundgesetzänderungen sollen nun Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz deutlich ausgebaut werden. Der Bundestag entscheidet am Dienstag – am Freitag tagt der Bundesrat.
Esken verneinte die Frage von Dunja Hayali, ob im Sondierungspapier vereinbarte Punkte wie die Mütterrente, die Pendlerpauschale, Änderungen beim Agrardiesel sowie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum Infrastrukturpaket gehören. In den Koalitionsverhandlungen müsse man nun checken, was sich davon finanzieren lasse. „Die haben mit Infrastruktur gar nichts zu tun“, so die SPD-Chefin. Esken sicherte zu, dass die von Hayali erwähnten Punkte nicht Teil des Infrastrukturpakets würden.
Einsparungen, die auch CDU-Chef Friedrich Merz trotz der gigantischen Schuldenaufnahme für wichtig erachtet, sollten durch „Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“ erfolgen, so Esken. Hayali fragte ungläubig, ob der Abbau von Stellen im Staatsapparat nun als Reformen verkauft werden solle. Esken blieb aber unkonkret. (cme, mit dpa)