Union und SPD haben am Donnerstag im Bundestag wie erwartet für ihr beispielloses und durchaus umstrittenes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) versuchte, die Grünen mit Milliarden-Versprechen beim Klimaschutz zur Zustimmung zu bewegen.

Doch der Versuch dürfte mit dem Redebeitrag von Katharina Dröge vorerst als gescheitert angesehen werden. Die Ko-Fraktionschefin der Grünen legte als Antwort einen bemerkenswerten Auftritt hin, der schnell im Netz die Runde machte.

Jubel im Netz für Katharina Dröge: „Mit Abstand die beste Rede ihrer bisherigen Politiklaufbahn“

„Dröge rasiert gerade Merz im Bundestag in geradezu grandioser Art und Weise. Einmal komplett zerlegt und richtig wieder zusammen gesetzt. Mit Abstand die beste Rede ihrer bisherigen Politiklaufbahn“, heißt ein Kommentar unter einem geposteten Video von Dröges Rede, der eine Menge Unterstützung erhielt. Auch viele weitere Kommentare schlagen in dieselbe Kerbe.

Die 40-Jährige erinnerte Merz in ihrem Beitrag vor allem daran, dass Grüne und SPD die Union vor der Bundestagswahl – aber nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA – wiederholt aufgefordert hatten, höhere Schulden für notwendige Ausgaben zu ermöglichen. Die Schuldenbremse aber jetzt reformieren zu wollen, weil die Welt laut Merz nun plötzlich eine andere sei, ließ Dröge nicht einmal ansatzweise gelten.

Merz habe Gespräche mit den Grünen wiederholt abgelehnt. „Der Grund war Parteitaktik“, fuhr Dröge in ihrem Beitrag immer weiter hoch: „Weil sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen, und nicht ihre eigenen.“

Merz habe das Schuldenmachen „zufällig zu dem Zeitpunkt, wo sie selber Bundeskanzler werden wollen“ entdeckt. Auf dieses Verhalten habe Dröge sogar vorher gewettet, und nun früher als gedacht gewonnen.

Auf Aussagen von Friedrich Merz könne man sich nicht verlassen, so Dröge, die für ihre Rede großen Applaus aus den eigenen Reihen erfuhr. Wirtschaftsminister Robert Habeck nahm die Rednerin nach ihrem Beitrag im Bundestag gleich herzlich in den Arm.

Katharina Dröge: Ausgaben aus dem Sondervermögen sollen „zusätzlich“ getätigt werden

Dröge verlangte zudem erneut, dass die Ausgaben aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen tatsächlich „zusätzlich“ getätigt werden müssten. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kreditmittel letztlich in Steuersenkungen oder in andere Wahlversprechen der künftigen Koalitionspartner fließen würden.

Ringen um Multimilliarden-Paket

Merz bietet Finanz-Kompromiss an – aber kassiert Abfuhr der Grünen

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Die Grünen haben einen eigenen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Aufgaben ab einer Schwelle von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.

Dröge verlangte in der Debatte zudem, die Ausnahmen für Verteidigung und Infrastruktur voneinander zu trennen und Letztere erst im neuen Bundestag zu verabschieden.