Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich einen scharfen Schlagabtausch über den Kurs in der Energiepreiskrise geliefert.
Scholz hielt der Union Versäumnisse in früheren Regierungszeiten vor und wies Kritik am Vorgehen der Koalition entschieden zurück. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche”, sagte er in der Generaldebatte zum Etat 2023 am Mittwoch im Bundestag. Merz warf der Regierung Versagen in dramatischer Lage vor. Entlastungspläne für Bürger und Wirtschaft seien ein „Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners”.
Scholz reagierte betont offensiv auf Merz, der zum Auftakt der Debatte hart mit der Ampel-Koalition ins Gericht gegangen war. Der CDU-Chef kritisierte den Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. „Stoppen Sie diesen Irrsinn.” Damit werde der Wirtschaftsstandort möglicherweise unwiderruflich geschädigt. Bei einem Energie-„Angebotsschock” seien alle Möglichkeiten zur Nutzung vorhandener Angebote auszuschöpfen. Stattdessen werde in der Regierung „weiter verzögert, herumlaviert, verhindert”. Merz warf Scholz erneut auch Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands vor.
Scholz: „Unterschätzen Sie unser Land nicht”
Der Kanzler sagte: „Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.” Er hielt der Union etliche Versäumnisse in der Zeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. „Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen. Sie haben Abwehrkämpfe geführt gegen jede einzelne Windkraftanlage. Und jeder Abwehrkampf der letzten Jahre schadet unserem Land noch heute. Das waren Sie!” In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung je fähig gewesen sei, sollten nun etwa auch erste Terminals zur Flüssiggas-Einfuhr in Betrieb gehen.
Scholz verwies auf Vorbereitungen zur Energieversorgung angesichts stark gedrosselter Gas-Lieferungen aus Russland. „Weil wir so früh angefangen haben, als noch gar kein so großes Problembewusstsein in Deutschland da war, darum sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können.” Scholz verteidigte zudem das geplante nächste Entlastungspaket der Koalition mit breiten Hilfen. „Wir werden die Probleme lösen, die wir miteinander haben, weil wir niemanden alleine lassen mit seinen Herausforderungen.”
Kritik an der Bundesregierung
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Bundesregierung vor: „Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich, um die irrationalen Dogmen der grünen Klientellobbyisten zu bedienen.” Inflation und Energiekrise zerstörten den Mittelstand und die Mittelschicht. Vielen Menschen drohe Verarmung. Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hielt der Koalition vor, viele Menschen in der Krise alleine zu lassen. Das Entlastungspaket sei „einfach eine Frechheit”. Sie forderte zudem: „Wir müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Rufe nach einer staatlichen Begrenzung der Gaspreise zurück. Union und Linke seien dabei auf einem falschen Weg. „Mit Ihren Vorschlägen suggerieren Sie eines, nämlich dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die gestiegenen Energiepreise decken können.” Ein Preisdeckel würde 38 Milliarden Euro kosten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: „Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und vor Armut. Und wir federn das ab.” Sie warf der AfD vor, aus der Krise politisches Kapital schlagen zu wollen. Merz sagte zur AfD: „Wir werden es nicht zulassen, dass sie dieses Land mit ihrer Politik destabilisieren.”
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