Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ den ukrainischen Botschafter Andryj Melnyk scharf kritisiert und das Vorgehen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt.
„Die Ausladung des deutschen Staatsoberhaupts Frank-Walter Steinmeier von einem geplanten Besuch in Kiew ist beispiellos und irritierend.“ Wenn der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj damit seiner Enttäuschung gegenüber Politikern aus Deutschland und anderer EU-Staaten für ihre frühere Russland-Politik Ausdruck verleihen wolle, dann müsse man das nicht nur hinnehmen, sondern auch Verständnis aufbringen, so Gabriel weiter.
SPD-Politiker Sigmar Gabriel verteidigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Auch müsse sich Deutschland eingestehen, in der Vergangenheit Fehler in der Russland-Politik gemacht zu haben: „Russland [...] war seit Langem zu einer revisionistischen Macht geworden, die notfalls mit ihrer Gewalt ihren Machtbereich auszudehnen bereit ist. Diesen Wandel Russlands nicht wahrgenommen und die Befürchtungen und Warnungen unserer osteuropäischen Nachbarn nicht ernstgenommen zu haben, ist eine berechtigte Kritik [...]“, erklärte Gabriel weiter.
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Der ehemalige Außenminister, der Bundespräsident Steinmeier 2017 in diesem Amt ablöste, zeigte sich dagegen irritiert über die Kritik an seinem SPD-Parteikollegen: „Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seiner Verantwortungsträger.“ Dazu zähle auch die Behauptung, Steinmeier, seine Nachfolger im Amt und die Bundeskanzlerin seien voraussetzungslos für den Abbau der Sanktionen eingetreten, die nach der russischen Annexion der Krim verhängt worden waren.
Sigmar Gabriel greift ukrainischen Botschafter Andryj Melnyk an
Gabriel richtete auch schwere Vorwürfe an den ukrainischen Botschafter in Berlin, Andryj Melnyk: „Eine weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien ist die Behauptung [Andryj Melnyks], dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner aktiven Zeit als Politiker 'seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft' habe.“
Gabriel ging noch weiter und nannte Melnyks Behauptung, Steinmeier habe die russische Interessenvertretung in Deutschland mitorganisiert, „wahrheitswidrig und bösartig“.
Andryj Melnyk hält Sigmar Gabriel engen Kontakt zu Wladimir Putin vor
Melnyk reagierte auf Twitter umgehend auf Gabriels Gastbeitrag und kommentierte diesen am Sonntag mit scharfen Worten: „Danke, dass Sie den Gedanken über das Spinnennetz Steinmeiers präzisiert haben. Nur: Sie verschweigen dabei ihre persönliche politische Verantwortung für das Putinsche Projekt Nord Stream 2, das sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen.“
Gabriel traf sich in seiner Zeit als Wirtschafts- und Energieminister (2013-2017) wiederholt mit dem Geschäftsführer von Nord Strem 2, Matthias Warning, der als enger Putin-Vertrauter gilt. Melnyk setzte seine Kritik noch fort und ging auf Gabriels Kritik an seiner Person ein.
„Bösartig ist vor allem die putin-freundliche Politik, die Sie und ihre SPD-Kumpanen jahrelang betrieben haben. Sie hat den barbarischen Vernichtungskrieg in der Ukraine erst herbeigeführt. Shame on you“, so Melnyk weiter. (shh)
