Berlin – Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereits als Verlierer des Kriegs in der Ukraine. „Putin und Russland sind in der Ukraine längst gescheitert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Ukraine kann sogar diesen Krieg gewinnen.“
Das brutale russische Vorgehen sei vor allem ein „Akt der Verzweiflung“, meinte Roth. Dies sei auch ein Anzeichen dafür, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen des Westens Wirkung auf Russland zeigten.
Roth wertete als großen Erfolg, dass die EU nun bereits das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringe. „Was Eindruck erzielen wird, ist die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Europäischen Union.“ Besonders das geplante Ölembargo könne Moskau empfindlich treffen, da Russland seine Exporte nicht so einfach auf alternative Abnehmer umstellen könne.
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Die Debatte um die bisher nicht geplante Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Roth „eine völlig absurde Diskussion“. Die Bundesregierung setze weitreichende Beschlüsse um, wie die Ukraine in allen Bereichen unterstützt werden könne. „Es wird jetzt geliefert.“ Dabei sei zu respektieren, „dass Bundeskanzler Olaf Scholz für sich entschieden hat, diese Reise nicht anzutreten“.
Merz macht Scholz indirekt Vorwürfe
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen und Scholz nach seiner Rückkehr indirekt Vorwürfe gemacht, weil er nicht selbst vor Ort Gespräche führen will. Scholz hatte gesagt, dass ihn die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen früherer Russland-Politik daran hindere, selbst in die Ukraine zu reisen.
Roth forderte von Brüssel ein Zeichen, dass der EU-Beitritt der Ukraine auf den Weg gebracht wird. „Wir brauchen möglichst in diesem Jahr ein klares Signal für die Ukraine, dass es losgehen kann“, sagte Roth in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Dies wäre auch „ein mutmachendes Signal für die Menschen dort“. (dpa)
