Maximilian Krah steht wegen engen Kontakten nach China unter Druck. Die Generalbundesanwaltschaft durchsucht sein Büro in Brüssel.
Büroräume in Brüssel durchsuchtRazzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah – Generalbundesanwalt eingeschaltet
Von Sebastian Hahn
Lesezeit 3 Minuten
Maximilian Krah ist Spitzenkandidat für die AfD bei der anstehenden Europawahl im Juni. Er steht wegen Kontakten nach China unter Druck, einer seiner engsten Mitarbeiter wurde verhaftet.
Copyright: AFP
Der Generalbundesanwalt hat am Dienstagmorgen (7. Mai) mehrere Büroräume des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah durchsuchen lassen. Die Razzia steht in Zusammenhang mit der Festnahme von Jian G., einem engen Vertrauten und Mitarbeiter Krahs in dessen Abgeordnetenbüro in Brüssel. Das bestätigte die Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage.
G. war in der vergangenen Woche wegen Spionageverdachts durch die Generalbundesanwaltschaft verhaftet worden. Er soll in Deutschland chinesische Oppositionelle ausspioniert und Informationen aus dem Europaparlament an die chinesischen Geheimdienste weitergetragen haben. Krah und der mutmaßliche Spion Jian G. hatten in nebeneinanderliegenden Räumen gearbeitet.
Maximilian Krah: Razzia nach Spionageverdacht gegen Mitarbeiter
Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem 43 Jahre alten Mitarbeiter Krahs „Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall“ vor. Gegen Krah selbst dürfen keine Ermittlungen angestellt werden, er genießt als Europaabgeordneter den Schutz der parlamentarischen Immunität.
Die Durchsuchung erfolgt nach § 103 StPO, ist also eine Durchsuchung bei einem Zeugen. Die Durchsuchung war am späten Dienstagvormittag noch im Gange, teilte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft dem „Kölner Stadt-Anzeiger mit.
Laut Informationen der „Zeit“ hat die Generalbundesanwaltschaft im Vorfeld die Erlaubnis des Europäischen Parlaments eingeholt, die Büroräume Krahs durchsuchen zu dürfen. Krah, der als Spitzenkandidat für die AfD bei der Europawahl im Juni antritt, bestreitet, etwas mit der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter zu tun zu haben.
Spionageaffäre: Bundesanwaltschaft durchsucht Büroräume von AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah
Die AfD hatte auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts reagiert und nannte die Vorgänge „sehr besorgniserregend“. Der Auftakt zum Europawahlkampf der Partei in Donaueschingen hatte daraufhin ohne Krah, dafür aber mit den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel stattgefunden.
Krah wurde bereits vor Bekanntwerden der Spionageaffäre eine Nähe zu China nachgesagt. Erst kurz zuvor war er an einem Flughafen in den USA vom Geheimdienst FBI befragt worden, nachdem er eine größere Menge an Bargeld bei sich getragen hatte. Laut Krah handelte es sich dabei um eine „Reserve“, er hatte laut eigenen Angaben seine Kreditkarte in seinem Büro in Brüssel vergessen.
Maximilian Krah und Petr Bystron: AfD-Spitzenkandidaten wegen Nähe zu Russland und China unter Druck
Neben Krah steht auch die Nummer zwei auf der Kandidatenliste der AfD, Petr Bystron, unter Druck. Gegen den derzeitigen Bundestagsabgeordneten gibt es staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen, er soll vom russischen Propagandaportal „Voice of Europe“ illegale Zahlungen erhalten haben.
Bystron dementierte die Anschuldigungen in einem Schreiben an Weidel und Chrupalla. Kurz darauf wurden weitere belastende Video- und Audioaufnahmen veröffentlicht, die Bystron dabei zeigen sollen, wie er Geld zähle. In diesem Zusammenhang gab er zu, Pakete von einem prorussischen Medienmanager erhalten zu haben. Über den Inhalt machte er keine Angaben, Geld sei allerdings nicht enthalten gewesen.