Der Kanzler hat die Haltung des Bundes verteidigt, den Kommunen nicht weiter als beim Flüchtlingsgipfel vereinbart unter die Arme zu greifen.
Städtetag in KölnScholz kommt Kommunen bei Flüchtlingshilfe nicht weiter entgegen
Von Peter Berger
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Köln: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Forderungen des Deutschen Städtetags nach mehr Finanzhilfe in der Flüchtlingshilfe eine Absage erteilt. „Mit 15,6 Milliarden Euro unterstützt der Bund Länder und Kommunen allein in diesem Jahr bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und deren Integration“, sagte Scholz bei der 42. Hauptversammlung des Städtetags am Mittwoch in Köln.
Der Kanzler erinnerte daran, dass Flüchtlinge aus der Ukraine „praktisch von Kriegsbeginn an Bürgergeld beziehen, werden Länder und Kommunen in diesem Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet“. Der Bundesanteil an den Unterbringungskosten sei seit 2020 ebenfalls deutlich gestiegen.
Der Präsident des Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), hatte zuvor ein Finanzierungssystem gefordert, das sich den Flüchtlingszahlen anpasse.
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Bundeskanzler will bessere Digitalisierung bei Ausländerbehörden
„Wir dürfen unseren Umgang mit Flucht und Migration nicht auf finanzielle Fragen reduzieren“, sagte Scholz. „Wer das tut, spielt denen in die Hände, die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln.“ Die Migration in Deutschland müsse besser gesteuert und geordnet werden.
Deshalb habe er beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai darauf gedrungen, „dass wir endlich vorankommen bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden von Ländern und Kommunen und nicht mehr Aktenberge einscannen und von A nach B schicken. Dafür wird es höchste Zeit, fast zehn Jahre nach 2015 und angesichts von 100 000 Asylanträgen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres.“
Olaf Scholz: Städte und Gemeinden haben große Bedeutung beim Klimaschutz
Scholz betonte die große Bedeutung der Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045. Dabei wolle man „ein führendes Industrieland bleiben“. Um das Ziel zu erreichen, müssten bereits 2030 rund 80 Prozent des Energiebedarfs aus den Erneuerbaren gedeckt werden. Konkret bedeute das den Bau von vier bis fünf neuen Windrädern an Land und 53 Fußballplätzen mit Photovoltaikanlagen pro Tag.
Dafür brauche es wie bei der schnellen Errichtung der LNG-Terminals als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine „einen gemeinsamen Kraftakt auf allen Ebenen unseres Landes.“ Der Bund habe einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für 15 Millionen E-Autos bis zum Jahr 2030 beschlossen. Das sei eine „große Herausforderung“ für die Kommunen.
Das Deutschlandticket sei ein Beleg dafür, „was wir gemeinsam schaffen können, wenn wir Neues wagen“, so Scholz. Sieben Millionen Abonnenten, darunter zwei Millionen Neukunden, seien ein großer Erfolg für das Klima und den öffentlichen Nahverkehr. Der Kanzler forderte den Abschluss eines „Deutschland-macht-Tempo-Pakts“ von Bund, Ländern und Kommunen. Auch das Problem der kommunalen Altschulden werde man angehen.