Vor dem Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch erhebt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schwere Vorwürfe gegen den Bund. „Der Ruf nach Unterstützung aus den Kommunen wird in Berlin schlicht nicht ernst genommen“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Städte und Gemeinden wollten helfen, „aber sie müssen auch helfen können. Dafür tut die Bundesregierung im Moment nichts“, kritisierte der Landeschef. Es brauche eine „faire finanzielle Lastenverteilung von mindestens 50:50 zwischen Ländern und Bund“.

Noch 2016 habe der Bund 40 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge getragen, momentan seien es „nicht mal mehr 20 Prozent der Ausgaben des Landes“.

Bundesregierung soll Ausgaben für Geflüchtete verdoppeln

Zuvor hatte schon der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangt, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben verdoppeln müsse. Statt einer Pauschalsumme müsse es zu einem Pro-Kopf-Abrechnungssystem mit dem Bund kommen, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Kommunen brauchten dringend mehr Geld vom Bund, „aber auch ein klares Bekenntnis, dass die Grenzen ihrer Belastbarkeit erkannt und anerkannt werden“.

Nach eigener Berechnung wird sich der Bund im laufenden Jahr mit 15,6 Milliarden Euro an den Kosten von Ländern und Kommunen für die Flüchtlingsbetreuung beteiligen. Wüst erklärte mit Blick auf das Gipfeltreffen mit Olaf Scholz (SPD), für die dauerhafte Finanzierung der Kosten und auch für die Integration „braucht es Zusagen des Bundeskanzlers“. Dies sei die Politik den Helfern in den Städten und Gemeinden schuldig. „Klar ist: Wir können jetzt keine Zeit mehr verlieren. Die Grenzen der Belastbarkeit in den Kommunen sind bald erreicht, teilweise schon überschritten“, mahnte der Ministerpräsident.

Bundesregierung zum Thema Geflüchtete: „Geld nicht im Mittelpunkt“

Die Bundesregierung dämpfte hingegen am Freitag die Hoffnungen auf mehr Geld. Bei dem Spitzentreffen mit den Ländern gehe es um „Herausforderungen, die nicht zuvorderst mit Geld zu lösen sind“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung stehe „das Geld nicht im Mittelpunkt“. Der Bund unterstütze Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung „im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung umfassend finanziell und logistisch“ und tue dies bereits seit mehreren Jahren „verstärkt“.

Der Vizeregierungssprecher bezeichnete es als „wichtigstes Ziel“ der Bundesregierung, „für einen geordneten und strukturierten Prozess bei der Aufnahme der Geflüchteten auf allen staatlichen Ebenen zu sorgen“. Dafür müssten unter anderem die Migrationsverwaltung digitalisiert und ein behördenübergreifender Datenaustausch geschaffen werden. Trotz der schwierigen Ausgangslage sei die Bundesregierung laut Büchner „zuversichtlich, am 10. Mai mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen“.

Faser und Lindner wollen Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprachen sich für die bereits debattierte Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen aus. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Es werde in Brüssel über Verfahren verhandelt, die noch an der Grenze und nicht erst innerhalb der EU zu raschen Entscheidungen in wenig aussichtsreichen Asylverfahren führen sollen. „Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.“

Ministerin Paul will dauerhafte Beteiligung

Warum NRW vom Bund dringend finanzielle Unterstützung für Geflüchtete braucht

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Detlef Schmalenberg

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Lindner sprach sich für Grenzzäune aus. „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“ – etwa durch einen Zaun, sagte er im Sender RTL/ntv. (mit dpa)