Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz formuliert der Bundespräsident deutliche Kritik am Trump-Kurs und äußert sich zur Nato.
„Keine Rücksicht“Steinmeier richtet sich mit klaren Worten an US-Regierung
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zu Beginn der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die USA aufgerufen, Änderungen ihrer Militärpräsenz mit den europäischen Nato-Partner abzusprechen. Er betonte in seiner Eröffnungsrede der 61. Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir haben den Weckruf gehört.“
Steinmeier hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“
Die bisher erzielten Steigerungen bei den Sicherheitsausgaben seien notwendig gewesen, aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. „Konkreter: Der Aufwuchs muss weitergehen. Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern“, sagte Steinmeier.
Steinmeier: „Nato muss auf zwei gleich starken Beinen stehen“
Die Neuausrichtung der Politik in Washington unter Trump könnten die anderen Länder nicht ändern, konstatierte Steinmeier. „Das müssen wir akzeptieren, und damit müssen wir umgehen.“ Er sei aber überzeugt: „Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird.“
Auch zur Nato äußerte sich Steinmeier. „Wir brauchen eine ausgeglichene Lastenteilung zwischen Europa und den USA. Die Nato muss auf zwei gleich starken Beinen stehen, damit sie für beide Seiten ihren Wert behält“, sagt er in seiner Rede in München. Er sei sicher, dass Deutschland dazu seinen Beitrag leisten werde.
Er sagte an die US-Regierung gerichtet: „Wir teilen das Ziel, also lasst uns den Weg dorthin koordinieren. Jedenfalls kann keiner von uns ein Interesse haben, Fähigkeiten der Nato kurzfristig zu schwächen oder die Nato gar langfristig infrage zu stellen.“
Machtkonzentration in den USA bereitet Steinmeier „große Sorge“
Zugleich kritisierte der Bundespräsident die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“, die sich derzeit in den USA herausbilde. „Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen.“
Besonders besorgniserregend sei es dabei, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen“, sagte Steinmeier weiter. „Das macht mir Sorge. Was heute auf dem Spiel steht, ist die Selbstbehauptung unserer Demokratie.“ (afp mit dpa)