Als erste hochrangige westlichen Politikern sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot mit dem neuen syrischen Machthaber in Damaskus zusammengekommen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, empfing die beiden am Freitag im Präsidentenpalast.

Annalena Baerbock besucht „Höllengefängnis“ Saidnaja

Ein weiterer Programmpunkt der Syrien-Reise am Freitag war der Besuch des Saidnaja-Gefängnisses. Baerbock und Barrot besichtigten gemeinsam mit Vertretern der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme die Zellen des Gefängnisses in der Hauptstadt, die sie über die Zustände des berüchtigten Foltergefängnisses aufklärten. In Saidnaja, rund 30 Kilometer vor der Hauptstadt, waren unter Baschar al-Assads brutaler Herrschaft viele Häftlinge gefoltert und getötet worden.

Im Anschluss an die Führung drückte Baerbock gegenüber den Mitgliedern der Weißhelme ihre Anerkennung aus. „Wenn ich heute hier sehe, was die Menschen in dieser Hölle, in diesem Höllengefängnis, durchgemacht haben, dann wird deutlich, wie wichtig Ihre Arbeit war“, sagte die Grünen-Politikerin. Nun läge die Verantwortung in den Händen der internationalen Gemeinschaft, „den Menschen, die hier gelitten haben, Gerechtigkeit zu verschaffen“, fügte sie hinzu.

Baerbock: Neuanfang zwischen Europa und Syrien möglich

Baerbock war am Freitagmorgen in Damaskus eingetroffen, wo ihr französischer Kollege schon vor ihr angekommen war. Beide besuchen Syrien „im Namen der EU“, wie Baerbock vor der Ankunft mitteilte. Die Ministerin versicherte, Deutschland wolle Syrien helfen „bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau“. Dazu gehöre die Gleichberechtigung der Frauen und von allen ethnischen oder religiösen Gruppen. Ähnlich äußerte sich Barrot.

Vor ihrer Abreise hatte Baerbock auch erklärt, die Reise sei „ein klares Signal an die Syrerinnen und Syrer: Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich“. „Mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber, reisen wir heute nach Damaskus“, erklärte die Ministerin.

Grünen-Politiker über Flüchtlinge

„Müssen die Erfolgsgeschichten in den Mittelpunkt rücken“

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Bei den Gesprächen mit der neuen Führung in Damaskus wollten sie und ihr französischer Kollege weitergeben, dass „Gerechtigkeit ein Eckpfeiler für die Versöhnung“ in Syrien sei, sagte Baerbock in Saidnaja vor dem Treffen mit al-Scharaa. In diesem Zusammenhang betonte die Ministerin, wie wichtig es sei, „die Beweise zu sichern und den Menschen Gerechtigkeit widerfahren“ zu lassen. (nis mit afp)