Der Ton für US-Präsident Donald Trump wird rauer – und das nicht nur in Bezug auf den Signal-Skandal. Dabei waren sensible Daten zu einem Angriff der US-Armee geteilt worden, während ein versehentlich in die Chat-Gruppe eingeladener Journalist mitlesen konnte. Auch die Zugeständnisse gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin, die Trump und seine Delegation in den vergangenen Wochen immer wieder gemacht haben, kommen in den USA nun deutlich zur Sprache.

Im Fokus steht derzeit jedoch vor allem das „Signal-Gate“ – das Sicherheitsleck in einer Chat-Gruppe des Trump-Kabinetts führt weiterhin zu Rücktrittsforderungen gegenüber Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er hatte dort Details über einen US-Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen gepostet.

Signal-Skandal: Demokraten fordern Rücktritt von Pete Hegseth

Der demokratische Senator Mark Warner attestierte Trumps hochrangigen Mitarbeitern angesichts des Skandals ein „schlampiges, nachlässiges und inkompetentes Verhalten“. Er äußerte sich auch besorgt über das Verhältnis der USA zu ihren Verbündeten.

Angesichts der Leichtfertigkeit der US-Regierung gehe das Vertrauen der mit Washington verbündeten Staaten „über Nacht verloren“, kritisierte Warner. „Hochrangige Regierungsvertreter“ würden „Europa durch den Dreck ziehen“, sagte Warner mit Blick auf die Bemerkungen von US-Vizepräsident J.D. Vance und Hegseth in der Chatgruppe. Beide hatten sich dort abfällig über Europa geäußert.

„Der Verteidigungsminister sollte sofort entlassen werden“

„Der Verteidigungsminister sollte sofort entlassen werden, wenn er nicht Manns genug ist, zu seinen Fehlern zu stehen“, sagte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, gegenüber dem Sender MSNBC. Die demokratische Senatorin Tammy Duckworth ging unterdessen noch weiter und forderte Trump auf, alle an dem Gespräch beteiligten Regierungsvertreter zu entlassen. Pentagon-Chef Hegseth nannte sie einen „Lügner“, der den „Tod unserer Piloten“ hätte verschulden können. 

Donald Trump sprach unterdessen bei einer Pressekonferenz von einer „Hexenjagd“ und versuchte den laut Pentagonkreisen erheblichen Sicherheitsverstoß herunterzuspielen. Der US-Präsident sorgte dabei mitunter für Irritationen, weil er in Zweifel zog, dass Verteidigungsminister Hegseth irgendeine Rolle bei dem Skandal gespielt hat.

Donald Trump irritiert: „Wie kann man Hegseth da hineinziehen?“

„Hegseth macht einen tollen Job. Er hatte damit nichts zu tun. Wie kann man Hegseth da hineinziehen?“, fragte Trump einen Reporter im Oval Office. „Er hatte damit nichts zu tun. Sehen Sie, das ist alles eine Hexenjagd … Ich glaube, Signal könnte, um ehrlich zu sein, fehlerhaft sein“, fügte Trump an. 

Kein gutes Haar an Trump und seinem Kabinett ließ unterdessen der demokratische Abgeordnete Jim Himes während einer Senatsanhörung mit US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe. Die beiden waren ebenfalls Teil des Signal-Chats. Himes nahm jedoch nicht nur den aktuellen Skandal ins Visier, sondern äußerte auch hinsichtlich Trumps Kurs im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin und Russlands Krieg gegen die Ukraine scharfe Kritik.

„Gottes Gnade, dass wir nicht um tote Piloten trauern“

„Jeder hier weiß, dass die Russen oder die Chinesen all diese Informationen hätten erhalten und weitergeben können, die hätten dann leicht ihre Waffen neu positionieren, ihre Pläne ändern und Flugzeuge abschießen oder Schiffe versenken können“, sagte Himes deutlich erbost bei der Anhörung.

„Ich denke, es ist Gottes Gnade, dass wir jetzt nicht um tote Piloten trauern müssen“, fügte der Demokrat an. Er kritisierte außerdem, dass Trumps Sondergesandter Steve Witkoff noch in der Gruppe gewesen sei, während er nach Moskau zu Gesprächen mit Putin gereist war. Witkoff bestreitet diesen Vorwurf, er habe das Gerät, auf dem Signal installiert ist, nicht mit nach Moskau genommen, erklärte der Sondergesandte.

„Soweit ich das beurteilen kann, sind wir jetzt im Team Kreml“

Himes konnte das aber nicht stoppen: „Soweit ich das beurteilen kann, sind wir jetzt im Team Kreml“, polterte der Demokrat. „Wir stimmen mit ihm und gegen unsere Verbündeten in den Vereinten Nationen. Wir demütigen Präsident Selenskyj im Oval Office. Der Chefunterhändler des Präsidenten für Russland, Steve Witkoff, wiederholt russische Argumente und beteiligt sich an einem verrückten Signal-Chat über den Jemen, während in Russland USAID verschwunden ist“, ging Himes wütender Vortrag weiter. 

Die Trump-Regierung hat die US-Entwicklungsbehörde USAID nahezu gänzlich dicht gemacht, tausende Mitarbeiter wurden entlassen. Die Behörde hat humanitäre und demokratiefördernde Projekte auf der ganzen Welt unterstützt. China oder „Terroristen“ würden diese Lücke nun füllen, warnte der Demokrat den CIA-Direktor und die Geheimdienstchefin – und setzte seine Tirade schließlich fort.

„Elon Musk hat die Leute gefeuert, die unsere Atomwaffen warten. Fühlt sich das für Sie wie eine Bedrohung an? Offenbar wird dieses ganze Chaos vom Präsidenten und von Leuten in ihren Zwanzigern mit Laptops und Spitznamen wie ‚Big Balls‘ bejubelt“, sagte Himes und bezog sich dabei auf das bekannte Pseudonym eines Musk-Mitarbeiters.

Tulsi Gabbard räumt „Fehler“ ein, aber leugnet vertrauliche Inhalte

„Aber ich mache das schon seit langer Zeit und ich weiß, dass Moskau, Peking, Teheran und Pjöngjang ihr Glück kaum fassen können“, beendete der Abgeordnete schließlich seinen Vortrag. Gabbard reagierte darauf schmallippig, räumte jedoch ein, dass es ein „Fehler“ gewesen sei, dass der „The Atlantic“-Chefredakteur Jeffrey Goldberg habe mitlesen können.

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Ähnlich wie zuvor Hegseth und Vizepräsident Vance leugnete Gabbard aber, dass die Inhalte des Chats vertraulich gewesen sein. Dabei hätte ihre Veröffentlichung der Huthi-Miliz genug Zeit gegeben, sich auf die bevorstehenden Angriffe vorzubereiten. (mit afp)